Nürnberger AfD-Mann klagt gegen Hausverbot im Bundestag

5.9.2018, 06:00 Uhr
AfD-Politiker Vogler wurde aus dem Bundestag verbannt. Nun geht er dagegen vor.

© Maurizio Gambarini (dpa) AfD-Politiker Vogler wurde aus dem Bundestag verbannt. Nun geht er dagegen vor.

Vogler hat es im März zu einer gewissen Berühmtheit gebracht: Der Nürnberger machte als der Mann Schlagzeilen, der während der Vereidigung der Bundeskanzlerin auf der Besuchertribüne des Plenarsaals das Transparent "Merkel muss weg" hochgehalten hat. Er ist persönlicher Referent des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Und hat nun Hausverbot im Bundestag.

Mit seinem "Merkel muss weg"  Transparent hat Vogler gegen die Hausordnung verstoßen. Bis zum Ende der Wahlperiode, bis 2021, darf er den Bundestag nicht mehr betreten. Nur in den unterirdischen Verbindungstunneln zum Jakob-Kaiser-Haus und zum Paul-Löbe-Haus dürfe er sich bewegen, teilt die Presseabteilung der Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit. Außerdem muss Vogler ein Bußgeld zahlen. Der AfD-Kandidat zog vor das Verwaltungsgericht in Berlin. Dort ist ein Rechtsstreit wegen des Hausverbots anhängig.

Nürnberger AfD-Mann klagt gegen Hausverbot im Bundestag

© Foto: Weigert

Vogler verteidigt sein Vorgehen vom März auch heute. Er habe das Transparent hochgehalten, als Merkel ihren Amtseid geleistet habe. "Das war für mich der Zeitpunkt, an dem ich gesagt habe, genau jetzt muss ich es machen." Er habe als Zeitsoldat selbst einen Eid geleistet, Deutschland treu zu dienen, von diesem sei er nie entbunden worden, so Vogler. Aber Merkel habe diesen Eid millionenfach gebrochen, findet der AfD-Mann. "Das war der Beweggrund."

Vogler eckt nicht nur im Bundestag an, auch beim BRK in Nürnberg ist er nicht mehr willkommen. Dort wird er nicht mehr für den Rettungsdienst eingeteilt. "Das stimmt. Herr Vogler war ehrenamtlich für uns tätig. Aber wir setzen ihn nicht mehr ein", bestätigt Brigitte Lischka, Geschäftsführerin des Roten Kreuzes in Nürnberg.

Voglers Aussagen zufolge wird er aufgrund seiner parteipolitischen Zugehörigkeit nicht mehr für den Rettungsdienst eingeteilt. Er sieht hier "sehr große Parallelen zur DDR und noch schlimmeren Zeiten". Er habe jedem Menschen, egal, wo er herkomme und lebe und was er glaube, immer geholfen, beteuert er. Es sei sonst nichts vorgefallen beim BRK.

Dass Vogler nicht mehr im Rettungsdienst eingesetzt wird, habe nichts mit seiner AfD-Zugehörigkeit zu tun, betont BRK-Geschäftsführerin Lischka. Der Grund liege in Voglers Verhalten und in seiner Grundeinstellung. Beides stimme "nicht mit unserem Wertegefüge" überein. Details will sie mit Hinweis auf vertrauliche Personalangelegenheiten nicht nennen.