Nürnbergs besondere Rolle in der Integrationsfrage

Nürnberg - Wenn die beiden Nürnberger SPD-Politiker Arif Tasdelen und Angelika Weikert in München mit ihren Kollegen von der CSU, den Grünen und den Freien Wählern darüber verhandeln, wie Integration von Flüchtlingen in Bayern gelingen kann, erleben sie eine Diskussion, wie sie Seltenheitswert besitzt.

Offen sei sie, sagt Arif Tasdelen, und wenn auch nicht frei von parteipolitischer Färbung, doch an der Sache orientiert. Tasdelen führt die Enquete-Kommission des Landtags zur Integration; Angelika Weikert assistiert ihm in der Kommission. Natürlich sei früh klar geworden, wer in welche Richtung ziele: "Wir überlegen, wie wir die Menschen gut und schnell integrieren können, andere, wie sie sie schneller abschieben können." Doch insgesamt sei die Arbeit vorwärts gerichtet, findet Tasdelen.

Nürnberg komme dabei eine besondere Rolle zu, sagt Angelika Weikert. Nicht nur, weil die beiden SPD-Politiker aus der Stadt kommen, orientiert sich die Kommission in ihrer Arbeit immer wieder daran, wie hier die Integration vorangetrieben wird. "Wenn die Führung einer Kommune unaufgeregt sich um Integration bemüht, dann funktioniert es", glaubt Tasdelen.

"Wenn aber Bürgermeister oder Landräte vor Überfremdung warnen, verunsichert das die Menschen vor Ort." Das sei in Nürnberg nicht der Fall. "Inzwischen sehen das auch die Kollegen in der Kommission", sagt Tasdelen, "wie wichtig die richtige Wortwahl ist bei diesem Thema."

Thema ist Chefsache

Und auch deshalb greift die Kommission immer wieder auf Experten zurück, die aus Nürnberg stammen. Während andere Städte sogenannte Integrationszentren eingerichtet haben, hat Nürnberg das Thema zur Chefsache erklärt und direkt bei OB Ulrich Maly angesiedelt. "Für die großen Städte ist das Thema Integration nicht neu", sagt Angelika Weikert. "Sie müssen sich seit vielen Jahren in unterschiedlichen Nuancen damit befassen."

Ganz anders draußen auf dem Land. "Wenn wir hören, was die Kollegen so berichten", sagt auch Arif Tasdelen, "dann merken wir erst, wie weit Nürnberg schon gekommen ist." Für ihn ist Nürnberg "das Paradebeispiel für gelingende Integration".

Die Aufgabe ist gewaltig, die sich die Politiker gestellt haben. Binnen Monaten wollen sie einen Leitfaden erarbeiten, wie das Land, Städte und Gemeinden die vielen Tausend Flüchtlinge in die Gesellschaft aufnehmen können. Manches sei offensichtlich, sagt Angelika Weikert: "Die strukturellen Defizite liegen auf der Hand. Was fehlt, ist eine übergeordnete Koordinierungsstelle."

Es bleibt noch viel zu tun

Selbst für einen, der die deutsche Sprache beherrscht, sei der Weg durch den Behördendschungel unübersichtlich. "Es fängt damit an", pflichtet ihr Tasdelen bei, "dass gar nicht klar ist, welche Stelle welchen Beruf anerkennt."

Beide SPD-Politiker plädieren schon jetzt für eine Koordinierungsstelle auf Landesebene. "Das muss Staatsaufgabe werden", sagt Angelika Weikert. "Aber die Umsetzung wird Aufgabe der Kommunen bleiben." Dabei steht die Kommission erst am Anfang ihrer Arbeit. Seit Oktober 2016 kämpfen sich ihre Mitglieder durch die Themenfelder. Sprache und Bildung, Teilhabe und Diskriminierung haben sie schon durch, Wohnen, Wirtschaft und Arbeit folgen in den nächsten Wochen.

Nicht immer seien die Debatten einhellig, sagt Tasdelen. Als etwa Vertreter der Arbeitsagentur Nordbayern in der Kommission berichtet hatten, die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt funktioniere, sei die Reaktion vor allem der CSU-Politiker heftig gewesen.

Weikert und Tasdelen hoffen, dass am Ende ein gemeinsamer Handlungskatalog steht, den Regierungsfraktion und Opposition mittragen. Das Thema sei zu wichtig, die Aufgabe zu gewaltig, als dass sie im Parteienstreit untergehen dürften. "Es gibt Gemeinsamkeiten, keine Frage", sagt Arif Tasdelen, etwa, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache ist. Das Trennende werden sie am Ende in einen eigenen Bericht fassen. So, wie es im Landtag üblich ist.