Politiker berichten: Hier drückt der Schuh bei der Polizei
24.10.2016, 06:48 Uhr
Das berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen bei einem Pressegespräch. Sieben Abgeordnete der Sozialdemokraten aus Mittelfranken besuchten diverse Polizeiinspektionen (PI). Der 42-jährige Tasdelen machte sich von der Inspektion Nürnberg-Mitte ein Bild. Es sind vor allem Delikte mit sogenannten Kräutermischungen, die hier die Beamten immer stärker fordern.
"Diese Drogen sind relativ günstig zu haben. Die Konsumenten lassen sie sich per Post schicken", sagt er. Nürnberg habe sich in dieser Hinsicht zur "Drehscheibe" entwickelt. Nur 50 Prozent der Personen, die mit Rauschgift erwischt werden, wohnen in der Stadt. Die andere Hälfte lebt im Umland. "Mir wurden Neumarkt und Oberfranken genannt."
Im Gebiet der PI Mitte wohnen rund 20.000 Nürnberger, doch im Schnitt kommen hier täglich 250.000 Menschen her - Kunden, Touristen, Angestellte, Geschäftsleute. Im vergangenen Jahr war die PI für 639 Veranstaltungen zuständig, darunter 403 Demonstrationen. "Die Zahl der politischen Kundgebungen hat im Vergleich zu vergangenen Jahren deutlich zugenommen", sagt Tasdelen.
Was alle sieben Landtagsabgeordnete mitbrachten, ist ein bereits bekanntes Thema: Die Dienststellen sind unterbesetzt. In der PI Mitte sind es 283 Beamten, die eigentlich da sein sollten. Verfügbar sind aber lediglich 230. Am schlechtesten ist es in der Stadt um den Abschnitt Nürnberg-Ost bestellt. Hier fehlen 27 Prozent des Personals, das sind 45 Polizisten. Diese PI ist für 175.000 Einwohner zuständig.
Aktuelles Thema sind die vielen sexuellen Belästigungen rund um den Wöhrder See. Aber auch das Klingenhof-Viertel bereitet in der PI Sorgen. "Das ist ein Brennpunkt", sagt Abgeordnete Angelika Weikert, die sich die Wache angesehen hat. "Hier kommen viele US-Soldaten hin, um sich in Discos zu vergnügen. Manche Soldaten sind problematisch, da sie von schlimmen Auslandseinsätzen zurückgekommen sind."
Die Aufgabenlast der PI Ost ist damit aber lange nicht erschöpft. Geschützt werden müssen laut Weikert die Israelitische Kultusgemeinde, das türkische Konsulat sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Aber auch die Wohnhäuser bekannter Personen wie das des Finanzministers Markus Söder oder des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, beschäftigen die PI", so die Politikerin.
Ärger um geringe Bußgelder
Verärgert sind viele Polizisten über die milden Strafen, die sie verhängen müssen. Das hat Stefan Schuster mit in die Runde gebracht. Der Nürnberger Landtagsabgeordnete guckte bei der Verkehrspolizeiinspektion in Feucht hinter die Kulissen. "Die Höhe der Bußgelder nervt die Beamten, wenn sie jemanden mit Handy am Steuer erwischen oder wenn Rettungsgassen nicht gebildet werden", berichtet er. Die geringen Beträge stören die Verwarnten oft nicht im Geringsten.
Helga Schmitt-Bussinger war dagegen sehr verwundert, dass die Schießanlage der Polizei in Schwabach nach einem halben Jahr noch immer nicht in Betrieb ist. Sie habe erfahren, dass in Bayern einige Anlagen vorübergehend geschlossen wurden. Schmitt-Bussinger: "Selbst wenn im Freistaat alle Anlagen offen wären, könnte jeder Beamte nur vier Mal im Jahr trainieren. Nötig wäre aber einmal pro Monat."
Das Pressegespräch fand vor den Schüssen auf mehrere Polizisten in Georgensgmünd statt. Dort starb ein Beamter durch die Schüsse eines "Reichsbürgers".
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