So reagierten CSU-Politiker aus der Region auf den Unionsstreit

Die interne Debatte der Union um den Asylstreit ließ niemanden kalt - auch nicht die regionalen CSU-Politiker. Deren Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen reichten von vorsichtigem Optimismus bis hin zu blankem Entsetzen.

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Christian Schmidt: "Wir müssen uns zusammenraufen"

Ex-Agrarminister Christian Schmidt sind einsame Entscheidungen – Stichwort Glyphosat-Alleingang – und die Konsequenzen durchaus nicht fremd. Dennoch ahnt man im Gespräch mit dem Fürther CSU-Bundestagsabgeordneten: Im derzeitigen Ringen um die Flüchtlingspolitik dürfte auch er sich von Innenminister Horst Seehofer etwas weniger Kompromisslosigkeit gewünscht haben – schließlich steht das Bündnis von CDU und CSU auf dem Spiel. "Und diese Schicksalsgemeinschaft dürfen wir nicht aufgeben", sagt Schmidt. "Wir müssen uns zusammenraufen."

Das sei auch Tenor in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Montagnachmittag in Berlin gewesen. Dort, so Schmidt, "hat es unter anhaltendem Beifall den klaren Auftrag an die beiden gegeben, sich zu einigen". Die beiden, das sind Kanzlerin Merkel und Minister Seehofer, der – wie Schmidt findet – mit seinem Festhalten an der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Recht hat. "Aber Politik heißt nicht nur Recht haben" – man müsse Positionen "beharrlich durchsetzen". © Stefan Sauer/dpa

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Markus Söder: "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bemüht sich um Gelassenheit: "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb." © dpa

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Alexander Dobrindt setzt auf Einigung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für Zusammenhalt der Union: "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird." © Kay Nietfeld/dpa

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Artur Auernhammer: "Es kommt jetzt auf die Umsetzung an"

Der Oberhochstatter Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer äußert sich so zum Unionsstreit: "Es kommt jetzt halt auf die Umsetzung an. Seehofer will das national umsetzen, Merkel will das auf EU-Ebene umsetzen, aber der Ansatz geht schon in die richtige Richtung. Man muss sich ja überlegen, auch wenn wir die Zurückweisung der Asylbewerber, die schon in einem anderen Land registriert sind, national eigenständig umsetzen, würde das auch seine Zeit brauchen und nicht von heute auf morgen funktionieren.

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo es vielleicht nicht mehr zuallererst um die Sache geht, sondern auch um persönliche Dinge. Und das ist ein Punkt, zu dem man eigentlich gar nicht kommen darf. Aus meiner Sicht dürfen persönliche Empfindlichkeiten jetzt keine Rolle mehr spielen, sondern es muss wieder um die Sache gehen." © TK-Archiv

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Hermann Imhof: "Es ist einfach nur blamabel"

Von "einer großen Tragödie, die einer gewissen Komik nicht entbehrt", spricht der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof. Der Schaden, der Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen seien jetzt immens und nur schwer reparabel, erklärt der profilierte Sozialpolitiker. "Es ist einfach nur blamabel und beschämend", ereifert sich Imhof, für den Seehofer ein großes Stück weit auch "ein Getriebener" ist. "Die Hauptprotagonisten neben ihm in Berlin und München sind leider nicht das so dringend notwendige Korrektiv."

Der "von Grund auf überzeugte Europäer" (Imhof über Imhof) vermisst bei vielen einfachen CSU-Mandatsträgern auch das Rückgrat und den Willen zum konstruktiven Widerstand. "Warum macht niemand den Mund auf, wenn etwas seit Wochen so verquer läuft?" © Robert Schmitt

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Renate Blank: "Einen Rücktritt Seehofers würde ich sehr bedauern"

Renate Blank (hier mit Wolfgang Böhmer), ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg: "Ich habe die Ereignisse bis nachts um 1.30 Uhr vor dem Fernseher verfolgt. Es ist wirklich eine außergewöhnliche Situation von großer Dramatik, wie ich sie in 19 Parlamentsjahren nicht erlebt habe.
Alles geht zurück auf das Jahr 2015, als die Kanzlerin im Zuge der Flüchtlingskrise gesagt hat "Wir schaffen das", uns aber bis heute nicht verrät, wie das geschehen soll. Horst Seehofer hat das immer wieder angesprochen, aber Angela Merkel kann unheimlich stur, ja sogar beratungsresistent, sein. Sie weiß ganz genau, dass die CSU diese Regierung nicht platzen lassen wird.

Ich könnte mir vorstellen, dass tatsächlich ein neuer Innenminister kommt und das der Kanzlerin ganz recht ist. Einen Rücktritt Seehofers würde ich persönlich zwar sehr bedauern, aber vielleicht hilft es, eine Lösung in dieser verfahrenen Angelegenheit zu finden." © Eduard Weigert

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Oscar Schneider: "Wenn ein Reich mit sich selbst uneins wird, kann es nicht bestehen"

Oscar Schneider bedauert den Unionsstreit zwar, hält ihn aber für unumgänglich. "Niemand will den Bruch mit der CDU, auch ich nicht", betont der Nürnberg stammende Ex-Bundesbauminister und erinnert sich an den Aufstand von Kreuth im Jahr 1976, den er hautnah miterlebt hatte. Kurzzeitig hatten die Christsozialen unter Franz Josef Strauß damals die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag verlassen, doch auf Druck der Schwesterpartei und ihres Vorsitzenden Helmut Kohl lenkten Strauß und seine Parteifreunde schließlich ein.

, zitiert Schneider aus der Bibel. © Michael Matejka

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Karl Freller: "Ich finde vernünftig und richtig, was Horst Seehofer fordert."

Karl Freller:"Ich finde vernünftig und richtig, was Horst Seehofer fordert. Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich kritisiere nicht, was 2015 entschieden worden ist. Aber heute kommen ganz andere Flüchtlinge zu uns ins Land. Darauf müssen wir reagieren, weil das die Menschen sonst nicht mehr verstehen.

Damit aber auch das klar ist: Es will keiner von uns einen Bruch der Koalition oder der Gemeinschaft aus CSU und CDU. Es will auch keiner einen Rücktritt Angela Merkels. Ich weiß aber nicht, was passieren wird, wenn Horst Seehofer geht. Ob sich Merkel dann noch halten kann, ist offen." © Sippel

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Peter Wünsche: "Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen"

Der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche (Mitte) hatte schon vor dem gestrigen Showdown seine Konsequenzen gezogen und war aus der CSU ausgetreten. Der Geistliche, der 44 Jahre lang Mitglied bei den Christsozialen war, hat diesen Schritt mit der harschen Asylpolitik der Partei begründet.

"Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie 'Asyltourismus' und 'Asylwende', die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen", schrieb der katholische Geistliche am Wochenende im sozialen Netzwerk Facebook. © Helmut Vogler

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Regina Schrembs: "Ich bin auf jeden Fall für einen Kompromiss"

Die Meldung erreichte Regina Schrembs zu Hause beim Fußballschauen. Seehofer tritt zurück. "Und ein paar Stunden später hieß es dann, er tritt doch nicht zurück. Ich gebe zu, dass das kein gutes Bild nach außen abgibt", sagt die Vorsitzende der Pegnitzer Frauenunion.

"Die Situation ist sehr unbefriedigend. Die Uneinigkeit nervt langsam. Man muss jetzt zu einer Einigkeit kommen", fordert Schrembs und ergänzt: "Eine Aufkündigung der Fraktion wäre der falsche Weg. Ich bin auf jeden Fall für einen Kompromiss. In der Politik muss man Kompromisse schließen. Das Volk will jetzt klare Ansagen. Und: Wenn Seehofer zurücktritt, gibt es einen Nachfolger. Es wird keinen Bruch von Union und CSU geben", glaubt Schrembs. © Volz

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Wolfgang Weber: "Eine Auflösung der Koalition halte ich für falsch"

Auch Wolfgang Weber, der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Pegnitz, hofft, dass es nicht zu einem Bruch mit der Schwesterpartei kommt. "Meine persönliche Meinung ist, dass es in der Flüchtlingsthematik nur eine gemeinsame Lösung und Weg zwischen CDU und CSU geben kann. Eine Auflösung der Koalition halte ich für falsch und hoffe nicht, dass es dazu kommt", sagt Weber. © Hans-Jochen Schauer

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Gudrun Brendel-Fischer: Das schlimmste wäre, wenn man ohne Kompromiss auseinandergeht."

Darauf hofft auch Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion aus dem Stimmkreis Bayreuth und CSU-Kreisvorsitzende. "Das schlimmste wäre, wenn man ohne Kompromiss auseinandergeht. Man muss sich mit den strittigen Punkten noch einmal ganz konkret befassen", sagt Brendel-Fischer, die aber auch einschränkt: "Die CSU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen." Recht und Gesetz müsse jedenfalls wiederhergestellt werden. Den Kurs der Landes-CSU unterstützt sie: "Es gibt doch auch in der CDU genügend Stimmungen – auch in den vorderen Reihen – die der Meinung sind, dass man eigentlich den CSU Kurs einschlagen müsste. Die müssen sich halt immer ein bisschen bedeckt halten oder trauen sich nicht, das auch zu formulieren.", sagt Kreisvorsitzende Brendel-Fischer.

Doch wie steht sie zu einem möglichen Rücktritt Seehofers? "Das ist seine eigene persönliche Sache. Da will ich mich weder in die eine, noch in die andere Richtung äußern.
Wenn er merkt, dass die Lösungen nicht so sind, wie er sich das vorstellt, dann kann ich das auch nachvollziehen, dass er solch einen Schritt geht", sagt Brendel-Fischer. Doch eine Einigung wäre ihr nach wie vor am liebsten. Da würden mit Angela Merkel und Horst Seehofer eben zwei echte Sturköpfe aneinander geraten. "Auch für die Leute drumherum gilt es jetzt, den beiden ins Gewissen zu reden", sagt Brendel-Fischer. © privat

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Uwe Ditz: "Es braucht Klarheit"

"Das ist ja ein Konflikt, der schon seit Monaten schwelt. Das war im Vorfeld der Bundestagswahl schon so. Ich habe schon länger bemängelt, dass bei diesem Thema keine gemeinsame Lösung gefunden wurde", sagt Uwe Ditz, stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Auerbach. "Aus CSU-Sicht ist es fatal, dass sich die Kanzlerin Angela Merkel quer stellt. Sie lässt die CSU hängen, weil sie sich um eine klare Aussage drückt. Als Kanzlerin ist sie aber in der Pflicht." Sie müsse ihre abwartende Haltung bei dem Thema aufgeben und nicht alles auf Europa abwälzen, sagt Ditz. Er unterstützt die Politik des Innenministers.
"Ich unterstütze Horst Seehofer, weil ich glaube, dass es eindeutige Regelungen für Deutschland braucht. Ich bin viel unterwegs und nehme auch wahr, dass viele Leute der Meinung sind, dass es Klarheit braucht und um diese Klarheit drückt sich die Kanzlerin." Die CSU habe schon länger darauf gedrängt, wurde aber im Stich gelassen, findet Ditz, der aber auch Augenmaß einfordert: "Wenn es keine schnelle Einigung gibt, ist das ein erheblicher Schaden für das Land. Wir werden ja seit Monaten nicht regiert. Wir brauchen endlich Ruhe im Land." © Mark Johnston

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Klaus Hafner: "Man muss auch lieber mal den bösen Papa spielen"

Klaus Hafner, der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Königsstein, ist auf Konfrontationskurs: "Ich würde es voll unterschreiben, wenn Horst Seehofer zurücktritt. Auch mit der Möglichkeit des Scheiterns der Regierung oder der Möglichkeit von Neuwahlen", sagt Hafner und ergänzt: "Er macht doch nur das, was man von einem Innenminister verlangt, nämlich sich für Recht und sozialstaatliche Ordnung einzusetzen. Wenn er das nicht machen würde, wäre das ja eine Verweigerung der Amtsausübung", sagt Hafner.

Für ihn sei der Streit kein "Aufstand" der CSU, sondern die logische Arbeit eines Innenministers, der für die Sicherheit zu sorgen hat. Hafner ist selbst im Arbeiteskreis Asyl. "Ich bin pro Asyl", sagt er, "aber wir müssen wieder unsere Regelungen und das Grundgesetz einhalten." Es müsse wieder Ruhe, Ordnung und Struktur ins Land kommen. "Es geht mir darum, die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Nicht darum, dass Asylsuchende per se draußen bleiben müssen." Seehofer hätte auch ohne den anstehenden Wahlkampf diese Probleme angesprochen, glaubt Hafner, der die Kanzlerin in die Pflicht nimmt. "Man braucht eine Kanzlerin, die das Volk versteht und dementsprechend auch vertritt." Das was momentan in Deutschland ablaufe, würde es in der Form nirgendwo auf der Welt geben. Was Hafner damit meint? "Dass keiner weiß, wer und wie viele Menschen kommen und Deutschland dann auch noch nachweisen muss, wo diese Menschen herkommen."

Hafner zieht am Ende noch einen Vergleich zur Familie: "Man muss auch lieber mal den bösen Papa spielen und dann passiert auch etwas, als dann man immer den lieben Papa spielt. Man muss auch mal Nein sagen, auch wenn das dem Kind oder der Frau dann nicht so passt." In diesem Fall wäre es dann aber eher die eigene Schwester. © CSU Königstein (oh)