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SPD fordert: Bayern muss für Flüchtlinge mehr tun

"In den anderen Ländern läuft die Aufnahme geräuschloser als in Bayern" - 09.08.2014 15:39 Uhr

In der Innenstadt demonstrierten am Donnerstag die Flüchtlinge aus dem Protestzelt am Hallplatz und ihre Unterstützer unter dem Motto "Rettungsschirm für Menschen statt für Banken". Auf ein Zeichen hin spannten sie alle gemeinsam trotz Sommerwetter ihre mitgebrachten Regenschirme auf. © Stefan Hippel


Auch wenn es ohne Bund und Kommunen nicht gehe, liege die "Aufgabe der Aufnahme" der Asylsuchenden bei den Bundesländern: "Und in den anderen Ländern läuft das geräuschloser als in Bayern." Die stellvertretende Nürnberger SPD-Chefin wies auch darauf hin, dass derzeit zwar enorme Flüchtlingsströme für gesellschaftspolitische Herausforderungen sorgen, die Situation aber dennoch mit den frühen 1990er Jahren nicht vergleichbar sei. "Wir haben heuer 180.000 bis 200.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Damals waren es wegen des Balkankriegs bis zu einer halben Million."

Gleichwohl sind die aktuellen Zahlen stark steigend, und neben der Regierung von Mittelfranken muss sich inzwischen auch die Stadt selbst darum kümmern, Unterkünfte für die Asylbewerber zu finden. Sozialamtschef Dieter Maly fahndet deswegen seit Monaten intensiv nach geeigneten Immobilien; 60 Flüchtlinge konnte er im "Hotel am Park" unterbringen.

Dieser Unterkunft haben Weikerts Parteikolleginnen Gabriela Heinrich, Anja Prölß-Kammerer und Diana Liberova am Freitag einen Besuch abgestattet. Prölß-Kammerer, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, zeigte sich danach vor allem von dem nachbarlichen Unterstützerkreis angetan, der den Asylbewerbern hilft: "Die gehen mit den Kindern auf den Spielplatz oder sind beim Arztbesuch dabei."

Dieses bürgerschaftliche Engagement ergänze sich sehr gut mit den Bemühungen der Stadt, des Hotelbetreibers und der professionellen Unterstützung durch die Sozialbetreuung der Arbeiterwohlfahrt (Awo). "Das ist ein Schlüssel, wie Integration funktionieren kann." Insofern habe diese neue Einrichtung Vorbildfunktion, zumal bis Jahresende durch Stadt und Regierung laut Prölß-Kammerer noch weitere 800 Flüchtlinge in Nürnberg untergebracht werden müssen.

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Matthias Bach, der Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion, gab zu bedenken, dass die Stadt die Sozialbetreuung durch die Awo vorfinanziert habe: "Der Freistaat darf uns da nicht auf den Kosten sitzen lassen."

Die Flüchtlinge in der Unterkunft, berichteten die SPD-Politikerinnen, hätten vor allem nach ihren beruflichen Perspektiven gefragt. Die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich findet es positiv, dass auf Bundesebene ein Gesetz auf dem Weg ist, das für schnellere Asylverfahren und ein Ende des Arbeitsverbots nach drei Monaten sorgen soll. Damit diese Erleichterungen kein "Rohrkrepierer" würden, müsse aber auch sehr viel Wert auf Integrationskurse gelegt werden.

Potenziale besser nutzen

Weikert betonte, mit einer schulischen und beruflichen Qualifizierung könne die Gesellschaft die Potenziale der Einwanderer nutzen. Deswegen findet sie es bedauerlich, dass ein Antrag von ihr auf längere Beschulung der Flüchtlinge von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden sei.

Heinrich, die sich schon in ihrer Zeit als Stadträtin für die Interessen der Asylbewerber starkmachte, würde sich wünschen, dass der Beginn einer Ausbildung zu einem Aufenthaltstitel führt: "Dann hätten auch die Arbeitgeber Sicherheit."

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Marco Puschner (Nürnberger Zeitung)

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