SPD will Tempolimit vor Nürnberger Schulen

Nürnberg - Im Streit um Tempo-30-Zonen vor Nürnbergs Schulen hat sich nun die SPD-Stadtratsfraktion eingeschaltet. "Eigentlich sollte Tempo 30 vor Schulen selbstverständlich sein", sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Vogel - und richtet einen Appell an Autofahrer und den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Sicherheit für Schüler oder ungehinderter Verkehrsfluss? Der Nürnberger SPD stellt sich diese Frage erst gar nicht: "Der Schutz der Schüler hat absoluten Vorrang!", unterstreicht Christian Vogel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten.

Gut ein Jahr ist es her, dass Nürnberg als erste bayerische Stadt Autofahrer dazu zwang, auf die Bremse zu treten. Vor zunächst etwas mehr als 30, dann bald vor 93 Schulen galt seitdem werktags zwischen 7 und 17h Tempo 30 - bis die Regierung Mittelfranken diese städtische Regelung teilweise kippte. Weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptstraßen nur dann ausgesprochen werden darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Eben diese sahen Regierungsbezirk und Freistaat in mehreren Fällen nicht gegeben.

Mindestens drei eigenmächtig und ohne "rechtssichere Begründung" montierte Schilder müssen deshalb weichen, unter anderem vor der Grund- und Mittelschule Katzwang, wo sich aktuell Anwohner und Eltern vehement für einen Erhalt der Tempo-30-Regelung aussprechen.

Rückendeckung erhalten sie von der SPD im Stadtrat. Wie viele andere auch hält sie Tempo 30 vor Schulgebäuden für eine Selbstverständlichkeit. Sie sieht deshalb den Gesetzgeber in der Pflicht, für jene Rechtssicherheit zu sorgen, die im Falle der aufgehobenen Tempo 30-Regelungen noch fehlte.

© SPD (Fotomontage)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müsse "möglichst schnell sein Ministerium anweisen, alle erforderlichen Schritte kurzfristig einzuleiten", fordert Vogel. Und schickt gleich noch eine Warnung hinterher: "Denn jeder Tag der Verzögerung kann ein Tag zu viel sein. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen!"

Weil es aber erfahrungsgemäß doch ein wenig dauern kann, ehe eine entsprechende Gesetzgebung in Kraft tritt, setzt Vogel einstweilen auf die Vernunft. Er fordert alle Verkehrsteilnehmer dazu auf, vor Schulen sich "besonders aufmerksam und rücksichtsvoll zu verhalten." Bis zu einer möglichen Gesetzesänderung will er außerdem prüfen lassen, ob nicht Hinweisschilder an die Stelle der Tempo 30 Schilder treten könnten. Sie sollen auf die Gefahrensituation vor Schulen hinweisen - und so die Risiken für Nürnbergs Schüler minimieren helfen.