Spielhallen in Nürnberg: Schärfere Regeln und neue Probleme

Nürnberg - Eigentlich hätte die Stadt allen Grund zu Jubeln: Mit den verschärften Regeln für den Betrieb von Spielhallen kamen keine neuen Daddelbuden hinzu. Doch Kopfzerbrechen bereiten der Verwaltung jetzt Sportwettbüros.

In Nürnberg gibt es derzeit 145 Spielhallen mit insgesamt 1389 Spielgeräten. Und das seit über einem Jahr. Auf politischer Ebene hatte man eingesehen, dass der sprunghafte Anstieg der Zahl von Spielhallen gebremst werden muss. Mehr noch: Die Menge an Daddelbuden soll reduziert werden. So muss in Zukunft zwischen zwei Hallen mindestens ein Abstand von 250 Metern sein.

Vor diesem Hintergrund wurden seit Mitte 2014 keine neuen Spielstätten genehmigt. Bis Ende Juni 2017 gilt noch die Bestandsregelung. Von da an müssen die Lizenzen neue beantragt werden. Wenn bei Altbeständen die 250 Meter derzeit noch unterschritten sind, werden die Karten ab Mitte 2017 mit Blick auf die verschärften Regeln neu gemischt.

Soweit, so gut. Doch den Zuständigen im Ordnungsamt bereitet die momentane Grauzone in Sachen Sportwettbüros Kopfzerbrechen. "Wir haben in Nürnberg über die Wettbüros keinen Überblick. Die sind ja nicht genehmigungspflichtig." Doch wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, nimmt immer mehr Wettbüros wahr.

Eigentlich war ja alles klar: In Deutschland soll es auf der Grundlage des überarbeiteten Glückspielstaatsvertrags die Vergabe von Lizenzen auf 20 beschränkt werden. In Bayern soll es in Zukunft nur noch maximal 400 Wettannahmestellen geben. Doch die Wettbüro-Betreiber überschütteten das zuständige Verwaltungsgericht in Frankfurt mit Klagen dagegen.

Mit Erfolg: Die Richter erklärten das Vergabeverfahren für rechtswidrig. Bestätigt wurde das im Oktober auch noch vom hessischen Verwaltungsgerichtshof. So müssen die Kommunen weiterhin mit diesem Wildwuchs im Graubereich leben. Eine rechtliche Handhabe dagegen wurde ihnen damit genommen.