Stadt Nürnberg beklagt immer mehr illegale Wettbüros

Nürnberg - Erst kamen die Spielhallen, jetzt kommen die Wettbüros: Doch die Stadt tut sich schwer, gegen deren Ausbreitung vorzugehen. Denn die Betreiber machen sich eine rechtliche Grauzone zunutze.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Buchmacher ein Wettbüro eröffnet. Zum Leidwesen der Stadt. Offiziell werden in Nürnberg nur zwölf Wettbüros geduldet. Doch wer offenen Auges durch die Straßen geht, sieht, dass es mehr sind. "Uns sind noch einmal 15 bekannt. Aber es sind sicher noch mehr", meint Ordnungsamtschefin Katrin Kurr.

Eigentlich sollte der Glücksspielstaatsvertrag, den die Bundesländer 2011 mit Ausnahme von Schleswig-Holstein beschlossen haben, das Wettgeschäft regulieren. Doch dieser greift nicht wirklich. In ihm wurde zwar geregelt, dass von 2012 an 20 private Wettanbieter eine Lizenz erhalten sollen und die Bundesländer die Zahl der Wettvermittlungsstellen festlegen. In Bayern hätten es 400 sein dürfen. Für die Lizenzvergabe war das Land Hessen zuständig. Doch Bewerber, die keine Lizenz erhielten, klagten erfolgreich gegen das Verfahren.

Die damit wieder offene Lizenzfrage sollte mit einem zweiten Glücksspielstaatsvertrag geregelt werden. Doch die Bundesländer konnten sich im vergangenen Jahr nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Fragen, welcher Sportwetten-Anbieter eine Lizenz erhalten kann und wie viele Vermittlungsstellen zulässig sind, sind deshalb derzeit vollkommen offen, heißt es im Ordnungsamt. Vollzugshinweise, wie mit dieser Situation und den bestehenden Wettbüros umzugehen ist, fehlen. "Bislang gibt es eine rechtliche Grauzone. Aktuell sei den Wettbüros nur mit Baurecht beizukommen", bedauert Kurr.

Die Stadt betrachtet Wettbüros als Vergnügungsstätten. Wer eines aufmachen will, müsste eigentlich einen Bauantrag stellen. Auf der Basis des Vergnügungsstättenkonzepts, in dem definiert ist, in welcher Straße ein Wettbüro möglich ist und wo nicht, sagt die Stadt dann Ja oder Nein. Doch viele Wettbüro-Betreiber denken nicht daran, sich an dieses Verfahren zu halten. In der Baubehörde beobachtet man immer wieder, dass Wettbüros schwarz eröffnet werden. Die Buchmacher schaffen Tatsachen. Baureferent Daniel Ulrich: "Wir müssen dann beweisen, dass es nicht geht." Seit 2011 hat die Stadt 48 Klageverfahren gegen Wettbüro-Betreiber eingeleitet. Ulrich: "Wir greifen jedes auf und versuchen es loszuwerden."

Jahrelange Verfahren

Doch die Anbieter geben nicht einfach auf, sondern beschreiten ihrerseits den Rechtsweg. Die Verfahren ziehen sich oft jahrelang hin. Die Stadt wurmt das aus zweierlei Gründen. Zum einen ziehen Spielhallen und Wettbüros das Umfeld herunter. Ulrich spricht vom Trading-Down-Effekt, der Abwertung von Straßenzügen oder Stadtteilen. Das andere ist, dass die Stadt der Spiel- und Wettsucht wenig entgegensetzen kann. Da gehe es um Menschen, um Schicksale.

"Das frustriert uns", fährt Ulrich fort. Die Ausbreitung der Wettbüros ist auch der SPD-Stadtratsfraktion ein Dorn im Auge. Die stellvertretende Fraktionschefin Katja Strohhacker fordert deshalb von der Verwaltung einen Bericht, wie diese mit den Wettbüros umgeht.

"Genauso wie die Spielhallen sind diese Wettbüros sowohl für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als auch für das Stadtbild und die wirtschaftliche Entwicklung eines Straßenzugs äußerst bedenklich", sagt Strohhacker. Die Stadt würde gerne stärker einschreiten, doch ihr sind die Hände gebunden. Sie hofft auf eine einheitliche, rechtlich haltbare Regelung. Ordnungsamtschefin Kurr: "Zu lange sollte man nicht abwarten."