Städtetag befürchtet Aus für Nahverkehrsprojekte

Nürnberg - Ohne Bundeszuschüsse sind städtische Nahverkehrsprojekte nicht finanzierbar. Die bisherige Regelung zur Gemeindeverkehrsfinanzierung läuft aber 2019 aus. Der bayerische Städtetag warnt nun vor einem Aus für viele Vorhaben.

Bereits geplante größere Nahverkehrsprojekte in Bayern sind dem bayerischen Städtetag zufolge wegen unklarer Regelungen zu den Bundeszuschüssen akut gefährdet. Für die Zeit ab 2019 seien im Rahmen der Föderalismusreform II keine Zahlungen für die kommunale Verkehrsinfrastruktur vereinbart, sagte der Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (SPD) in einem Gespräch in Nürnberg.

Für Städte sei es aber unmöglich, größere Projekte allein zu finanzieren, betonte der Nürnberger Oberbürgermeister. Eine Entscheidung, wie es nach 2019 weitergehe, «müsste eigentlich schon längst gefallen sein», kritisierte er.

In den kommenden Jahren sollen in Bayern mehrere Großprojekte umgesetzt werden wie ein Straßenbahnprojekt zwischen Neu-Ulm und Ulm oder der Ausbau der S-Bahnstammstrecke in München sowie die geplante Stadtumlandbahn von Nürnberg nach Erlangen und Herzogenaurach. Bundeszuschüsse im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierung würden aber nur bis 2019 fließen. «Das liegt außerhalb jeder Realität. Keine Stadt der Welt, nicht einmal das reiche München, kann eine U-Bahn alleine ohne Zuschüsse bauen», sagte Maly.

Grund sei die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 zwischen Bund und Land vereinbarte Neuordnung der Zuständigkeiten. Diese «müsse neu verhandelt werden», sagte Maly und räumte ein: «Das ist relativ schwer, nachdem man sie als Mutter aller Reformen gefeiert hat.»

Ebenso schwer wie die Unsicherheiten bei der Finanzierung von Großprojekten wirkt laut Maly die beschlossene Schuldenbremse auf die Finanzen der Kommunen. Diese wirke von 2020 an und verbiete den Städten und Gemeinden dann eine Neuverschuldung. «Verschärft wird das Ganze durch den europäischen Stabilitätspakt.» Dieser gelte bereits ab 2014.

Dann dürften Bund, Länder und Kommunen nur noch rund 14 Milliarden Euro neue Schulden machen. In diesem Jahr betrage der Fehlbetrag aber 46 Milliarden Euro. «Das ist eine Vollbremsung bei allen Haushalts-Töpfen», warnte er. Auch hier würden die «Grausamkeiten» aber wohl bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 warten müssen, fügte Maly hinzu.