Städtetag fordert mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
31.5.2017, 13:28 UhrDas Sicherheitsempfinden der Bürger sei durch Anschläge wie jüngst in Manchester und Auseinandersetzungen bei Fußballspielen oder Demonstrationen beeinträchtigt, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) bei der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Nürnberg. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen nahm Polizei und Justiz in die Pflicht: Sie müssten ausreichend Personal bereitstellen und einsetzen, um für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Zusätzliche polizeiliche Aufgaben wollten die Kommunen zwar nicht übernehmen, dafür aber Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei ausbauen. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Augenmaß, sagte Lohse weiter.
Erst zu Jahresbeginn hatte der Bundesrat grünes Licht für mehr Videotechnik gegeben. Danach soll etwa die Überwachung von öffentlich Anlagen wie Sportplätzen und Einkaufszentren sowie des Nahverkehrs erleichtert werden.
Nahezu zeitgleich kam es am Mittwochvormittag zu gewälttätigen Auseinandersetzungen am Berliner Platz: Ein Schüler der Berufsschule am Stadtpark sollte abgeschoben werden. Beamte führten ihn aus seinem Klassenzimmer heraus und brachten ihn zu einem Streifenwagen. Rund 30 bis 50 Mitschüler wehrten sich gegen die Abschiebung.
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