Stadtrat für Alkoholverbot in Klingenhof und im Kohlenhof

Nürnberg - Die Stadt will schärfer gegen den Missbrauch von Alkohol im öffentlichen Raum vorgehen, wenn die Staatsregierung die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Die Gemeinden können dann mit Verbotszonen den Verzehr und das Mitführen alkoholischer Getränke zwischen 22 und 6 Uhr einschränken.

Im letzten Rechtsausschuss wurde deutlich, dass SPD, CSU und Grüne das Umfeld der Diskotheken in Klingenhof und im Kohlenhof mit einem solchen Verbot überziehen wollen, weil dort der Alkoholmissbrauch in der Nacht besonders groß ist. „Wir wollen Erfahrungen sammeln und sehen wie die Verbotszone wirkt“, sagte Robert Pollack vom Ordnungsamt der Stadt Nürnberg.

In der Diskussion sei auch, rund um den Hauptbahnhof eine solche Verbotszone auszuweisen. Achim Mletzko, Fraktionschef von den Grünen, forderte ein Vorgehen mit Augenmaß und ist der Ansicht, dass die Polizei ein solches Verbot durchsetzen müsse. „Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, gegen den Alkohol-Missbrauch vorzugehen, dann müssen wir Verbote aussprechen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Vogel.

Richard Auer vom Bürgerverein Nürnberg-Altstadt hatte in der Sitzung des Rechtsausschusses vergeblich gefordert, auch die Altstadt in die Verbotszone mit einzubeziehen, um den nächtlichen Wildwuchs einzudämmen.

Walter Lindl, oberster Jurist der Stadt Nürnberg, macht deutlich, dass eine generelle Verbotszone für die ganze Altstadt nicht zulässig sei, weil die Voraussetzung fehle: „Aufgrund von übermäßigen Alkoholkonsum müssen regelmäßig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden.“ Präventiv könne ein Verbot nicht verhängt werden.

Christine Schüßler, Leiterin des Bürgermeisteramts, erinnerte daran, dass auch für Nürnbergs Grünanlagen ein Alkoholverbot gelte: „Wir verfolgen aber nicht jeden, der eine Flasche Wein trinkt.“ Es gehe um eine rechtliche Grundlage, um gegen masslose Belästigungen vorgehen zu können.