Steuern und Bildung: Polit-Frühschoppen am Frühlingsfest

Nürnberg - Bei Frühschoppen darf und soll es gerade nicht bierernst zugehen, damit im Schlagabtausch Profile und Konturen möglichst deutlich werden. So auch bei einer NN-Runde auf dem Nürnberger Frühlingsfest: In der Mischung aus Polit-Talk und "Jetzt red’ i"- Wirtshausdiskurs ging es um Steuern und Gerechtigkeit ebenso wie um Bildung und Flüchtlinge.

Was Bürger und vor allem Gewerbetreibende erwarten, brachte Friedrich Stahlmann auf einen kurzen Nenner: "Von jedem Bier, das ich verkaufe, bleiben mir nach Abzug aller Aus- und Abgaben ganze 15 Cent ", gab der Wirt von "Hax’n Liebermann" und Stammtisch-Gastgeber ein anschauliches Beispiel. "Was können Sie tun, um das zu verbessern?" Ein Fall für eine Runde Mitleid? Wohl kaum, aber im Kern ist es dem bekannten Nürnberger Schausteller bitterernst: "Wie soll ich unter diesen Bedingungen meinen Sohn motivieren, einmal das Geschäft zu übernehmen?"

Dabei müsse er zugeben, dass die Gewinnspanne bei anderen Produkten doch besser sei, hielt ihm Finanzminister Markus Söder sogleich vor. Doch Vorschläge für Entlastungen hatte dennoch nicht nur er in petto: So sei es an der Zeit, den "Soli" abzuschaffen, "und zwar sofort", meinte der CSU-Bezirkschef.

"Das würde uns eine Schuldenunion bringen."

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, denkt eher an geringere Sozialversicherungsabgaben – das käme Arbeitnehmern wie Arbeitgebern zugute. Und FDP-Mann Daniel Föst, ebenfalls Generalsekretär seiner Partei in Bayern, sieht viel Potenzial in weniger Auflagen und Kontrollen. Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, verwies schließlich auf die Schlüsselrolle der Verbrauchssteuern, die jeden Verbraucher treffen. Tatsächlich ans Portemonnaie will die Linke all jenen, die dank hoher Einkommen (nicht zuletzt aus Vermögen) mehr für das Gemeinwesen leisten könnten als bisher.

Und für welche Koalitionspartner könnten sich die Wahlkämpfer erwärmen? Nicht nur Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Maximilianeum, lehnt frühe Festlegungen ab: "Es kommt doch auf die Themen und Inhalte an." Ebenso aber, so Kohnen, auf die tatsächlichen Stimmenanteile – erst dann könne über Kompromisse nachgedacht und verhandelt werden. Besonders teuer will sich die FDP verkaufen: "Wir legen zehn Punkte als unüberschreitbare rote Linien fest", kündigte Föst an. Und für die CSU sei das wichtigste Ziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, unterstrich Söder. "Denn das würde uns neben mehr Steuern auch eine Schuldenunion in Europa bringen."

"Zwei-Klassen-Medizin"

Spannend bleibt die Frage, ob es der SPD mit Martin Schulz gelingt, sich auch – wie einst – wieder als Partei der "kleinen Leute" zu empfehlen. Kohnen setzt dafür beispielsweise auf den Kampf gegen unbegründet befristete Anstellungen und gegen die "Zwei-Klassen-Medizin".

Breiten Raum nahmen – mit sattsam bekannten Positionen – auch Flüchtlingsfragen ein. Als unvertretbar prangerten eine Integrationsbeauftragte und eine Flüchtlingsbetreuerin aus dem Publikum vor allem Abschiebungen nach Afghanistan an und forderten – ebenso wie Katharina Schulze – einen sofortigen Stopp nach dem Vorbild anderer Bundesländer.

Wenn dabei junge Leute sogar aus Ausbildung oder Beschäftigung gerissen werden, legte Föst nach, entstehe obendrein noch wirtschaftlicher Schaden und ein Vertrauensverlust bei Firmen, um deren Einsatz zuvor händeringend geworben worden war.