Teure Demokratie: Das kostet Nürnberg die Bundestagswahl
7.9.2017, 05:47 Uhr
Der genaue Nettoaufwand schwankt je nach Wahl, sagt Wolf Schäfer, der Leiter des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Die Kosten für die Kommunalwahlen muss die Stadt komplett tragen. Nach Wahlen zum Bundestag oder zum Bayerischen Landtag ersetzen Bund oder Land immerhin gut 500.000 Euro. Aber immer wieder kämpft die Stadt über den Städtetag darum, dass dieser Betrag erhöht wird, berichtet Schäfer.
Dabei gibt es auch regelmäßig zumindest kleine Erfolge. Die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer bei der anstehenden Bundestagswahl sind jüngst ein wenig gestiegen. 21 Euro pro Nase waren es in der Vergangenheit – für den gesamten Wahltag, versteht sich. Künftig erhält die Stadt für jeden Wahlvorstand 35 Euro "Erfrischungsgeld", wie es im Amtsdeutsch heißt. Für jeden sonstigen Wahlhelfer sind es 25 Euro.
Bezahlen muss die Stadt freilich erheblich höhere Entschädigungen, sonst gelänge es Schäfers Mannschaft kaum noch, die rund 3500 Wahlhelfer zu gewinnen, die es für jeden Urnengang in Nürnberg braucht. Im Februar gaben die Stadträte im Rechts- und Wirtschaftsausschuss grünes Licht für eine moderate Anhebung um zehn Euro pro Wahltag. Wahlvorstände erhalten also künftig 30 Euro für den Tag im Wahllokal, deren Stellvertreter 20, die Beisitzer 15 Euro.
Für die abendliche Auszählung bekommt jeder Helfer nochmals zehn Euro pro Wahlgang – bei der kombinierten Landtags- und Bezirkstagswahl also 20 Euro. Und falls der Arbeitgeber dem Wahlhelfer keinen freien Tag für die ehrenamtliche Arbeit gewährt, sattelt die Stadt noch mal 40 Euro oben drauf.
Im Schnitt 40 Euro pro Wahlhelfer
Im Schnitt schlägt jeder der 3500 Helfer mit 40 Euro Kosten zu Buche, berichtet Schäfer. Etwa 140.000 Euro insgesamt, die bei rund 350.000 Wahlberechtigten einfach unabdingbare "Kosten der Demokratie" sind, sagt der oberste städtische Statistiker. Und er verweist darauf, dass andere Kommunen noch weitaus höhere Pro-Kopf-Beträge für die Wahlhelfer aus dem jeweiligen Stadtsäckel beisteuern. Denn die Gewinnung von Wahlvorstehern und Schriftführern gestaltet sich landauf, landab immer schwieriger.
Wobei die Stadt Nürnberg bei den Wahlen in allen Bereichen möglichst wirtschaftlich arbeitet. Dazu gehört, die Wahllokale wo immer möglich in Schulen und anderen städtischen Liegenschaften einzurichten, um Mietaufwendungen zu sparen.
Dazu gehört auch, die Portokosten für den Versand der Briefwahlunterlagen genau zu erfassen – immerhin hat das bayerische Innenministerium kürzlich signalisiert, dass hier eine (Teil-)Erstattung anstehen könnte. Und nicht zuletzt hat sich die Stadt auch diesmal darum bemüht, geeignete Schulräume für die Auszählung der Briefwähler zu finden, so Schäfer – vergeblich.
Nachdem deren Zahl immer weiter zunimmt, wurde für die bevorstehende Bundestagswahl nun eine Messehalle angemietet. Ein Prozedere, das in München schon lange üblich ist, sagt der Amtsleiter. Die Kosten dafür muss die Stadt tragen, obwohl sie knapp 50 Prozent der Anteile an der Nürnberg-Messe hält. Denn einen Verzicht auf diese Mietzahlung könnte das Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung interpretieren – mit entsprechenden steuerrechtlichen Folgen.
So muss die Stadt Nürnberg weiter darum kämpfen, dass für sie die Kosten der Demokratie nicht in den Himmel wachsen. Es ist ein "Ringen an verschiedenen Positionen", sagt Wolf Schäfer. Denn knapp 300.000 Euro, die den Kämmerer nach dem 24. September belasten, sind nun mal kein Pappenstiel.
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