VAG-Tarifstreit: Bündnis wettert gegen Kompromiss

Nürnberg - VAG-Tarifreform verfehlt: Das Nürnberger "Bündnis gegen Fahrpreiserhöhungen" fordert weiter eine Jahreskarte für 365 Euro ohne Vorbedingungen. Das Gutachten und den bisherigen Kompromiss der Ratskoalition kritisieren die Mitglieder scharf. Hintergrund: SPD und CSU hatten sich zuvor im Tarifstreit wieder angenähert.

Vor allem die ursprünglich geplante Koppelung zwischen einer Erhöhung der Parkgebühren und einem teilweisen Absenken der Abo-Karten-Preise wollte die CSU nicht akzeptieren. Damit setzten sich die Konservativen nun auch durch: Über beide Punkte (VAG-Tarif und Parkgebühren) wird am Mittwoch aller Voraussicht nach vom Stadtrat abgestimmt — unter separaten Tagesordnungspunkten.

Wie es also aussieht, kann die CSU eine Verdoppelung der Parkgebühren zur Finanzierung der Tarifreform ausbremsen. Deshalb ist das Bündnis sauer auf die Rathauskoalition. Die Gutachter hatten eine Erhöhung der Gebühren von 1,50 auf 3 Euro pro Stunde in der Innenstadt angeregt. "Die SPD ist umgekippt", wettert Marion Padua, Stadträtin der Linken Liste Nürnberg.

"Die Gutachter haben ihren Auftrag verfehlt", sagt Padua. Sie sollten das Tarifsystem der VAG vereinfachen und einen Vorschlag für ein günstiges Jahresticket nach dem Wiener Modell für 365 Euro im Jahr machen. Padua: "Das ist nicht der Fall."

12.000 Unterschriften gesammelt

Die Parkgebühr soll nun maximal um 50 Cent steigen. Daher wird es - nach jetzigem Stand - keine günstige Jahreskarte für alle ohne Ausschlusszeit geben. Denn es fehlt das Geld, um weitere Vergünstigungen zu finanzieren.

Stadträtin Padua schlägt vor, dass die Stadt ihren jährlichen Zuschuss von durchschnittlich 66 auf 80 Millionen Euro anheben soll.  "Die hohen Fahrtkosten schließen viele arme Menschen vom Nahverkehr aus", klagt Elisabeth Ramthun vom Bündnis gegen Fahrpreiserhöhung. "Sie können sich Bus und Bahn nicht leisten."

Man sei entsetzt, so Ramthun, dass das Sozialticket im Gutachten und der Debatte überhaupt keine Rolle spiele. Daher hält sie an einer zentralen Forderung des Bündnisses fest, ein Sozialticket für 15 Euro im Monat für finanzschwache Bürger einzuführen. "Jeder Bürger hat ein Anrecht auf bezahlbare Mobilität", sagt Werner Schäfer von der Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitslose. 

Dabei habe man 12.000 Unterschriften dafür an den Oberbürgermeister übergeben. Auch das Schülerticket darf nicht teurer als 15 Euro sein, sagt Eva Huber von der Stadtschülervertretung. Das Gutachten für die Tarifreform sieht hier Karten für 25 Euro (Sekundarstufe I) und 35 Euro (Sek. II) vor. "Das ist immer noch zu teuer", so Huber. Die Schülervertreter haben daher am Freitag eine Demo in der Innenstadt organisiert, das Bündnis demonstriert am kommenden Mittwoch um 14 Uhr vor dem Rathaus. Dort soll die Reform vom Stadtrat verabschiedet werden. "Wenn unsere Forderungen nicht berücksichtigt werden, setzen wir unseren Protest fort", kündigt Schülersprecherin Huber an. Eine Online-Petition habe bereits knapp 900 Unterschriften erzielt.