Oppositionskritik: Bayern kommt nur langsam von CO2 los

NÜRNBERG - Beinahe monatlich werden in Bayern die Wärmerekorde gebrochen, bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen geht trotzdem noch sehr wenig voran. Höchste Zeit, gegenzusteuern, meinen Grüne und SPD, und haben den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt.

Der Countdown läuft. 800 Gigatonnen CO₂ dürfen auf der Welt bis zum Jahr 2050 ausgestoßen werden, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, wie der Weltklimarat der Vereinten Nationen vorrechnet. Heruntergerechnet auf Bayerns Bevölkerungsgröße hat der Freistaat damit ein Budget von 1300 Millionen Tonnen CO₂ bis zum Jahr 2050 (gerechnet wird übrigens mit sogenannten CO₂-Äquivalenten, in der Statistik sind also auch andere Treibhausgase wie Methan oder Lachgas enthalten).

Momentan stoßen wir aber pro Jahr knapp 100 Millionen Tonnen CO₂ aus. So haben wir unser Budget schon im Jahr 2030 verbraucht", meint der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. Der Feuchtwangener setzt sich dafür ein, dass die Klimapolitik nicht auf vage Hoffnungen auf eine immer bessere Effizienz vertraut, sondern verbindliche Ziele festlegt.

"Wir werden zum Schlusslicht in Deutschland"

Deshalb hat er gemeinsam mit seiner Fraktion den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz entwickelt, wie es Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen schon länger haben und Thüringen gerade verabschieden will. "Langsam werden wir zum Klima-Schlusslicht in Deutschland", meint Stümpfig.

Die Grünen fordern, dass die öffentliche Hand bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird, etwa indem komplett auf erneuerbare Energien bei der Stromversorgung oder auf Biogas gesetzt wird. Bindend vorschreiben soll das Klimaschutzgesetz überdies, dass bis zum Jahr 2050 in Bayern nur noch 1300 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen werden, danach soll der Freistaat klimaneutral sein. Schon im Jahr 2030 soll der Pro-Kopf-Ausstoß an CO₂ nur mehr bei 3,5 Tonnen liegen. Im Jahr 2013 lag dieser in Bayern laut Landesamt für Statistik noch bei 7,77 Tonnen.

"Wir dürfen natürlich auch in Zukunft noch ausatmen und CO₂ erzeugen“, erklärt Stümpfig. Der Ausstoß solle in Zukunft aber vollständig durch ökologische Maßnahmen kompensiert werden.

Wie genau diese Ziele erreicht werden können, soll später ein Landesklimaschutzkonzept aufzeigen. Vor allem beim Punkt Wärme, dem größten CO₂-Erzeuger, wollen die Grünen ansetzen. "Bei der Wärme hat das Land alle Kompetenzen und Zuständigkeiten und kann viel erreichen“, betont Stümpfig. Der Landtagsabgeordnete würde sich große Nahwärmenetze wie in Dänemark wünschen, in der etwa auch die Industrie ihre Abwärme einspeisen könnte.

Entwürfe nun im Umweltausschuss

Die SPD, die ihren Gesetzentwurf zwei Wochen später vorgelegt hat, vertritt ähnliche Ziele wie die Grünen, hat aber unter anderem noch einen Passus zu nachhaltiger Mobilität formuliert.

Die beiden Gesetzentwürfe werden am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags behandelt. Auch der Kommunal- und der Wirtschaftsausschuss werden wohl in den kommenden Wochen noch darüber mitberaten. Im Landtag landen könnten die Entwürfe dann entweder schon Mitte Juli oder nach der Sommerpause Mitte September.

Natürlich ist zu erwarten, dass die Gesetzentwürfe letztendlich von der CSU abgeschmettert werden, wie fast alle Vorschläge der Opposition abgeschmettert werden. Doch Grüne und SPD hoffen, dass die öffentliche Diskussion über das Thema die CSU so unter Druck setzt, dass sie selbst die Notwendigkeit für ein solches Gesetz erkennt und einen eigenen Entwurf verfasst — oder eben, dass die schon vorliegenden Gesetzentwürfe eine Basis für Koalitionsgespräche nach der Wahl im Oktober bilden.