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Prüfung: Vergabepraxis der Bezirkskliniken in Ordnung

Thema im Bezirkstag in Ansbach - Ministerium hat keine Beanstandungen - 22.03.2018 17:38 Uhr

Das bayerische Innenminsterium schloss die Manipulationsvorwürfe am Vergabeverfahren des Bezirks Mittelfranken für einen Sonderprüfer seiner Kliniken aus. © Michael Matejka


Die Rechtsaufsichtsbehörde war nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten tätig geworden. Es waren Zweifel an einem korrekten Vergabeverfahren aufgetaucht. Die bezogen sich im Kern darauf, dass mitten in dem laufenden Vergabeverfahren die Ausschreibung verändert wurde. So sollten ursprünglich keine Firmen den Auftrag erhalten, die ab 2005 — in diesem Jahr wurde das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken gegründet — mit dem Beziehung standen.

Diese Frist wurde dann auf 2012 verkürzt, jenes Jahr, in dem der umstrittene Klinik-Vorstand Helmut Nawratil seine Arbeit begann. Der Sonderprüfer soll sich vor allem mit kritischen Fragen beschäftigen, die mit dessen Tätigkeit als Spitzenmanager zusammenhängen.Wegen dieser Änderung des Zeitraums hatten Insider Verdacht genehme Firma mit der brisanten und heiklen Sonderprüfung beauftragen. Zumal aufgefallen war, dass zwei bestimmte Bieter mit ihren Angeboten preislich sehr eng beieinanderlagen, während andere fast das Doppelte verlangten. Das hatte die Vermutung von Absprachen genährt.

Die SPD im Ansbacher Bezirkstag hatte daraufhin die Behandlung des Themas in einer öffentlichen Sitzung beantragt. Das geschah am Donnerstag. Am Vorabend hatte das Innenministerium seine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben. Darin bescheinigt die Münchner Bestoß genommen hatten. "Jede Manipulation ist demnach ausgeschlossen", sagte Eppe-Sturm in der Sitzung des Bezirkstags. Sie informierte die Bezirksräte ausführlich über die Chronologie und den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens. Das geschah zum ersten Mal öffentlich. Bisher war die Angelegenheit in vertraulichen Sitzungen des Verwaltungsrates, des mit einigen Bezirksräten besetzten Kontrollgremiums der Bezirkskliniken, behandelt worden.

Bezirksräte erleichtert

Die Bezirksräte nahmen das Ergebnis der ministeriellen Prüfung mit großer Erleichterung auf. Manche klatschten Beifall, nachdem Eppe-Sturm es bekanntgegeben hatte. "Es besteht ein großes öffentliches Interesse an diesen Vorgängen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas, "deshalb war es richtig und wichtig, für diese Transparenz zu sorgen." Ihr CSU-Kollege Peter Daniel Forster sprach mit "großem Bedauern" über die Art und Weise, wie das Thema an die Öffentlichkeit gelangte.

Das gesamte Verfahren sei dadurch ins Stocken geraten. Armin Kroder (FW), Landrat in Lauf, meinte, es müsse nun alles getan werden, dass das Ergebnis der Sonderprüfung, die der Bezirkstag schon im Juli vergangenen Jahres beschlossen hatte, bis spätestens Oktober vorliegen könne. Diesem Wunsch schlossen sich die meisten Bezirksräte an. Man wolle noch in dieser Amtsperiode einen Schlussstrich ziehen, hieß es. Am 14.Oktober finden zusammen mit den Landtagswahlen auch die Wahlen in den sieben bayerischen Bezirken statt.

Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) kündigte eine baldige Sitzung des Verwaltungsrates an, in welcher der Auftrag an einen der Bieter für die gewünschte Sonderprüfung der Bezirkskliniken vergeben werden solle. Wenn keine weiteren unvorhersehbaren Verzögerungen eintreten, könne der Experte sein Ergebnis dann in drei Monaten vorlegen.

Dieser Artikel wurde am 22. März um 17.38 Uhr aktualisiert. 

Michael Kasperowitsch

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