Das Offene Haus hat offene Fragen

10.6.2018, 06:55 Uhr
Das Offene Haus hat offene Fragen

© Foto: Scherbel

Leben in der Stadt

Das OHA, das Offene Haus in Roth an prominenter Ecke zur Innenstadt, bietet seit Dezember 2016 einen schön sanierten und gemütlichen Hort für Treffs und Ideen von Bürgern für Bürger an. Kurz: Es bringt Leben in die Stadt. Aber auch die Stadt Roth selbst ist — zum Beispiel mit Seniorenbeirat und der Bürgermeistersprechstunde — Gast im OHA. "Rund 80 Prozent der Veranstaltungen sind städtisch oder nah an der Stadt", sagt Vorsitzender Heinz-Peter Lehmann.

Miete für das Haus wird nicht bezahlt. Im ersten Jahr seines gemeinnützigen Bestehens war das auch so vereinbart. Der Eigentümer, der das zweistöckige Haus aufwendig saniert hatte und das Erdgeschoss nicht — wie ursprünglich geplant — an einen Gastronomen vermietete, überließ diesen Teil dann der extra dafür gegründeten Initiative OHA — bis Ende 2017 komplett mietfrei.

Als das Ende des Jahres 2017 und Verkaufspläne für das Haus vor der Tür standen, stand auch die Miete zur Disposition.

Das OHA beantragte deshalb im Januar bei der Stadt einen Zuschuss von 20 000 Euro für das Jahr 2018, um davon Miet- und Nebenkosten bezahlen zu können. In der Februarsitzung des Finanzausschusses wurde der Blankozuschuss — aus Gleichbehandlungsgründen für alle Vereine — zwar abgelehnt, die Übernahme anfallender Mietkosten "in angemessener Höhe" aber zugesagt.

Eine Rolle spielte dabei auch die gleichzeitig anlaufende Sanierung des Zeughausstüberls, das die Stadt da gerade gekauft hatte: Dort könnte das OHA später einziehen.

Nichts passiert

Passiert ist seitdem — nichts. OHA-Vorsitzender Lehmann kann die geforderte, wenngleich mit 7,40 Euro pro Quadratmeter vergleichsweise niedrige, Miete nicht bezahlen. "Die Stadt lässt uns am ausgestreckten Arm verhungern", klagt er. Erst Mitte Mai hat CSU-Fraktionssprecher Daniel Matulla vor dem Finanzausschuss noch einmal daran erinnert, dass der Verein Aktivitäten einstellen muss, wenn er die Miete nicht bezahlen kann. Konkret nannte Matulla zwei mögliche Alternativen: Entweder bezahlt die Stadt die Miete, oder das OHA unterschreibt selbst den Mietvertrag, rechnet aber heraus, wie viele Veranstaltungen städtisch sind — und erhält dafür Geld von der Stadt. Konkret hakte Matulla beim Bürgermeister nach: "Warum ist nichts passiert?"

Der bat damals um Verständnis, dass die Angelegenheit noch nicht behandelt wurde. Ralph Edelhäußer: "Da sind viele Spieler auf dem Platz." Deshalb sei es "nicht einfach", eine Lösung zu finden. Schließlich wolle man keinen "Präzedenzfall" schaffen.

Für Heinz-Peter Lehmann ist die Situation trotzdem ungemütlich. "Seit Januar nutzen wir den Raum ja ohne rechtliche Grundlage. Wir sind sozusagen illegale Hausbesetzer." Planungen der Organisatoren für 2019 seien vor diesem Hintergrund "schwierig und eigentlich unverantwortlich". Im Mai schrieb Lehmann an den Bürgermeister von deutlichen Anzeichen, dass auch der Vermieter "diese rechtlose Situation in Kürze beenden wird".

Nun hat sich — Anfang Juni — auch der Vermieter eingeschaltet. In einem Brief an Bürgermeister Edelhäußer betont er seine "Verbundenheit mit der Idee", dass das OHA-Projekt "diese Begegnungsstätte so erfolgreich mit Leben erfüllt hat". Dies habe ihn dazu bewogen, die Räume eineinhalb Jahre lang kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Ende 2017 beendet

Doch schon früh im Jahr 2017 habe er auch deutlich gemacht, "dass die kostenfreie Nutzung mit Ende des Jahres 2017 beendet sein wird". Den Mietzins habe er dann in einem Vertrag "deutlich unter der ortsüblichen Miete" angesetzt und den Mietvertrag (für Januar 2018 bis Ende 2020) der Stadt zukommen lassen.

Eine Reaktion der Stadt? Auf die Anfrage unserer Zeitung teilte Bürgermeister Edelhäußer mit, dass "zur Vorbereitung einer erneuten Behandlung des Themas in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch ein Gespräch mit dem Eigentümer notwendig ist, da es aus unserer Sicht noch einige offene Punkte zu klären gibt".

Dies habe er, Edelhäußer, "allen Beteiligten, Eigentümer und Nutzer, geschrieben". Sobald diese Fragen geklärt seien, "wird das gesamte Thema dem zuständigen Gremium für eine abschließende Entscheidung vorgelegt".

Im Juni steht das Thema nicht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, Mitte Juli tagt er wieder.

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