Edelhäußer: "Niemand will den Einzelhandel schädigen"

ROTH - Parkgebühren in den Rother Parkhäusern von der ersten Minute an: Ob dieser Wunsch der Stadtwerke als Parkhaus-Betreiber erfüllt wird, steht trotz ihrer bedrängten Rolle als Unternehmerin, die eine Menge Steuern nachzahlen muss, noch in den Sternen. Denn der Stadtrat hat nach fast zweistündigem Aufdröseln der Problematik beschlossen: Die Verwaltung muss noch einmal nacharbeiten. Sie soll ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vorlegen, das in den vier Parkhäusern mindestens eine Stunde kostenloses Parken garantiert. Bis dahin sollen auch im Parkdeck am Sieh-Dich-Für-Weg Gebühren (nach zwei kostenlosen Stunden) eingeführt werden.

"Niemand will den Einzelhandel schädigen." Was Bürgermeister Ralph Edelhäußer zu Beginn der Debatte im bis auf den letzten Besucherplatz gefüllten Sitzungssaal vorwegschickte, konnten alle Stadtratsmitglieder unterschreiben. Auch Martin Kuhlhüser, der Geschäftsführer der Stadtwerke, betonte, dass er die Belastung für Handel und Innenstadt nachvollziehen könne.

Aber nachdem den Stadtwerken bei einer Steuerprüfung ihre Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen wurde (die ersten zwei Stunden in den Parkdecks Zentrum, Kufa und Schloss sind gratis, im Sieh-Dich-Für-Weg kostet das Parken seit fünf Jahren gar nichts), forderte das Finanzamt 764 000 Euro Nachzahlung. Durch kluges Verhandeln habe man erreichen können, dass nur ein Drittel davon fällig wurde – aber nur mit der Zusage, dass im ersten Halbjahr 2017 Parkgebühren von der ersten Minute an eingeführt werden.

Nachhaltige Gewinnerzielung

Unterstützung erhielt Kuhlhüser von Gerhard Himmelstoß vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, der das Konstrukt der Stadtwerke als gewinnorientiertes Unternehmen erläuterte. Vorteil sei die Möglichkeit, Gewinne und Verluste zu verrechnen, aber die nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht müsse eben vorhanden sein. Wenn nur – wie in den Rother Parkhäusern der Fall – fünf Prozent der Parkenden auch Parkgebühren bezahlen (weil alle anderen vor der Zwei-Stunden-Grenze die Parkgarage schon wieder verlassen), dann gebe es auch nur für fünf Prozent der Betriebskosten den steuerlichen Vorteil. Macht in der Endabrechnung jährlich 188 000 Euro, die die Stadtwerke bezahlen müssen.

Für CSU-Stadträtin Dr. Daniela von Schlenk taten sich trotz der Rechnung Fragen auf: In etlichen anderen Kommunen sei eine Gratis-Parkzeit möglich, warum nicht in Roth? Warum sei es nicht möglich, dass die Stadtwerke, die ja ein städtisches Unternehmen sind, auch im Interesse der Stadt handeln? Sie verstehe, dass es für die Stadtwerke "die einfachste Lösung" sei, von der ersten Minute an Gebühren zu verlangen, sehe aber auch das konträre Interesse, dass Innenstadt und Gewerbetreibende nicht noch mehr gebeutelt werden sollten. Dass Kuhlhüser nur eine "alles oder nichts"-Lösung anbiete, halte sie für "schwierig".

Statt der Variante "alles oder nichts" brachte Wolfgang Treitz (CSU) eine Minimal-Lösung ins Gespräch: Wenn schon ab der ersten Minute bezahlt werden müsse, könne man dann nicht mit zehn Cent anfangen? "Welche Gebühr muss ich verlangen, damit ich noch die Gewinnerzielungsabsicht vorweise?" In seiner Antwort blieb Gerhard Himmelstoß jedoch vage, da die Gerichtsentscheidungen differieren.

Möglich sei aber, eine verbindliche Aussage des Finanzamtes einzufordern, regte Richard Radle (Die Grünen) an. Auch damit habe er, so Himmelstoß, unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Nicht immer gebe es die Aussage tatsächlich.

Für SPD-Stadtrat Sven Ehrhardt stellte sich außerdem die grundsätzliche Frage nach einem Verkehrskonzept. Er schlug eine Nutzungsanalyse vor: Wie werden die Parkplätze angenommen, wer nutzt welchen Parkplatz wie lange, wie hoch ist der Anteil der Dauerparker? Und verwies noch einmal auf ein von der SPD gefordertes Parkleitsystem.

Dem Bürgermeister erschien es zwar "überdimensioniert", an den Parkhaus-Einfahrten digitale Tafeln mit der Zahl der freien Plätze anzubringen, doch laut Ehrhardt mache bei Konzerten in der Kulturfabrik die Vielzahl an Parkplatzsuchern, die "erfolglos ihre Runde im Parkdeck drehen", solch ein System erforderlich.

Im Lauf der Debatte wurden mehrere Anträge vorgestellt, und CSU-Sprecher Daniel Matulla – der sich enttäuscht zeigte, dass die Stadtwerke keine Alternative präsentiert hätten – plädierte schließlich für ein Konzept, das neben einer Nutzeranalyse vor allem eine Gratis-Parkstunde forderte. Da stellte sich für Sonja Möller (Freie Wähler) allerdings die Frage nach der drohenden Steuernachzahlung, "wenn wir die Gebühren jetzt wieder vertagen". Prüfungsverbandsvertreter Himmelstoß widersprach nicht, doch von Schlenk forderte: "Malen wir den Teufel mal nicht an die Wand!"

Zu berücksichtigen sei überdies die besondere Situation des Parkdecks am Sieh-Dich-Für-Weg. Das Verhalten der Parker ändert sich bestimmt, sobald auch dort Gebühren eingeführt werden, mahnte Hauptamtsleiter Stefan Krick. Sein Vorschlag: Bis zum Vorlegen des geforderten Konzepts sollten auch dort nach zwei Freistunden Gebühren anfallen, um die Situation anzugleichen. Laut Kuhlhüser sind dafür vier Parkautomaten für rund 20 000 Euro nötig, die die Stadtwerke sobald wie möglich aufstellen. Dem Antrag stimmten dann alle zu, der Stadtverwaltung fällt nun die Hausaufgabe zu, ein Konzept auszuarbeiten.