"Es gibt noch genug zu tun in Europa !"

GREDING - 751 Abgeordnete sitzen im Europäischen Parlament in Straßburg. Zur Alde-Fraktion, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, gehören 68 Mitglieder aus 21 Ländern. Drei davon kommen aus Deutschland. Im Mai 2019 wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Dann möchte auch Marina Schuster nach Straßburg wechseln. Acht Jahre lang, von 2005 bis 2013, saß die heute 43-Jährige für die FDP im Bundestag. Am Sonntag, 18. November, wird sich die Gredingerin um die Spitzenkandidatur der bayerischen FDP im EU-Wahlkampf bewerben. Wir sprachen mit ihr über ihre Pläne für Europa.

Frau Schuster, was zieht Sie nach Straßburg ins Europäische Parlament?

Marina Schuster: Wir dürfen die Debattenhoheit über die Zukunft Europas nicht den Populisten überlassen! Ich bin eine überzeugte Europäerin und war auch nach meiner Zeit im Bundestag viel in und für Europa tätig. Ich bin aktiv im Menschenrechtskomitee von Liberal International, das ist der weltweite Dachverband der liberalen Parteien. Außerdem bin ich Delegierte zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, das ist der europäische Dachverband der liberalen Parteien. Darüber hinaus habe ich 2014 für die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, als politische Analystin gearbeitet und in dieser Funktion die Wahlen in Bulgarien beobachtet.

Ich war übrigens von 2010 bis Ende 2013 auch schon in Straßburg politisch im Einsatz, nämlich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Ich habe also politische Erfahrungen auf europäischer, auf bundesdeutscher und – als Kreisrätin im Landkreis Roth – auf Kreis-Ebene. Und hier vor Ort muss Europa ja eigentlich gelebt werden.

 

Wo würden Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit als EU-Abgeordnete sehen?

Schuster: Europa ist für viele Bürger ganz weit weg. Sie haben das Gefühl, gar nicht gehört zu werden. Also müssen wir die Debatten wieder vor Ort erlebbar machen, wir müssen für mehr Transparenz sorgen.

Für jemanden wie mich, der viele Jahre im Bundestag gearbeitet hat, ist es außerdem schwer zu verstehen, warum das Europäische Parlament – anders als das deutsche zum Beispiel – kein Initiativrecht hat. Das heißt: Das Parlament kann keine eigenen Gesetze einbringen, sondern der Europäischen Kommission (das ist quasi die Regierung der EU. Anm. d. Red.) lediglich etwas vorschlagen und sie auffordern, etwas zu tun.

Und vielleicht ist es ja auch mal möglich, die große Kommission ganz generell etwas zu verkleinern.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Menschenrechte schon immer mein Thema gewesen. Dem würde ich mich natürlich auch in Europa widmen. In der Grundrechtecharta der EU stehen die Werte drin. Die dürfen wir aber nicht nur nach außen hochhalten, sondern müssen sie innerhalb der Union auch leben.

 

Was bedeutet das heutige Europa für Sie?

Schuster: Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt, das es jemals gab. Für junge Leute sind Frieden und Freiheit etwas Selbstverständliches. Meine Eltern und Großeltern aber können sich noch gut an andere Zeiten erinnern.

Wir dürfen uns daher nicht ausruhen, sondern müssen arbeiten für die Zukunft Europas. Das ist nicht ganz einfach. Großbritannien steigt gerade aus der EU aus, in anderen Ländern wie Italien machen linke und rechte Populisten gemeinsame Sache. Da gibt es für uns noch genug zu tun, auch und gerade in Europa!

 

Wie hoch sind Ihre Chancen, tatsächlich die Spitzenkandidatin der Bayern-FDP zu werden?

Schuster: Das kann ich so nicht sagen. Es wird ja auf alle Fälle bei der Versammlung in Amberg mehrere Bewerber geben. Und je nach der Anzahl der Stimmen, die jeder erhält, sortiert er sich in die bayerische Reihung ein. Mit der geht es dann nach Berlin, wo die FDP am 27. Januar ihre bundesweite, rechtlich verbindliche Kandidatenliste aufstellen wird. Die steht dann so auf dem Stimmzettel.

Und wenn es nicht klappt, dann bleibe ich auch weiterhin politisch für die FDP aktiv. Schließlich müssen wir verhindern, dass die ganz rechte und die ganz linke Seite immer stärker werden. Wir müssen stattdessen die demokratische Mitte stärken.