Gesetzentwurf macht Klinikpersonal mobil

ROTH - Dieser Tage haben sich vor der Rother Kreisklinik rund 140 Mitarbeiter aus allen Bereichen des Krankenhauses versammelt – vom Oberarzt über die Verwaltung bis zur Pflegeschülerin. Sie demonstrierten gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz.

Auch ein Großteil des Personals der anderen rund 2000 Krankenhäuser in ganz Deutschland ging auf die Straße, um auf die Fehlentwicklungen, die dieses Gesetz aus ihrer Sicht beinhalte, zu protestieren. Aufgerufen dazu hat die Gewerkschaft ver.di, die eine gesetzlich verankerte Personalbemessung fordert.

Laut einer bundesweiten Erhebung der Vereinigung würden in deutschen Krankenhäusern rund 162 000 Vollzeitkräfte fehlen, 70 000 davon allein in der Pflege. Das neue Gesetz soll eigentlich die Qualität der Versorgung verbessern, und die Kliniken wirtschaftlicher machen. Erreicht werde allerdings das Gegenteil, darin waren sich alle Demonstranten einig, die eine Nummer hochhielten — jeweils als Symbol für eine der fehlenden Vollzeitstellen.

Zum Nachteil der Patienten

„Letzten Endes gehen wir heute für unsere Patienten auf die Straße“, meint der Vorstand der Rother Kreisklinik, Werner Rupp. „Denn nicht nur das Personal, auch unsere Patienten bleiben so auf der Strecke.“

Das Gesetz, das vor ein paar Tagen als Entwurf vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und Anfang 2016 in Kraft treten soll, würde laut Rupp vor allem eins bewirken: noch mehr Bürokratie, denn die Qualität der Leistungen soll verstärkt dokumentiert und gemessen werden.

Vereinfacht formuliert würde es darauf hinauslaufen, dass Krankenhäuser, die eine qualitativ gute Versorgung bieten. mit Zuschlägen rechnen könntn, Krankenhäuser mit schlechter Qualität seien von Kürzungen bedroht. Die zentrale Frage: Wie und wann, soll man Qualität einheitlich messen?

Auch Landrat Eckstein, der Vorsitzende des Verwaltungsrates, ist der Meinung, dass das „Argument Qualität“ bei diesem Gesetzesentwurf fahrlässig verwendet werde. „Die Politik will diese schwierigen Themen einfach wegdrücken“, kritisiert Eckstein.

„Wichtig wäre es stattdessen, vor allem auf die Belastung zu Spitzenzeiten mit angemessen viel Personal zu reagieren“, so Eckstein. Die Belastung des Personals sei in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. „Natürlich will jeder der rund 500 Mitarbeiter der Rother Kreisklinik eine möglichst gute Arbeit abliefern. Aber der Begriff Qualität ist bei dem Gesetzesvorhaben falsch gewählt.“

Das findet auch Pflegedienstleiter Dieter Debus. „Wenn Qualität heißt, dass wir immer das richtige Formular parat haben sollen, dann läuft was falsch“, so Debus, der in Roth einen Mangel von rund 25 Pflegestellen sieht. „Schon jetzt haben wir viel zu viel Schreibarbeit ohne jeglichen Ausgleich.“

„Die Kolleginnen und Kollegen stehen voll hinter ihrem Beruf und der Rother Kreisklinik, das zeigt sich auch durch die große Beteiligung bei der Demo“, ist sich Personalratsvorsitzender Guntram Rudolph sicher. Allerdings weiß er nicht, wie weit sich deren Leidensfähigkeit noch steigern lässt. „Schon jetzt ist der Dienstplan nach zwei Tage nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht“, meint Rudolph.

Werner Rupp sprach auch für die Kreisklinik Roth die finanzielle Unterfinanzierung der Notfallambulanz an, die, auf den einzelnen Patienten gerechnet, bei 88 Euro liege. Bei rund 6600 Patienten jährlich komme man auf ein Defizit von 580 000 Euro.

Zum anderen sei die Investitionsförderpauschale von jährlich 600 000 Euro seit 15 Jahren unverändert. „Und das, obwohl wir jedes Jahr zwischen einer und eineinhalb Millionen Euro für medizinische Geräte, Pflegebetten, technischen Gebäudeunterhalt und ähnliches ausgeben. Der Freistaat Bayern, der für die Pauschale zuständig ist, lässt uns hier völlig im Regen stehen“, so Rupp.