Hilpoltstein: Feuern mit Braunkohlestaub? – Nein danke!

HILPOLTSTEIN - Die Trocknungsgenossenschaft beißt bei der Stadt Hilpoltstein auf Granit. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats verweigerte das Gremium den Betreibern sowohl für einen Teillastbetrieb als auch für Volllastbetrieb das gemeindliche Einvernehmen. Die endgültige Entscheidung obliegt als Genehmigungsbehörde dem Landratsamt Roth.

Bürgermeister Markus Mahl erklärte, dass die Trocknungsgenossenschaft beim Landratsamt Roth einen zweistufigen Antrag für einen Betrieb mit Braunkohlestaubbefeuerung gestellt habe. Stufe eins sehe einen 63-prozentigen Teillastbetrieb vor, Stufezwei Volllast. Die Genehmigung für einen weiteren Probebetrieb – wie er in den vergangenen sechs Jahren stattfand — habe das Landratsamt bereits Ende 2013 nicht verlängert (wir berichteten).

Was die Genehmigungsfähigkeit für Teillastbetrieb angeht, fand sich im Stadtrat mit 12:9-Stimmen eine knappe Mehrheit, die sich dagegen aussprach. Einstimmig fiel das Votum gegen den Volllastbetrieb aus. Sollte das Landratsamt den Betrieb gegen die ablehnenden Haltung der Stadt doch genehmigen, müssten „Auflagen und Bedingungen festgelegt werden, die einen Betrieb der Anlage wie genehmigt garantieren“, lautet ein weiterer Beschluss.

Mahl betonte in der Sitzung, dass der Einfluss der Stadt Hilpoltstein begrenzt sei. Die Stadt könne nur im Rahmen der Bauplanung Stellung beziehen. Insofern sei die Stellungnahme „keine politische Willensäußerung“, sondern eine Entscheidung, die an gesetzliche Vorgaben gebunden sei.

Zu teuer, zu ungenau

Was Feinstaubmessungen anbelangt, die in Hofstetten vorgenommen werden sollen, habe Mahl mit Fachbüros Kontakt aufgenommen. Tenor: Die Messungen müssten über einen langen Zeitraum stattfinden und selbst dann seien diese nicht aussagekräftig. Im Klartext: Sollte es eine grenzwertige Belastung durch Feinstaub geben, wäre diese nicht eindeutig der Trocknungsanlage zuzuordnen.

„Wenn der Gesetzgeber einen Betrieb zulässt, ist die Stadt dazu verpflichtet, diesen zu genehmigen“, sagte CSU-Fraktionssprecher Hans Meier, der sich allerdings angesichts der komplexen Thematik „als Stadtrat überfordert sieht, eine Entscheidung zu treffen“. Ihn wundert vor allem, dass die Stadt Hilpoltstein während des sechs Jahre währenden Probebetriebs nie zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei. „Wir haben lediglich im Bauausschuss den Bau eines Lagers genehmigt. Mehr nicht.“ Sein Fraktionskollege Hans Gruber befand indes: „Wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, muss man ja sagen.“

Michael Greiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), ist überzeugt davon, dass durch die Feuerung mit Braunkohlestaub „die Umweltbelastung für Hilpoltstein größer und den Bürgern nicht zumutbar ist“.

Die stellvertretende Fraktionssprecherin der SPD, Christine Rodarius, erklärte, „dass wir in Frieden mit der Trocknungsgenossenschaft leben wollen“, solange keine gesundheitlichen Risiken von der Anlage ausgingen. Doch jetzt müsse der Stadtrat Farbe bekennen, um die Bürger zu schützen. Aus ihrer Sicht sei es unverständlich, dass die Energieerzeuger der Trocknungsgenossenschaft keinen Sondertarif für Erdgas gewähren.

Rathaus-Chef Mahl hob noch hervor, dass „letztlich sowohl die IG TOP als auch Stadt und Landratsamt dasselbe wollen: Die Trocknungsanlage soll unter möglichst ökologischen Bedingungen betrieben werden“.

Oberregierungsrat Jörg Pfaffenritter, Abteilungsleiter Umwelt und Bau am Landratsamt Roth, wollte im derzeitigen Stadium keine Prognose geben, ob der Betrieb genehmigt wird oder nicht. „Wir sind mitten im Verfahren“, sagte er im Gespräch mit der Hilpoltsteiner Zeitung. Ob der neue Wäscher in der Trocknungsanlage gesetzlichen Vorgaben auch bei Volllastbetrieb genügt, wie dies die Trocknungsgenossenschaft versichert habe, werde eingehend geprüft. Er rechnet bis Mitte Mai mit einer – wie auch immer gearteten – Entscheidung. Bis dato seien noch nicht alle Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Institutionen eingegangen. Unter anderem fehle noch die Stellungnahme des Landesamts für Umweltschutz.

Alfred Betz, Geschäftsführer der Trocknungsgenossenschaft Hilpoltstein, ist guter Dinge, dass der Betrieb mit Braunkohlestaub genehmigt wird. „Wir halten die Werte ein“, meinte er. Damit würde auch nichts gegen den Start der Kampagne im Mai sprechen, wie der Trocknungsprozess im Fachjargon genannt wird. Ziel sei ein Betrieb in Volllast, wie er auch im zweistufigen Antrag an das Landratsamt formuliert ist. In diesem Schreiben ist zu lesen, dass der Hersteller des sogenannten Wirbelwäschers die Einhaltung der Grenzwerte unter Volllastbetrieb garantiert habe.

Kein Umstieg auf Erdgas

Einen Umstieg auf Erdgas schließt Betz „aus wirtschaftlichen Gründen kategorisch aus. Sollte das Landratsamt einer Befeuerung mit Braunkohlestaub nicht zustimmen, müsste die Trocknung dicht machen“. Einen um zwei, drei Wochen verzögerten Auftakt in die Trocknungs-Saison würde die Genossenschaft hingegen verkraften können.

Die Entscheidung des Stadtrats wunderte Betz nicht. Diese ablehnende Haltung aller Parteien und Gruppierung habe sich im Wahlkampf abgezeichnet. Was ihm aber sauer aufstößt, ist, dass die Gegner der Trocknung „mit Aussagen arbeiten, die nicht der Wahrheit entsprechen“. Damit würden sie „den Teufel an die Wand malen“, empörte sich der Geschäftsführer der Trocknung.