Hilpoltstein: Haushaltsplan einstimmig verabschiedet

HILPOLTSTEIN - Mit kleinen Einschränkungen, aber in seltener Einmütigkeit, brachte der Hilpoltsteiner Stadtrat den Haushaltsplan 2017 sowie die Finanzplanung 2016 bis 2020 einstimmig auf den Weg. Wie in den Vorjahren auch gab es zwischen SPD und CSU auf der einen Seite, und den Freien Wählern auf der anderen Seite in punkto Gewerbepolitik unterschiedliche Sichtweisen.

Dass die Gewerbesteuer in der Burgstadt, wie in anderen Kommunen auch, angestiegen sei, wertete FW-Fraktionssprecher Michael Greiner zwar als "schön, aber damit sind wir Freien Wähler nicht zufrieden". So nehme Hilpoltstein mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von prognostizierten 4,2 Millionen Euro lediglich Rang neun unter den 16 Landkreisgemeinden ein. "Das ist zu wenig. Hilpoltstein kann hier mehr leisten", meinte Greiner.

Damit widersprach er seinem SPD-Kollegen Benny Beringer, der die Stadt Hilpoltstein in punkto Gewerbesteuer auf Platz drei hinter Wendelstein und Roth eingeordnet habe. Damit sei "wieder einmal deutlich geworden, wie unterschiedlich die Sichtweisen der Fraktionen im Stadtrat sind." Greiner: "Herr Beringer will Erfolge darstellen, die nur bedingt Erfolge sind."

Der SPD-Fraktions-Vorsitzende ginge von absoluten Zahlen aus, wonach Hilpoltstein tatsächlich hinsichtlich der Gewerbesteuer-Einnahmen auf Platz drei im Landkreis stünde. Für die Leistungskraft einer Gemeinde würden absolute Zahlen als Parameter nicht taugen; erst unter Berücksichtigung der Steuereinnahmen pro Bürger, "bekommt man Klarheit über die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde".

Akzeptabel

Nachdem die Stadt für dieses Jahr keinen neuen Kredit in Anspruch nehmen müsse und zudem Darlehen in Höhe von einer Million Euro getilgt und somit Schulden abgebaut werden, sei der Haushalt 2017 für die FW akzeptabel, auch wenn zum Ausgleich den allgemeinen Rücklagen 700 000 Euro entnommen werden müssen.

Mit hohen Steuereinnahmen sei in Hilpoltstein auch der Handlungsspielraum gestiegen, würdigte Benny Beringer den Haushalt fürs laufende Jahr, bei dem Schulden abgebaut werden. In dieser Hinsicht kritisierte er heftig die FW, die auf ihrer Homepage verbreiten würden, dass die Schulden der Stadt Hilpoltstein in den vergangenen Jahren ständig gestiegen seien.

Sozialer Wohnungsbau

Beringer begrüßte es, wie die stellvertretende CSU-Frktionssprecherin Ulla Dietzel auch, dass sich das Thema "Sozialer Wohnungsbau" im Haushalt widerspiegle. Nach wie vor beschäftige das Thema Veranstaltungsraum die Sozialdemokraten. Die SPD könnte sich hinsichtlich eines Sport- und Kulturzentrums eine Kooperation mit dem TV Hilpoltstein vorstellen. Der Turnverein plane schon seit geraumer Zeit eine Gymnastik-Halle (Lesen Sie dazu weiteren Artikel auf dieser Seite).

Im Gegensatz zu den FW sei die SPD der Ansicht, dass 1,2 Millionen Euro für Grundstückskäufe ausreichend seien. Dies sei "realistisch betrachtet, sehr viel", erklärte Beringer. In den vergangenen Jahren sei es angesichts eines "überhitzten Grundstücksmarktes nie gelungen, die eingestellte Summe sinnvoll ausgegeben.

"Der Haushaltsansatz von 1,2 Millionen Euro für Flächenerwerb erscheint uns als zu wenig, 100 000 Euro für Kunst im öffentlichen Raum verteilt auf zwei Haushaltsjahre halten wir hingegen für unangemessen hoch", betonte hingegen Greiner.

"Der Etat-Entwurf enthält alles, was wir wollen und brauchen, um gut wirtschaften zu können", kommentierte Ulla Dietzel den Haushaltsplan im Namen des verhinderten CSU-Sprechers Hans Meier. Der Haushalt sei transparent und absolut schlüssig. Dietzel wies aber auch auf die großen Projekte auf dem Abwasser-Sektor hin, die in den nächsten Jahren mit dem Anschluss der Ortsteile östlich der Autobahn auf die Stadt zukommen. Diese gelte es, "für den Bürger so verträglich als möglich zu gestalten, damit für den einzelnen keine hohen Sonderabgaben fällig werden". Dies könnte aus ihrer Sicht über die Rücklagen der Abwassergebühren oder – wenn nötig – über eine Streckung des Projekts – geschehen.

"Gebühren werden steigen"

In diese Kerbe hieb auch Michael Greiner. Zur Finanzierung von rund 14 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren "werden wir bis 2020 die Sonderrücklagen Abwasser aufgebraucht haben. Danach werden die Abwassergebühren sprunghaft ansteigen," prophezeit er.