Hilpoltstein verlängert Knöllchen-Vertrag

HILPOLTSTEIN - Seit einem Jahr kontrollieren Mitarbeiter der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft in Hilpoltstein den ruhenden und den fließenden Verkehr. Der Stadtrat hat den Vertrag nun um ein weiteres Jahr verlängert, allerdings gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Wähler.

„Die Überwachung des Verkehrs ist Aufgabe der Polizei“, erklärte FW-Fraktionssprecher Michael Greiner. Außerdem seien die Einzelhändler in der Innenstadt mit ihren Umsätzen nicht zufrieden. Eine der Ursachen dafür ist laut FW die Verteilung der Knöllchen, denn „die Kunden fahren dorthin, wo sie nicht überwacht werden“.

Das sah Bürgermeister Markus Mahl anders. In Bayern sei die Verkehrsüberwachung sehr wohl eine kommunale Aufgabe, zumal die Polizei in Hilpoltstein dazu personell überhaupt nicht in der Lage sei. Rückendeckung bekam er von Ulla Dietzel (CSU), die die Verkehrsüberwachung als „rundum positiv“ bezeichnete. Es gäbe jetzt viel mehr freie Plätze, weil die Dauerparker ihr Auto zum Beispiel an der Feuerwehr abstellen.

Die Mehrheit im Stadtrat sah dies ähnlich. Gegen acht Stimmen (darunter die komplette FW-Fraktion) stimmte das Gremium der Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr zu. In Zukunft verlängert sich der Vertrag mit der Wach- und Schließgesellschaft automatisch um ein Jahr, es sei denn, einer der beiden Partner kündigt ihn drei Monate vor Ablauf.

Den ruhenden Verkehr auf ihren Straßen überwachen will in Zukunft auch die Stadt Greding. Weil dies aber nur wenige Wochenstunden in Anspruch nehmen würde, will die Schwarzachstadt diese Aufgabe an Hilpoltstein weiterreichen. Dem stimmte der Stadtrat nun — erneut gegen die Stimmen der FW — mehrheitlich zu. Die Modalitäten werden in einer entsprechenden Zweckvereinbarung geregelt. Und falls sich die Gredinger in nächster Zeit entschließen sollten, auch das Tempo der Autofahrer kontrollieren zu wollen, wird dieser Passus in die Vereinbarung schon mal vorsorglich mit reingeschrieben.