In Roth ist Schluss mit dem kostenlosen Parken

ROTH - Ab Oktober ist es vorbei mit dem kostenlosen Parken in der Parkgarage am Sieh-Dich-Für-Weg in Roth: Die Gebühren in den Parkdecks (Zentrum, Kulturfabrik und Schloss Ratibor) werden erhöht, am Sieh-Dich-Für-Weg werden sie wieder eingeführt. Der Einbau von Schranken in allen Parkhäusern soll geprüft werden.

Für Autofahrer in Roth war es eine feine Sache, aber für die Stadtwerke ein Problem. Im Parkdeck im Sieh-Dich-Für-Weg konnte man in den vergangenen fünf Jahren gratis parken, die (defekten) Schranken blieben permanent geöffnet.

Die Stadtwerke, die die Parkhäuser betreiben, sind ein Eigenbetrieb der Stadt, also ein Wirtschaftsunternehmen. Am Parkhaus an der Valentin-Passage wird aber keine Parkgebühr erhoben, also auch nichts eingenommen. Das Finanzamt hat die fehlenden Einnahmen moniert, deshalb müssen die Stadtwerke als Unternehmen, das ja eine "Gewinnerzielungsabsicht" hat, etwas tun, um diese Absicht kundzutun.

Neue Gebührenordnung für alle Parkhäuser

Im Werkausschuss stellte Stadtwerke-Leiter Martin Kuhlhüser nun einen Vorschlag für eine neue Gebührenordnung vor. Sie soll für alle vier Parkhäuser gelten, denn auch die Parkgebühren für die Zentrumsgarage, unterhalb des Schlosses und neben der Kufa (bisher sind alle die ersten beiden Stunden gratis) "müssen angepasst werden", betonte Bürgermeister Ralph Edelhäußer vor dem Werkausschuss.

Natürlich wisse er, dass die anstehende Entscheidung für eine Erhöhung "keine Spaßveranstaltung" sei, denn negative Reaktionen würden sicher nicht auf sich warten lassen. Aber infolge der Steuerprüfung des Finanzamtes "müssen wir handeln".

Ein Euro pro Stunde

Nach Vergleichen mit umliegenden Städten und Gemeinden wie etwa Rednitzhembach oder Schwabach wurde vorgeschlagen, dass ab 1. Oktober eine Stunde einen Euro kostet (Montag bis Samstag von 6 bis 18 Uhr), für einen Euro kann man dann aber die ganze Nacht (von 18 bis 6 Uhr) parken. Die Höchstgebühr beträgt vier Euro, an Sonn- und Feiertagen sind es 50 Cent. Dauerparker bezahlen in dem (nachts abgeschlossenen) Zentrumsparkhaus 50 Euro, in den drei anderen 45 Euro.

"Wenigstens die erste Stunde kostenlos" — dieses Zeichen wollte aber Wolfgang Treitz (CSU) gern für die Rother setzen, doch der Bürgermeister signalisierte, dass er dabei angesichts der moderaten vier Euro Höchstgebühr nicht mitmache.

Für Sonja Möller (Freie Wähler) stellte sich generell die Frage, ob die Parkhäuser "nicht wieder ins Eigentum der Stadt übergehen könnten?" Ihr Argument: "Erwirtschaften kann man damit ja sowieso nichts." Doch Edelhäußer machte klar, dass dann für künftige Investitionen, also schon für die demnächst anstehende umfassende Sanierung des Valentin-Parkhauses, 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen und damit jede Maßnahme deutlich teurer werde.

Kritik an Eigentümerin

Sonja Möller war trotzdem nicht einverstanden, die Entscheidung darüber jetzt zu treffen, statt dessen sollten Alternativen geprüft werden. Ihrer Meinung nach sei eine Gebührenerhebung im Valentin-Parkhaus "nix Halbes und nix Ganzes", denn der größere Teil der Garage gehöre ja einer privaten Eigentümerin, "die gern mit verdient, aber nichts ausgeben will".

Mit ihrer Kritik am "nichts ausgeben" spielte die FW-Stadträtin darauf an, dass die Eigentümerin (von 60 Prozent des Parkhauses) "kein Interesse am Einbau einer Einfahrtschranke" habe, wie die Auskunft vonWerkleiter Martin Kuhlhüser lautete.

Schranken für 80.000 Euro

SPD-Stadtrat Peter Ulrich riet aber "dringend" zur Schrankenlösung, denn "sonst muss man vorher schon wissen, wie lange man parken wird". Zudem hakte SPD-Fraktionssprecher Andreas Buckreus nach, ob denn der Einbau von Schranken an den Parkhäusern wirklich 80 000 Euro plus die Wartung von drei hauptamtlichen Mitarbeitern koste. Und sein Fraktionskollege Gerhard Grau ergänzte: "Gewartet werden müssen die Parkhäuser sowieso — mit und ohne Schranke."

Die Kosten seien Erfahrungswerte, betonte Kuhlhüser und wollte bei seinem Vorschlag bleiben: Parkgebühren ab der ersten Stunde, eine geringe Höchstparkgebühr, aber keine Schrankenanlage. Doch auch für CSU-Fraktionssprecher Daniel Matulla war klar: "Eine Schranke ist die einzige Lösung." Und: "Wenn der Einbau was kostet, dann kostet er halt was."

Also änderte der Bürgermeister den Verwaltungsvorschlag ab: Auf eine Schrankenlage wird zwar "derzeit" verzichtet, aber bis zur Vorberatung ihres Wirtschaftsplans müssen die Stadtwerke dem Werkausschuss die Kosten für Schranken mit Installation, Wartung und Betreuung vorlegen. Mit der Gebührenerhöhung ab Oktober waren bis auf Wolfgang Treitz und Sonja Möller alle einverstanden.

Mittelfristiges Ziel ist übrigens, auch die Gebühren an den übrigen städtischen Parkplätzen "anzupassen".