Parkhäuser in Roth: Sind 50 Cent für die erste Stunde zu viel?

ROTH - Das Parken in den öffentlichen Parkhäusern in Roth soll teurer werden beziehungsweise von der ersten Minute etwas kosten. Bisher galt in den Parkdecks der Stadtwerke (Zentrum, Schloss und Kulturfabrik) zweistündiges Gratisparken, im Parkdeck am Sieh-Dich-Für-Weg wurde in den vergangenen Jahren gar keine Gebühr mehr erhoben. Die Stadtwerke wollen nun ab der ersten Stunde 50 Cent verlangen, für jede weitere einen Euro, aber maximal vier Euro pro Tag. Der Vorschlag liegt am Donnerstag den Mitgliedern des Werkausschusses zur Abstimmung vor.

Parkgebühren – ja, nein, wie viel? Diese Frage beschäftigt die Stadtwerke schon länger. Das drängendste Problem dabei: das Finanzamt. Die Steuerbehörde erhebt nämlich Umsatzsteuer, wenn keine "Einnahmenerzielungsabsicht" vorliegt. Dies wird den Stadtwerken, die das Gratisparken unterhalb der Valentin-Passage zulassen, schon lang unterstellt, jetzt schlägt es sich in einer kräftigen Steuernachzahlung nieder, und der Jahresverlust für die Parkdecks liegt bei satten 677 000 Euro.

Deshalb will Stadtwerke-Leiter Martin Kuhlhüser möglichst schnell Parkgebühren ab der ersten Minute einführen – auch für die anderen beiden Parkhäuser. Diesen Vorschlag hat er schon einmal gemacht, damals aber vergebens. Seine Idee von Oktober 2017 lautete: ein Euro ab der ersten Stunde. Der Ausschuss stimmte damals (nach intensiver Diskussion) zwar noch mehrheitlich zu, aber im Stadtrat wurde die Entscheidung dann (auf Antrag der CSU) mit Hilfe eines Aufhebungsbeschlusses doch wieder zurückgenommen.

Stattdessen beauftragte man die Stadtwerke, eine andere Lösung zu finden, die ein kostenfreies Parken zumindest für eine Stunde ermöglicht. Außerdem sollte für das Parkdeck am Sieh-Dich-Für-Weg vor dem Einbau von Parkscheinautomaten erst einmal gezählt werden, wer dort wie lange sein Auto abstellt.

Gezählt wurde bisher nicht, laut Kuhlhüser war das aufgrund der komplizierten Eigentumsverhältnisse nicht möglich. Denn das Parkhaus gehört nur zu einem Drittel der Stadt, der Rest war bisher Eigentum der Gemeinschaft der Eigentümer der Valentin-Passage (mit Sitz in England). Vor Kurzem wurde die Passage samt ihrer Parkmöglichkeiten an einen Investor in Düsseldorf verkauft, der die Passage wiederbeleben will.

Vorkaufsrecht nutzen?

Allerdings scheint auch da noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein: Die Stadt wurde von einer Gruppe von Rother Investoren aufgefordert, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Bürgermeister Ralph Edelhäußer will sich zu einer Entscheidung in den nächsten Wochen äußern. Für die Parkhäuser haben die Stadtwerke aber schon jetzt, also vor eventuell geänderten Eigentumsentscheidungen, einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt. Der sieht – bis auf die Abweichung um 50 Cent nach unten – fast genauso aus wie der frühere, der ja abgelehnt wurde. Für Martin Kuhlhüser kein Widerspruch: "Wir müssen einfach Einnahmen geltend machen, sonst bezahlen wir eine Riesensumme an Steuern – möglicherweise auch noch rückwirkend."

Diese Argumentation ist nicht für alle Stadtratsmitglieder akzeptabel. Auf Nachfrage bei den Fraktionssprechern kritisiert Daniel Matulla (CSU): "Ich hätte mir eine deutlich kreativere Lösung gewünscht." Ziel der Beratungen vor einem Dreivierteljahr sei gewesen, "mindestens eine Stunde lang kostenlos parken zu können." Für ihn, Matulla, ist es "keine Frage, dass das möglich ist". Er verweist darauf, dass es das "in anderen Kommunen doch auch gibt, also muss es ja funktionieren." Auch in Bezug auf den Wechsel der Passagen-Eigentümer "hätte man warten können, bis alles geklärt ist".

"Was soll das?" Diese Frage habe er sich gestellt, meinte SPD-Fraktionssprecher Andreas Buckreus zu der Vorlage der Stadtwerke. Der Vorschlag sei doch "eins zu eins" von 2017. Buckreus: "Warum diskutieren wir über Monate, und dann kommt der gleiche Vorschlag – um 50 Cent abgemildert – wieder?" Auch er halte nichts davon, die Gebührenfrage jetzt vorzulegen, da der Parkhaus-Eigentümer gewechselt habe. Und: Das Problem der Einnahmenerzielungsabsicht müssten andere Kommunen ebenfalls haben – und anscheinend lösen können, wenn man dort die erste(n) Stunde(n) gebührenfrei parken dürfe.

Karl Schnitzlein (Freie Wähler) hält dagegen: "Ich bin der Meinung, dass man für das Parken durchaus etwas bezahlen soll." Mit dem Vorschlag könne er "gut leben". "50 Cent für die erste Stunde sind ja eh mehr ein symbolischer Preis." Andere Kommunen greifen da ganz anders zu, wendet er ein. Die steuerlichen Gründe seien nachvollziehbar, erkennt Schnitzlein an. In anderen Städten würde der Preis halt mit der Parkdauer kräftiger steigen, glaubt er und erinnert daran, dass die in Roth geplante Tageshöchstgebühr von vier Euro ja wirklich nicht hoch sei. "Wer Auto fährt, muss eben dafür zahlen", vertritt der überzeugte Fahrradfahrer und ÖPNV-Nutzer, fügt aber auch hinzu, dass dies seine ganz persönliche Haltung sei. "In unserer Fraktion gibt es dazu schon unterschiedliche Meinungen."

"Könnte noch kleiner sein"

"Irgendeinen Betrag müssen wir erheben", glaubt auch Richard Radle, Sprecher der Grünen-Fraktion. Über die Höhe muss seiner Ansicht nach "noch diskutiert werden, meinetwegen könnte er gern noch kleiner sein". Aber die Einnahmenerzielungsabsicht müsse gegeben sein. Und die Stadtwerke als Wirtschaftsunternehmen müssten diese Absicht eben zeigen. Sonst müssten die Parkhäuser an die Stadt überschrieben werden, sagt Radle.

Für nachvollziehbar hält den Antrag der Stadtwerke auch Siegfried Schwab (Wählergemeinschaft): "Die Ertragslage der Stadtwerke sieht düster aus, wenn der steuerliche Vorteil des Verlustes weg ist." Es könne schließlich nicht sein, dass die Stadtwerke das Parken der Autofahrer subventionieren. "Woher soll sich für eine Kommune denn die Verpflichtung ableiten, für das Parken keine Gebühren zu erheben?", fragt er.

Außerdem gäbe es für die Geschäftsleute ja die Möglichkeit, den Kunden etwas von der Parkgebühr zu erstatten. Gespannt ist Schwab aber noch, wie das in der Praxis abgewickelt werden soll. Denn von einer praktischen Regelung – mit Schranken oder Automaten – steht in der Vorlage noch nichts.