Roth kassiert keine Straßenbeiträge mehr

ROTH - Straßenausbaubeiträge – ja oder nein? Die Kommunen fühlen sich im Moment wie zwischen Baum und Borke. Die Freien Wähler arbeiten mit Unterschriftenlisten auf ein Volksbegehren hin, um die ungeliebten Beiträge vollends abzuschaffen. Auch die CSU-Landtagsfraktion hat schon einen Beschluss verkündet, dass das Bezahlen des Straßenausbaus vor der eigenen Haustür bald Geschichte sein soll. Aber wann? Und wie? Soll es rückwirkend gelten? Oder erst ab irgendwann?

All diese Fragen lassen sich noch nicht beantworten, deshalb will die Stadt Roth sich rückversichern. Der Finanzausschuss stimmte einhellig zu, dass Abrechnungen für Straßenausbaubeiträge derzeit, spätestens bis sechs Monate vor Ende der Verjährungsfrist, nicht erhoben werden – obwohl im Moment gar nicht sicher ist, ob die Stadt das Geld je vom Freistaat zurück bekommen würde.

Beiträge sind abzurechnen

"Es gibt eine geltende Rechtslage", erklärte Stefan Krick, der Hausjurist der Rother Stadtverwaltung, den Mitgliedern des Finanzausschusses. Und die besagt, dass die Straßenbeiträge "abzurechnen sind". Konkret bedeutet das, dass für die Straßenbauarbeiten in der Wodanstraße in Rothaurach eigentlich 87 700 Euro, also rund ein Drittel der Gesamtkosten, von den Anwohnern einkassiert werden müssen. Die Bescheide dafür müssten noch in diesem Jahr verschickt werden.

Doch angesichts der heftigen Diskussionen um die Abschaffung der Beiträge sei die Situation im Moment "völlig unklar", sagte Krick. Auch wenn die Stadt davon ausgehe, dass die Beiträge über kurz oder lang abgeschafft werden, sei längst nicht klar, ob das nur für Gemeinden mit Satzung gelte, ob es dann rückwirkend wirksam werde und ob die Kommunen für ihren Verzicht Geld vom Staat bekommen.

Eventuell Einnahmeausfall

Deshalb wollte Krick für die beiden heuer abzurechnenden Straßen (neben der Wodan- ist es auch die Hermann-Löns-Straße, für die 80 460 Euro von den Anliegern fällig wären) eine Entscheidung des Stadtrates herbeiführen: Wenn die Stadt auf das Eintreiben verzichte, sei es möglich, dass auch vom Freistaat kein Ersatz komme. Dieser eventuell entstehende Einnahmeausfall "wird in Kauf genommen".

Abgesehen davon, dass "die Politik Gutes tun will, damit aber Verwirrung stiftet", wie Bürgermeister Ralph Edelhäußer die Situation im Freistaat beschrieb, war man im Ausschuss einverstanden, die ausstehenden rund 168 000 Euro von den Anliegern vorerst nicht einzufordern. Und wenn, wie zum Beispiel der CSU-Fraktionssprecher Daniel Matulla glaubt, eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl im Oktober getroffen wird, sei bis Jahresende immer noch Zeit, die Bescheide zu verschicken.

Trotzdem im Haushalt

Dass die Beträge trotzdem im aktuellen Haushaltsplan als Einnahmen auftauchen, hatte Andreas Buckreus, der Sprecher der SPD-Fraktion, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Etat-Beratungen entdeckt.

Das habe etwas damit zu tun, "dass wir mit dem Haushalt ja auch Signale setzen", erläuterte Kämmerer Josef Hallschmid schmunzelnd. Das Signal an den Freistaat Bayern laute folgendermaßen: "Wenn wir keine Beiträge kriegen, erhalten wir einen staatlichen Ausgleich."