"Rother Verhältnisse" schaden der Geschäftswelt

HILPOLTSTEIN - "Das Thema kommunale Verkehrsüberwachung hat uns schon öfter beschäftigt“, erklärte Bürgermeister Markus Mahl in der jüngsten Sitzung des Hilpoltsteiner Stadtrats, in der Raimund Steckermeier von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft das Aufgabengebiet seines Arbeitgebers präsentierte. Zuletzt wurde der Stadtrat damit in der Diskussion um die Umgehung für Unterrödel konfrontiert. Damals hatte die SPD einen Antrag auf Verkehrsberuhigung in Unterrödel gestellt – unter anderem mit kommunaler Verkehrsüberwachung.

HILPOLTSTEIN — 2005 beschäftigte sich der Stadtrat noch unter Führung von Bürgermeister Helmut Neuweg mit dem Thema. Ein Jahr später wurde die Idee mit Rücksicht auf die Hilpoltsteiner Polizei-Dienststelle verworfen. Die Wache stünde auf dem Prüfstand, man möge eine mögliche Auflösung nicht noch forcieren, hieß es 2006. Also wollte man sich erst wieder mit dem Thema beschäftigen, wenn die Zukunft der Polizei-Dienststelle geklärt sei, so der Tenor. Zudem löste sich der Zweckverband auf, der für diese Aufgabe in Betracht gekommen wäre.

Thema wurde reanimiert

2008 kam die kommunale Verkehrsüberwachung wieder auf den Tisch – dieses Mal unter Leitung von Bürgermeister Markus Mahl. Zwar habe die Debatte vor sieben Jahren nur „informellen Charakter“ gehabt, wie Mahl betonte, doch es entwickelte sich eine hitzige Diskussion, in der ebenfalls die Zukunft der Polizei-Dienststelle im Mittelpunkt stand. Danach verschwand das Thema wieder und wurde in der jüngsten Sitzung reanimiert. Dabei machte Mahl klar, dass es bei der Polizei keine Einwände gegen eine kommunale Verkehrsüberwachung geben würde. „Ich sage es mal mit meinen Worten: Die Polizei hat nichts dagegen, wenn sie entlastet wird.“

Steckermeier von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft betonte, dass „die Kommune stets Herrin des Verfahrens“ sei und alle Maßnahmen mit der Polizei abgesprochen würden. Dies betreffe sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr.

Die Kommune ordne nach Absprache mit der Polizei an, „wo und wann gemessen wird“. Die Wach- und Schließgesellschaft stelle dann sowohl modernste Messtechnik (etwa Autos, die mit zwei Messgeräten für beide Fahrbahnen ausgerüstet sind) als auch Personal. Der Personaleinsatz der Stadt beschränke sich auf drei bis vier Stunden Büro-Arbeit.

Alle Daten würden in der Stadtverwaltung abgegeben, sagte Steckermeier. Außerdem erhalte die Stadt eine monatliche Statistik. Nach drei bis vier Monaten Vorbereitungszeit könne die kommunale Verkehrsüberwachung starten.

CSU-Sprecher Hans Meier will vor allem den Marktplatz von „Wildparkern“ befreit wissen. „Schauen Sie jetzt mal runter. Da stehen mindestens 30 Fahrzeuge, die dort nichts verloren haben“, meinte er. Er warnte aber auch vor übertriebenen Kontrollgängen mit entsprechenden Knöllchen für Parksünder. Ein solches Vorgehen wäre für die Stadt imageschädigend.

Keine übertriebenen Kontrollen

In dieselbe Richtung ging die Argumentation von Michael Greiner, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW), der in Hilpoltstein auf keinen Fall „Rother Verhältnisse“ möchte. In der Kreisstadt sei man nämlich kaum aus dem Auto ausgestiegen, schon wären die kommunalen Verkehrsüberwacher da.

Übertriebene Kontrollen, so Greiner, seien für die Geschäftswelt der Innenstadt schädlich. Greiner wies aber auch darauf hin, dass die Stadt mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen einen nicht unwesentlichen Teil zum aktuellen Parkchaos beigetragen habe.

Innerhalb und außerhalb

Auf Nachfrage berichtete Steckermeier, dass die Wach- und Schließgesellschaft – bei entsprechender Zustimmung der Polizei — für alle Straßen innerhalb des Ortsgebietes zuständig sei. Sofern die Polizei einverstanden wäre, könne auch außerhalb des Ortes gemessen werden.

Über die wesentlichen Dinge, sprich die finanziellen Konditionen, wurde der Stadtrat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informiert.