Schuldenfrei bis 2030: Seehofers großer Plan

München - Ministerpräsident Horst Seehofer will Bayerns Staatsschulden von über 30 Milliarden Euro bis 2030 restlos abbezahlen. Seehofer schlug der CSU-Fraktion am Mittwoch bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth einen Tilgungsplan vor, um den Freistaat innerhalb von 18 Jahren schuldenfrei zu machen. Seehofer will bereits 2013 mit einem kräftigen Schritt von rund einer Milliarde Rückzahlung beginnen.

Der Plan hat drei Komponenten, wie Seehofer erläuterte: die Verkleinerung der Staatsverwaltung, erwartete Einsparungen beim Länderfinanzausgleich und der Verkauf der BayernLB. Sparmaßnahmen und soziale Härten für die 300 000 Beschäftigten des Freistaats soll es auf absehbare Zeit nicht geben. Zur Landesbank sagte Seehofer: „Der Freistaat wird nicht die Gesellschaftsanteile halten wie heute.“

Ein Verkauf soll aber nicht sofort vollzogen werden, sondern „in guten Zeiten“. Beim Länderfinanzausgleich rechnete Seehofer vor, dass die derzeitigen bayerischen Zahlungen von 3,7 Milliarden Euro ab 2019 sinken würden – weil dann der Solidarpakt ausläuft und auch die Schuldenbremse dazu führe, dass die anderen Bundesländer weniger Geld überwiesen bekommen. „Auf jeden Fall haben wir Ende des Jahrzehnts den Finanzausgleich nicht mehr.“

Die Staatsverwaltung soll verkleinert werden – aber nicht so, dass der Stellenabbau Nachteile für die aktiven Beamten und Angestellten hat. „Wir machen die Verwaltung ganz modern, ganz effizient, und wenn man das langfristig angeht, gibt es keine persönlichen Nachteile für irgendeinen Beschäftigten.“ Kürzungen zur Gegenfinanzierung soll es nicht geben: „Ein Sparprogramm zur Rückzahlung der Schulden brauchen wir absehbar nicht“, betonte Seehofer. Im Gegenteil: „Wir geben noch mal kräftig Gas bei den Investitionen“, meinte er. „Bayern soll das erste Land sein, das den Weg der vollständigen Schuldentilgung beschreitet“, sagte Seehofer in der Fraktion nach Teilnehmerangaben.

2030 ist die Zielmarke, weil dann der Höhepunkt der demografischen Herausforderung erreicht sei. Am Ende der Rede gab es nach der ersten Überraschung großen Beifall. Fraktionschef Georg Schmid dankte Seehofer für seine „Motivationsrede“. Der Koalitionspartner FDP begrüßte Seehofers Plan im Grundsatz - will aber erst Klarheit über die wirtschaftliche Lage.

Fraktionschef Thomas Hacker verwies darauf, dass die FDP schon im Herbst den Einstieg in die Schuldentilgung forderte. „Wir geben den Takt vor in der soliden Haushaltspolitik.“ Mittelfristig sei es sicher vorstellbar, etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich zurückzuzahlen. „Aber ob das in den nächsten beiden Jahren schon möglich ist, wird die wirtschaftliche Lage zeigen“, sagte Hacker. Grund ist die erwartete kräftige Abkühlung der Konjunktur.

Opposition glaubt Seehofers Versprechen nicht

„Das ist Sprücheklopfen und kommt der finanzpolitischen Hochstapelei schon sehr nahe“, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Innerhalb der letzten 15 Jahre hätten sich die Schulden Bayerns verdoppelt, sagte Halbleib zur CSU-Finanzpolitik. „Gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft“, kritisierte auch die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm.

Den Tilgungsplan soll Finanzminister Markus Söder (CSU) ausarbeiten. „Das ist ein starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik“, sagte er. Unklar ist unter anderem, wie mit den 10 Milliarden Euro Schulden verfahren werden soll, die die Staatsregierung für die Rettung der BayernLB aufnehmen musste. Diese Kredite machen knapp ein Drittel der Staatsschulden aus, diese sollen nach Seehofers früheren Äußerungen von der Bank selbst abbezahlt werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Bank das gelingt.

Noch am Vortag war in Kreuth von weiterer Schuldentilgung über die für 2012 bereits angekündigte Rückzahlung von 250 Millionen Euro hinaus noch nicht die Rede gewesen. Als neben der FDP auch der Oberste Rechnungshof (ORH) im Dezember größere Anstrengungen bei der Schuldentilgung anmahnte, hatte Seehofer noch sehr ungehalten reagiert. Im Kreuth gab es am frühen Vormittag noch ein Treffen Seehofers mit Söder und den Haushältern des Finanzministeriums, die extra aus München angereist waren. „Ich mache nicht 'stop and go' in der Haushaltspolitik, ich möchte Solidität und Kontinuität“, sagte Seehofer vor seinem großen Auftritt.