Braucht Schwanstetten Kameras wegen Flüchtlingen?

SCHWANSTETTEN - Eine Videoanlage zur Überwachung der öffentlichen Bereiche um Rathaus, Mehrzweckhalle und Grundschule hatte die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat per Antrag gefordert. Doch bei der Abstimmung nach einer durchaus emotional geführten Diskussion vor zahlreichen Zuhörern standen die Christsozialen alleine da.

Stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender Richard Seidler hatte in dem Antrag zur Begründung unter anderem geschrieben: "Zum einen ist unser Rathausplatz beziehungsweise der gesamte öffentliche Platz um Mehrzweckhalle, Rathaus und Grundschule durch die Schaffung eines WLAN-Bereiches gut frequentiert. Viele Jugendliche und Asylbewerber halten sich dort auf. In der Vergangenheit kam es seitens der Jugendlichen des Öfteren zu Vandalismus. Eine Problematik seitens Asylbewerber und Umgang mit jungen Mädchen ... ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen".

Mario Engelhardt, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, stellte die Frage, ob mit der Wortwahl Seidlers der Gesellschaft vorsätzlich suggeriert werde, "dass von den Asylbewerbern eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht". Engelhardt sprach von verbaler "Brandstiftung", was den rechten Parteien und deren Anhängern vollumfänglich in die Hände spiele. Der Redner forderte die CSU-Fraktion auf, ihren Antrag zurückzunehmen "und dem Frieden in unserer Gemeinde wieder unterstützend zur Seite zu stehen".

Für die Freien Wähler sprach Peter Weidner bezüglich der Videoüberwachung von "überzogener Forderung", SPD-Gemeinderat Erhard Schneider sagte, eine Videoüberwachung könne allenfalls Teil eines gesamten Sicherheitskonzepts für die Schule sein. "Wir müssen nicht jetzt aus der Hüfte heraus schießen." Bürgermeister Robert Pfann sagte, es habe in der Gemeinde bislang "keine uns bekannten Verfehlungen" gegeben. Die Sichtweise Seidlers teile er in keiner Weise.

Dr. Axel Zessin vom Asyl-Helferkreis prangerte an, dass mit dem CSU-Antrag zu Lasten der Asylbewerber Politik betrieben werden solle. An den Gemeinderat appellierte er: "Bitte nehmen Sie Abstand von pauschalen Aussagen über Asylbewerber."