Einstieg in die Konsolidierung der Stadtfinanzen
26.7.2014, 09:25 Uhr
Herr Thürauf, der Nachtragshaushalt 2014 ist verabschiedet. Ist damit das Problem gelöst, oder ist das erst der Anfang schmerzhafter Sparpolitik?
Thürauf: Die Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt sind eher kurzfristiger Natur. Viel wichtiger sind strukturelle Veränderungen. Deshalb werden wir von der Verwaltung im September dem Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Der soll die große Linie skizzieren, damit wir uns nicht im „Klein-Klein“ verlieren.
Sie sind von der SPD wegen der Finanzlage hart kritisiert worden und haben ebenso hart gekontert. Wir dramatisch sehen Sie die Situation?
Thürauf: Es ist eine Konsolidierung erforderlich. Aber es steht nicht der Untergang des Abendlandes bevor. Formulierungen wie „an die Wand gefahrene Finanzen“ treffen nicht zu.
Herr Spahic, es erstaunt etwas, dass zunächst 2,5 Millionen Euro Einsparungen wie ein Damoklesschwert über dem Rathaus schweben, und nun sparen Sie sogar deutlich mehr ein. Fast eine Million statt 500 000 im Bereich der laufenden Verwaltung, über 4,5 statt zwei Millionen bei den Investitionen. Wie das?
Spahic: Alle Bereiche der Verwaltung haben ihren Beitrag geleistet. So ergibt sich eine Vielzahl kleiner Maßnahmen. Ein Beispiel: Die Putzdienste der städtischen Gebäude werden neu ausgeschrieben, so sparen wir 18 000 Euro. Wichtig ist aber auch, dass die Stadtwerke 2013 ein sehr gutes Jahr hatten und 537 000 Euro mehr ausschütten als zunächst geplant. Auch die Gewerbesteuereinnahmen werden 2014 höher sein als erwartet: Statt bei 17,9 stehen wir derzeit bei fast 19 Millionen. Bei den Investitionen haben wir quer durch den Haushalt über 4,5 Millionen Euro Haushaltsreste eingezogen. Das heißt: Diese Maßnahmen müssen neu angemeldet und neu diskutiert werden.
Im Zentrum der Kritik stehen die Personalausgaben. Vor allem die Stelle des neuen Schulreferenten. Haben Sie die Verwaltung aufgebläht?
Thürauf: Wir haben neues Personal in mehreren Bereichen: etwa in der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe und im Gebäudemanagement. Das alles war nötig und sinnvoll und ist völlig unumstritten. Die Stelle des Schulreferenten ist für die Mehrausgaben nicht entscheidend. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben liegt bei rund einem Drittel und ist seit Jahren konstant. Von wegen exorbitante Steigerung.
Spahic: Die Personalkosten steigen schon alleine wegen der Tarifabschlüsse. Für 2014 lagen die Auswirkungen 258 000 Euro höher als erwartet. Auf zwei Drittel der gestiegenen Personalkosten in den letzten Jahren haben wir keinen Einfluss.
Für Irritationen hat ein Rundschreiben mit einem Sparappell an die städtischen Mitarbeiter gesorgt. Einige haben das als indirekten Aufruf zur Denunziation von Kollegen verstanden. Wird beim Personal gekürzt?
Thürauf: Keiner muss irgendwelche persönlichen Ängste haben. Beamte sind ohnehin sicher, ansonsten gilt eine Dienstvereinbarung: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Spahic: Mit dem Schreiben wollten wir unsere Mitarbeiter mit ihrer Erfahrung und Kompetenz als Ideenquelle nutzen.
Thürauf: Mit Denunziation hat das nichts zu tun.
Sie streben einen Grundsatzbeschluss an: Das neue Hallenbad wurde ja bereits verschoben. Wo wollen Sie weiter sparen?
Thürauf: Der Hallenbad-Beschluss war noch keine Sparmaßnahme, sondern verhindert, dass es noch schwieriger wird. Vor allem müssen wir uns die großen Defizitbereiche ansehen: das Krankenhaus und den ÖPNV.
Spahic: Gleichzeitig müssen wir aber auch das Einnahmepotenzial prüfen, die Gebühren und Beiträge.
An welche Erhöhung denken Sie konkret?
Spahic: Unsere Straßenausbaubeitragssatzung zum Beispiel bleibt weit hinter der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags zurück.
Warum ist das Krankenhaus ein so großes Problem? Das Defizit von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr ist ja nicht ungewöhnlich. Und insgesamt hat der Stadtrat die Entwicklung des Stadtkrankenhauses sogar ausdrücklich gelobt.
Thürauf: Getragen hat die Stadt das Defizit durch Bürgschaften schon immer. Die GmbH ist ja eine Tochter der Stadt.
Spahic: Seit 2012 aber sind die Rücklagen der GmbH aufgebraucht. Deshalb gibt es eine veränderte Darstellung: Die Defizite schlagen unmittelbar im Haushalt der Stadt zu Buche.
Wie kann in einem so sensiblen Bereich wie dem Krankenhaus noch weiter gespart werden?
Thürauf: Ein strategischer Punkt ist eine Kooperation mit einem anderen Krankenhaus. Dazu muss aber der politische Wille vorhanden sein.
Und beim ÖPNV droht die Streichung ganzer Linien?
Thürauf: Hier ist das Defizit auf 2,2 Millionen pro Jahr gestiegen. Deshalb werden wir das ganze Liniensystem neu überdenken.
Werden nach dem Hallenbad weitere Investitionen gestrichen? Steht auch die Sanierung des Alten DG auf der Kippe?
Spahic: Nein, dieses Projekt läuft.
Thürauf: Mir ist wichtig, dass wir die anstehenden Sanierungen bei unseren Schulen vornehmen. Da wollen wir nichts streichen. Aber es kann sein, dass wir strecken und manches einfach länger warten muss.
Zum Schluss ein selbstkritischer Rückblick, Herr Thürauf: Haben Sie Fehlentscheidungen getroffen?
Thürauf: Ich habe bei Gebäuden und Straßen einen Sanierungsstau übernommen. Den galt es aufzulösen. Deshalb haben wir viel investiert. Zum Vergleich: Von 2003 bis 2008 hat die Stadt 65,4 Millionen investiert, von 2009 bis 2014 aber 96,3 Millionen. Das macht einen Unterschied und wirkt sich zwangsläufig auf die Zahlen aus. Natürlich kann man im Nachhinein manches in Frage stellen. Aber war es wirklich ein Fehler, etwa die neue Berufsoberschule, die ein Renner ist, eingeführt zu haben? Wir haben ja nicht in Luxus investiert.
Das Stadtkrankenhaus Schwabach belastet den Stadthaushalt jählich mit einem Defizit von rund 1,5 Millionen Euro.
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