Geld aus München: Nur Wendelstein kriegt nichts

SCHWABACH/LANDKREIS ROTH - Weniger staatliche Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr für die Stadt Schwabach, mehr für den Landkreis Roth und mehr auch für die meisten Gemeinden im Landkreis. Insgesamt fließen im nächsten Jahr rund 47 Millionen Euro aus München in die Region. Geld, über das die Kommunen frei verfügen können.

10,86 Millionen Euro hat Schwabachs Stadtkämmerer Sascha Spahic im zu Ende gehenden Jahr an Schlüsselzuweisungen einstreichen können. Neben den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Beteiligung an der Einkommensteuer sind die Schlüsselzuweisungen damit die drittwichtigste Säule auf der Einnahmenseite des städtischen Haushalts.

Im Vergleich zu diesem Jahr wird 2017 allerdings wieder Schmalhans Küchenmeister. Obwohl der Freistaat mit 8,9 Milliarden Euro so viel ausschüttet wie noch nie, bekommt Schwabach „nur“ noch 9,66 Millionen Euro, knapp elf Prozent weniger als in diesem Jahr und auch weniger als 2015 (10,2 Millionen Euro).

Gutes Jahr – weniger Geld

Auf den ersten Blick ist das eine schlechte Nachricht. Doch hinter der nackten Zahl steckt auch eine Botschaft: Wer weniger dieser staatlichen „Sozialhilfe“ erhält, der hat sich selbst besser entwickelt als andere Kommunen. Und 2015 – dem Berechnungsjahr für die Schlüsselzuweisungen 2017 – war in Schwabach ein wirtschaftlich gutes Jahr.

Deshalb ist Sascha Spahic auch gar nicht traurig ob der Botschaft, die in diesen Tagen im Rathaus eingegangen ist. Denn 9,66 Millionen Euro Schlüsselzuweisung sind zwar über eine Million weniger als in diesem Jahr. Aber doch 500 000 Euro mehr, als er in einem ersten Entwurf seines Haushalts eingeplant hatte. 100 000 Euro davon zweigt er jetzt ab, um Mehrkosten für die gestiegene Bezirksumlage zu schultern. Die anderen 400 000 Euro sorgen für einen besseren Saldo im eigenen Haushalt.

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Nicht weniger, sondern mehr: Gut 37 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen fließen im kommenden Jahr in den Landkreis Roth. 18,25 Millionen davon erhält der Landkreis Roth selbst. Das sind 600 000 Euro mehr als in diesem Jahr und auch 600 000 Euro mehr als Kämmerer Jürgen Lafère in seinem Haushaltsplan für 2017 eingeplant hatte. Mit dem Überschuss kann Lafère nun ebenfalls die Mehrkosten für die um 250 000 Euro gestiegene Bezirksumlage stemmen. Gleichzeitig bleiben noch einige hunderttausend Euro übrig, die wohl in Tiefbaumaßnahmen fließen werden.

Große Unterschiede

Auch für die 16 Landkreisgemeinden gibt es mehr Geld aus München. 18,9 Millionen werden 2017 ausgeschüttet, ein Plus von knapp 1,3 Millionen Euro. Allerdings gibt es große lokale Unterschiede. Elf Gemeinden erhalten mehr als im Vorjahr (siehe Tabelle), Greding, Rohr und Spalt müssen ein kleines Minus verkraften. Abenberg erhält sogar nur noch gut halb so viel wie in diesem Jahr. Wendelstein als steuerstärkste Kommune im Landkreis Roth muss (und kann auch) seit vielen Jahren ganz ohne Schlüsselzuweisungen auskommen – ebenso wie zum Beispiel die kreisfreien Städte München und Regensburg..

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Der Freistaat beteiligt Bezirke Landkreise, Städte und Gemeinden damit an seinen eigenen Steuereinnahmen. Wichtige Einflussfaktoren sind die Einwohnerzahlen und die Steuerkraft, aber auch die Zahl der Kinder in Kindertagesstätten und die Zahl der Personen, die von staatlichen Transferleistungen (Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung) leben, spielen eine Rolle. Ziel: Die Schere in Bayern zwischen den prosperierenden Landesteilen und den abgehängten Randgebieten soll nicht noch weiter aufgehen. Insgesamt werden im nächsten Jahr 8,9 Milliarden Euro ausgeschüttet, vier Prozent mehr als heuer.

In der politischen Bewertung gibt es die bekannten Unterschiede. Landtagsabgeordneter Volker Bauer (CSU) freut sich über das Plus und betont: „Der Freistaat sorgt für seine Kommunen und ermöglicht so wichtige Projekte vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung.“ Für seine SPD-Kollegin Helga Schmitt-Bussinger dagegen dürfte es ruhig noch etwas mehr sein. „Dass es mehr Geld für die Kommunen gibt, liegt ja nicht daran, dass der Freistaat seine Kommunen prozentual stärker an seinen eigenen Steuereinnahmen teilhaben lässt. Die Kommunen bekommen nur das, was ihnen ohnehin zusteht.“

Schlusslicht Bayern

Seit Jahren fordern die Oppositionsparteien, dass die so genannte „Verbundquote“, also der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Freistaats, steigen müsse. In Bayern liegt die Quote derzeit bei 12,5 Prozent, in allen anderen Bundesländern ist sie höher, Helga Schmitt-Bussinger fordert daher einen Wert von mindestens 15 Prozent. Allerdings hinkt der Vergleich zu anderen Bundesländern. Denn über die Schlüsselzuweisungen hinaus gibt es in Bayern auch noch 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für ganz besonders strukturschwache Kommunen, und es gibt hohe Investitionsbeteiligungen in Hoch- und Tiefbauprojekte. Alleine im Hochbau stehen 2017 Fördermittel von einer halben Milliarde Euro zum Abruf bereit.