Gemeinde Rohr streitet sich mit Tierschutzverein Roth

18.2.2015, 09:03 Uhr
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Nach der Vereinbarung, die am 31. Dezember enden kann, wenn sie ein halbes Jahr vorher gekündigt wird, müssen die beteiligten Kommunen zehn Prozent ihrer Hundesteuer-Einnahmen an den Tierschutzverein abführen.

Die Gemeinde Rohr ist seit fast zwei Jahrzehnten Mitglied beim Tierschutzverein Roth.

Wenig Verständnis hat man bei der Kommune jedoch für die Rechtsauffassung des Tierschutzvereins und dessen Vorsitzenden, dass es sich bei dort abgegebenen Katzen oder Hunden stets um Fundtiere handele. Die Gemeinde Rohr vertrat stets die Meinung, dass dies in der Regel herrenlose Tiere sind. Dafür besteht für die Gemeinde als zuständiger Fundbehörde keine Übernahmepflicht der beim Tierschutzverein entstandenen Kosten.

2013 hat der Tierschutzverein Roth eine Rechnung über 840 Euro an die Gemeinde Rohr geschickt. Diese Kostenübernahmeforderung war für Fundkatzen tituliert. Eine konkrete Auflistung darüber, wann, von wo und von wem diese Tiere im Tierheim Roth angeliefert wurden, legte der Tierschutzverein jedoch trotz Aufforderung nicht vor, gab Bürgermeister Fröhlich verärgert bekannt. Die Rechnung wurde deshalb bisher auch nicht beglichen.

Felix Fröhlich ließ durchblicken, dass er für die Zukunft mit dem Tierschutzverein eine klare Regelung anstrebt. Nicht anfreunden kann er sich mit der Forderung, pauschal zehn Prozent des gemeindlichen Hundesteueraufkommens — dies wären bei der Gemeine Rohr über 800 Euro — zu überweisen.

Fröhlich will bei der nächsten Sitzung des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages das Thema „Neue Rahmenvereinbarung mit dem Tierschutzverein Roth“ auf die Tagesordnung setzen lassen.

Vier Cent pro Einwohner?

„Ich könnte mir vorstellen, die pauschale Unterstützung an die Einwohnerzahlen zu koppeln“. Es gibt andernorts Regelungen, bei denen im Jahr je Einwohner vier Cent an den Tierschutzverein, der sich um die Unterbringung und die Versorgung von Fundtieren kümmert, abgeführt werden, erklärte der Rohrer Bürgermeister. „Sollte es auf Kreisverbandsebene keine Einigung geben, könnten wir auch eine eigene Vereinbarung mit dem Tierschutzverein auf dieser Basis schließen“, ließ der Gemeinderat anklingen, da er nach wie vor die derzeitige Regelung für völlig überzogen hält.

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