Haushalt: Jamaika-Koalition mit rotem Rand?

LANDKREIS ROTH - Bühne frei: Der Rother Kreistag und seine Ausschüsse können in den knapp vier Wochen dauernden Prozess der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 einsteigen. Es ist zwar noch eine Rechnung mit einigen Unbekannten, aber schon jetzt darf man davon ausgehen, dass Kreiskämmerer Jürgen Lafére für seinen über 600 Seiten umfassenden Entwurf, den er jetzt im Kreisausschuss vorgelegt hat, kurz vor Weihnachten im Kreistag eine große Mehrheit bekommen wird. Jamaika-Streit mag in Berlin sein. In Roth dürfte es wie in den Vorjahren eine ganz große Koalition aus CSU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern geben.

Lafére wird im nächsten Jahr rund 146,8 Millionen Euro bewegen. 124,3 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt, über den die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden. 22,5 Millionen stehen im investiven Vermögenshaushalt zur Verfügung.

Hoher Überschuss

Wichtig: Der Kämmerer kann im Verwaltungshaushalt mit 10,8 Millionen Euro einen so großen Überschuss erwirtschaften, dass er trotz Investitionen von 18,1 Millionen Euro ohne Netto-Neuverschuldung auskommt. Das heißt: Lafére leiht sich zwar 3,5 Millionen Euro an neuen Krediten von der Bank. Gleichzeitig zahlt er aber auch 3,5 Millionen Euro an alten Schulden zurück.

Die Verschuldung bleibt damit stabil, aktuell steht der Landkreis mit nur 11,6 Millionen Euro in den Miesen. Laut Plan 2017 könnte sich der oberste Haushälter des Landkreises in diesem Jahr noch gut drei Millionen frisches Geld borgen. Es sieht aber so aus, als würde er dieses Geld gar nicht brauchen.

Auch in den nächsten Jahren, so sieht es der mittelfristige Finanzplan vor, dürfte sich der Schuldenstand nur moderat erhöhen, obwohl der mit 120 Millionen Euro geschätzte Total-Umbau und Teil-Neubau der Kreisklinik Roth auf der Tagesordnung steht. Das ganze ist zu stemmen, weil einen Großteil der Kosten der Freistaat zahlt. Und weil sich der Landkreis-Anteil alleine für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 13,2 Millionen Euro auf vier Haushaltsjahre erstreckt.

Gemeinden zahlen 62,7 Millionen

Spannend am Kreishaushalt ist jedes Jahr die Frage, mit wie viel Geld die Gemeinden dabei sind. 2018 mit so viel Geld wie nie zuvor: 62,7 Millionen Euro sollen sie in Form der Kreisumlage beisteuern. Das sind fast fünf Millionen mehr als in diesem Jahr, und das beinhaltet bereits eine Senkung des so genannten Umlagen-Hebesatzes um 0,6 Punkte auf 46,7 Prozentpunkte. Hintergrund: In den meisten der 16 Landkreis-Gemeinden sprudeln die Steuereinnahmen, daran ist der Landkreis über die Umlage anteilig beteiligt.

Kämmerer Lafére kann sich also über mutmaßlich 62,7 Millionen Euro freuen. Mehr als die Hälfte davon muss er allerdings gleich wieder abgeben: in Form der Bezirksumlage (rund 31 Millionen Euro) und in Form der Krankenhausumlage (2,9 Millionen Euro).

Fast die letzte Unbekannte

Die Höhe der Bezirksumlage ist allerdings eine der wenigen Unbekannten in der Gleichung von Jürgen Lafére. Denn auch der Bezirkstag steckt derzeit mitten in den Haushaltsberatungen. Aktuell gibt es in Ansbach offenbar ein Finanzloch, das möglicherweise mit einem höheren Bezirksumlagensatz gestopft werden soll, den kreisfreie Städte und Landkreise zu zahlen hätten.

Jeder Punkt mehr Bezirksumlage kostet den Landkreis 1,3 Millionen Euro. Und es ist schon klar, dass im Falle eines Falles auch die Gemeinden mit im Boot sitzen würden. Dann würde der Kreisumlagensatz wahrscheinlich nicht um 0,6 Punkte sinken, die Gemeinden müssten also auf ihre 62,7 Millionen Euro, die sie an den Landkreis überweisen, noch etwas draufsatteln.

Doch soweit ist es noch nicht. In den nächsten Wochen wird der Kreishaushalt zunächst einmal in einem halben Dutzend Fachausschüssen beraten, ehe der Kreistag am 15. Dezember das letzte Wort hat.

120 Millionen Euro wird der Teilneubau und die Sanierung der Kreisklinik in den nächsten acht bis zehn Jahren kosten. Bauabschnitt 1, ein großer Neubau unter anderem mit den neuen OP-Sälen, ist alleine mit 46 Millionen Euro veranschlagt. Davon zahlt der Landkreis in den nächsten vier Jahren 13,2 Millionen Euro, die Klinik steuert eine Million bei. Den Rest übernimmt der Freistaat.