Richtung Konsolidierung: Stadtrat billigte Haushalt 2015
13.12.2014, 07:48 Uhr
Mit dem Haushalt 2015 wurde eine Erhöhung der Grundsteuer, der Hundesteuer und der Kindergartenbeiträge. Auch das Parken wird teurer.
Umgekehrt wurden viel diskutierte — und teuere — Vorhaben wie ein neues Hallenbad oder ein neuer Markgrafensaal bereits im Laufe des Jahres aufgegeben.
OB Matthias Thürauf machte deutlich, dass „radikale“ Maßnahmen nötig seien. Dazu gehörten die Schließung der Geburtshilfestation und Einschnitte bei den Buslinien. An einem wichtigen Projekt aber lässt er nicht rütteln: der Sanierung des Alten DG.
Stadtkämmerer Sascha Spahic übte herbe Kritik am Bezirkstag. Während die Stadt harte Entscheidung treffen müsse, werde die Bezirksumlage einfach weiter erhöht: „Ein ernster Wille zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts ist nicht erkennbar.“
Roland Krawczyk (CSU) betonte, für die CSU sei es besonders wichtig, „die Gewerbesteuer nicht zu berühren“, damit Schwabach ein attraktiver Standort bleibe.
Werner Sittauer (SPD) erklärte, die SPD werde, anders als im Vorjahr, zustimmen. „Trotz massiver Vorbehalte“ wie der zunehmenden Verschuldung. Doch habe die SPD etwa „bei der Begrenzung des Anstiegs der Kindergartenbeiträge Gehör gefunden“.
Eckhard Göll (Grüne) hatte „erhebliche Kritikpunkte“ wie den „Verzehr der städtischen Rücklagen“. Aber: „Wir unterstützen den Weg der eingeschlagenen Haushaltskonsolidierung.“
Erwin Eberlein (Freie Wähler) verteidigte die Belastungen für die Bürger als „zwar schmerzlich, aber unausweichlich“.
Axel Rötschke (FDP) hält es für „depimierend“, dass zunächst der Steuerzahler „zur Kasse gebeten“ werde. Er forderte eine stärkere Senkung der Ausgaben.
Da die Stadtratssitzung erst kurz vor Redaktionsschluss zu Ende gegangen ist, hat das Tagblatt bereits im Vorfeld mit OB Thürauf und Kämmerer Spahic ein Pressegespräch über wichtige Aspekte des Haushalts geführt. Thüraufs Bewertung: „Der Haushalt 2015 ist noch kein konsolidierter Haushalt, aber er beinhaltet die ersten Ansätze. Wir sind auf einem guten Weg.“
Eckdaten: Der Haushalt umfasst 100,6 Millionen Euro. Investiert werden zusätzlich 16,3 Millionen: 15,6 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Jahresergebnis: Diese Zahl schließt auch Abschreibungen ein und ist „der entscheidende Messwert“ für die Lage einer Stadt, so Thürauf. Derzeit liegt sie bei minus 1,5 Millionen Euro. Die Stadt zehre ihre Vermögenssubstanz auf, so Spahic. Deshalb müsse man handeln.
Ergebnishaushalt: Rechnet man die Abschreibungen heraus, so ergibt sich ein hoffnungsvolleres Bild: ein Plus von rund 1,9 Millionen Euro. Auch das reicht zwar nicht, um die Tilgungen von 2,6 Millionen zu finanzieren. Doch die Richtung stimmt. „Im Vorjahr hatten wir noch 539 000 Euro Verlust, jetzt konnten wir 1,9 Millionen erwirtschaften“, so Spahic.
Ausgaben: „Wir wollen nicht den Gürtel enger schnallen, bis keiner mehr atmen kann“, sagt Thürauf. „Vielmehr schauen wir uns ganz genau Amt für Amt an und sehen, welche Aufgaben wirklich in welchem Umfang nötig sind. Wir müssen quasi abnehmen.“ Der größte Ausgabeposten ist mit 32,5 Millionen Euro das Personal. Einen Abbau wird es nicht geben, zusätzliches Personal aber auch nicht. Große Brocken sind auch der Defizitausgleich etwa für das Krankenhaus, die Bezirksumlage (10 Millionen) und neue Aufgaben, wie die bessere Kinderbetreuung.
Investitionen: Neue Projekte sollen gestreckt werden, gleichzeitig muss man in moderne Infrastruktur investieren. Das heißt für 2015: Die Investitionen sinken auf 16,3 Millionen Euro. Für Schwabacher Verhältnisse ist das ein immer noch beachtlicher Wert, finden Thürauf und Spahic.
Wichtigste Maßnahmen: Die Christian-Maar-Schule erhält einen Erweiterungsbau. Für das Alte DG wird 2015 ein Jahr der Planung und Vorbereitung. 2016 soll die Sanierung beginnen. In der Neutor-/Friedrich- und Hördlertorstraße beginnt die Straßensanierung. Die Landsknechtsbrücke mit dem neuen Geh- und Radweg wird fertiggestellt. Im Mariensteig beginnt die Erschließung ebenso wie im Baugebiet „Am Dillinghof“. Im Waldemar-Bergner-Kindergarten entsteht eine zweigruppige Kinderkrippe.
Höhere Steuern: Sie seien unverzichtbar. Deshalb steigt die Grundsteuer B um 60 Punkte auf einen Hebesatz von 450 Prozent. „Das bedeutet zum Beispiel für ein Reihenhaus, Baujahr 1970, eine Steigerung von 210 auf 242 Euro oder für eine Eigentumswohnung, Baujahr 2012, mit drei Zimmern, von 214 auf 247 Euro“, rechnet Spahic vor. Für die Stadt bringt es Mehreinnahmen von 828 000 Euro. Spahic: „Trotz der Erhöhung liegen wir immer noch deutlich unter dem Satz von Nürnberg mit 535 Punkten.“
Pro Hund werden 20 Euro pro Jahr zusätzlich fällig. Die Kindergartenbeiträge steigen um sechs Euro pro Kind und Monat.
Stabile Gewerbesteuer: Ausdrücklich verzichtet die Stadt dagegen auf höhere Gewerbesteuern. Für 2015 sind 17,9 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer veranschlagt. Das ist eine Million weniger als vor einem Jahr, doch deutlich mehr als bis 2010, als die Gewerbesteuer nur knapp 14 Millionen Euro brachte. Man habe immer noch „ein sehr hohes Niveau“ (Spahic). Doch unter den kreisfreien Städten liegt Schwabach weit hinten. Thürauf: „Da sind die Unterschiede noch riesig.“
Verschuldung: Die Nettoneuverschuldung liegt bei 3,8 Millionen Euro. Somit ist der Schuldenstand Ende 2014 auf 53,2 Millionen gestiegen. 2008 waren es 36,8 Millionen.
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