Schwabach: Stadt klagt gegen Autobahndirektion

29.1.2018, 06:00 Uhr
Schwabach: Stadt klagt gegen Autobahndirektion

© Foto: Wilhelm

Streitpunkt ist das Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei, deren Sitz mittlerweile nach Fischbach verlagert wurde. Die Autobahndirektion Nordbayern will sie abreißen und Bannwald anlegen — als ökologischer Ausgleich für den Umbau des Autobahnkreuzes Nürnberg-Ost. Dort musste Bannwald gerodet werden.

Die Stadt dagegen sieht auch diese Fläche als Teil eines neuen Wohngebiets, plant also Wohnhäuser und will hier auch Kleingewerbe zulassen.

Momentan hat die Autobahndirektion die besseren Karten. Denn die Regierung von Mittelfranken hat als Aufsichtsbehörde deren Vorhaben bereits in Form eines Planfeststellungsbeschlusses genehmigt.

Damit bleibt der Stadt nur der Rechtsweg. Der Stadtrat hat am Freitag deshalb einstimmig beschlossen, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben.

"Ökologischer Unsinn"

"Wir können nicht akzeptieren, was die Autobahndirektion da plant", stellte OB Matthias Thürauf (CSU) klar. Ausdrückliche Unterstützung erhielt er sogar von Karin Holluba-Rau (Grüne). Sonst ist sie eine Art Anwältin der Bäume im Stadtrat, doch diesmal liegen die Dinge auch aus ihrer Sicht anders: "Bannwald an dieser Stelle ist aus ökologischer Sicht Unsinn", wurde sie deutlich. "Ökologisch sinnvoll wäre es, die Wohnbebauung zu erhalten." Auf einem Teil des Geländes befinden sich Wohngebäude. Deren möglichen Abriss bezeichnete CSU-Fraktionschef Detlef Paul als "Frevel".

Einigkeit in Grundzügen

Vom Ausgang dieser Klage hängt die weitere Planung ab. Im zentralen Ziel herrscht Einigkeit im Stadtrat. Im Bereich der Straße "An der Autobahn" soll auf knapp 20 Hektar Wohnraum für bis zu 900 Bürger entstehen. Direkt an der Autobahn soll es zudem einen parkähnlichen Grünzug geben.

Das Gebiet erstreckt sich von der Rittersbacher Straße im Osten bis zur Lindenstraße im Westen und vom bisherigen Stadtrand im Norden bis zur A6 im Süden. Aus Lärmschutzgründen konnten diese Flächen bisher nicht mit Wohnungen bebaut werden.

Durch die bereits errichteten und noch geplanten Lärmschutzwälle beidseits der A6 ändert sich das aber. So entsteht im relativ kleinen Stadtgebiet eine neue mögliche Wohnfläche.

"Wir brauchen diese Fläche, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", betonte Detlef Paul. Eine Haltung, die alle Parteien teilen.

Konfliktpunkte vertagt

Bei aller Einigkeit im Grundsatz gibt es aber auch drei schwierige Punkte, an denen zum Teil heftige Kritik von Anwohnern ansetzt: erstens die Dichte der Bebauung, zweitens die Verkehrsführung und drittens die Frage, ob das Gelände der Autobahnmeisterei künftig als Wohn- oder als Mischgebiet ausgewiesen werden soll. Diese letzte Frage stellt sich aber nur im Falle einer erfolgreichen Klage.

Entscheidungen zu diesen Punkten wurden wegen der unklaren Rechtslage zurückgestellt. Diskutiert wurden sie aber schon.

Dichte der Bebauung: Vom Einfamilienhaus bis zum öffentlich geförderten Geschosswohnungsbau soll es verschiedene Bauformen geben. "Aber man kann neben bestehende Einfamilienhäuser keine drei Stockwerke setzen", meinte Dr. Gerhard Brunner (SPD). Entsprechende Kritik hatte es auch von Anwohnern gegeben. "Natürlich ist hier ein abgestufter Übergang nötig", sagte auch Stadtbaurat Ricus Kerckhoff.

Die Entscheidung soll erst im Rahmen des Bebauungsplanes fallen. Derzeit geht es erst um die Aufstellung eines allgemeineren "Strukturplanes", einem Bindeglied zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.

Verkehrsführung: "Durchgangsverkehr hat im Wohngebiet nichts verloren", betonte Brunner. Auch darüber herrscht Einigkeit. Wie aber erreicht man das? Paul schlug für die CSU deshalb "zum Schutz der Bewohner eine Straße eng am Lärmschutzwall" vor. Stadtbaurat Ricus Kerckhoff rät von einer solchen "Südumfahrung" jedoch ab. Der Aufwand stehe in keiner Relation zum Nutzen, schreibt er in den Sitzungsunterlagen.

Mischgebiet auf dem Gelände der Autobahnmeisterei? Anwohner befürchten Beeinträchtigungen durch größere Betriebe. Karin Holluba-Rau argumentierte ähnlich: Kleingewerbe sei auch in einem Wohngebiet möglich. Kerckhoff plädiert dagegen für ein Mischgebiet. Er verweist auf die Ergebnisse einer "Lärmkartierung". Diese Untersuchung habe ergeben, dass im Bereich der Autobahnmeisterei die Grenzwerte für ein reines Wohngebiet nachts nicht eingehalten werden könnten. "Aber klar ist, dass nur nichtstörendes Gewerbe denkbar ist."

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