Schwanstetten: Streit um Kita-Neubau geht weiter

SCHWANSTETTEN - Bürgermeister Robert Pfann hat sich in der Diskussion um den Neubau einer Kindertagesstätte zu Wort gemeldet und bedauert, "dass die Bürgerinitiative auf seine mehrmaligen Angebote nicht eingegangen ist, sich in einem persönlichen Gespräch über die näheren Hintergründe für die getroffene Standortentscheidung zu informieren", wie er in einer Pressemitteilung erklärt.

Zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am ehemaligen Kirchweihplatz in der Further Straße in Leerstetten haben Initiatoren ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist, den dort bestehenden Bolzplatz in der ursprünglichen Form zu erhalten. Im Ergebnis geht es konkret darum, die Kita an diesem Standort zu verhindern. Grund ist die Befürchtung, dass dadurch das Verkehrsaufkommen in der Further Straße verstärkt wird.

Kein "Ratsbegehren"

Ende Juli hatte die Initiative einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit 908 gültigen Unterschriften abgegeben. "Allerdings hat auf den Unterschriftslisten die erforderliche Begründung über die Motive und Ziele des Bürgerbegehrens vollständig gefehlt. Da das Beilegen von Falt- und Flugblättern nicht genügt, führte das Fehlen jeglicher Begründung auf den Unterschriftslisten zwingend zur formellen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", so Pfann. "Die große Mehrheit des Marktgemeinderats hat die geltende Rechtslage anerkannt und den Antrag zurückgewiesen."

Eine von Grünen und Freien Wählern beantragte Durchführung eines Bürgerentscheides mit der Fragestellung "Sind Sie für den Bau einer Kita am Ende der Further Straße in Leerstetten und der Verlegung des Bolzplatzes um etwa 50 Meter in Richtung Norden?" hat im Gremium keine Mehrheit gefunden.

Es wurde vielmehr überwiegend die Auffassung vertreten, dass an dem im April 2017 für den Bau der notwendigen Kita am ehemaligen Kirchweihplatz nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der untersuchten Alternativstandorte mehrheitlich gefassten Beschluss des Marktgemeinderats festgehalten werden soll.

Verzögerung droht

Die Initiatoren haben deshalb inzwischen angekündigt, erneut Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. "Sollte dies gelingen und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden müssen, dann wird die neue Kita im Hinblick auf das noch zu schaffende Baurecht und unter Berücksichtigung der Bauzeit, nicht wie geplant im September 2018 in Betrieb gehen können. Dies könnte noch nicht absehbare Folgen haben", warnt Bürgermeister Pfann.

Bedarf vorhanden

Zum Zeitpunkt der Bedarfsanerkennung durch den Rat für 24 Krippen- und 30 Kindergartenplätze ergab die Hochrechnung 60 Geburten pro Jahr. Tatsächlich erblickten erfreulicherweise 63 Kinder für den maßgeblichen Betrachtungszeitraum vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 das Licht der Welt. "Die Prognose ist also durch die tatsächlichen Geburten mehr als bestätigt worden. Hinzu kommen noch die Kinder aufgrund von Zuzug und der Neuausweisung von Baugebieten in Leerstetten und Schwand", so Pfann weiter.

Alle Krippenplätze in den Einrichtungen sind derzeit voll belegt. Nach aktuellem Sachstand sei es fraglich, ob im September 2018 ausreichend freie Plätze zur Verfügung stehen werden. Deshalb betont Pfann: "Die Gemeindeverwaltung sieht es deshalb sehr problematisch, wenn den Eltern, die für ihr Kind dringend einen Betreuungsplatz benötigen, nicht geholfen werden kann, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Zudem kann dies möglicherweise auch finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde haben, denn die Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind."

Alternative für Bolzplatz

Einer der wesentlichen Argumente der Initiatoren für ein Bürgerbegehren ist der Erhalt des Bolzplatzes in der ursprünglichen Form, der mit einer Größe von etwa 1650 Quadratmetern "als sehr großzügig vorhanden ist", findet Pfann. Andererseits beschränke sich die von den Kindern zwischen den Toren sichtbar bespielte Fläche auf etwa 25 mal 20 Meter.

"Der für die neue Kita dort weichende Bolzplatz wird in den unmittelbar im Norden angrenzenden Wald mit diesen Ausmaßen verlegt werden", erklärt der Bürgermeister.

In einer Tiefe von 25 Metern müsse der Wald ohnehin für die erforderliche Baumfallzone zum Schutz des Kita-Gebäudes gefällt werden. Anschließend werde — bis auf den neuen Bolzplatz — ein abgestufter Waldsaum angelegt, der im Sinne des Forstrechts als Wald gilt.

"Damit ist eine Ersatzaufforstung nur für die neue Sport- und Spielanlage von rund 500 Quadratmetern erforderlich. Mehrere betroffene Familien haben erklärt, dass diese Alternative für ihre Kinder eine faire und akzeptable Lösung ist", argumentiert Pfann weiter.

Nun wird der ehemalige Waldspielplatz im Ortszentrum von der Bürgerinitiative als der bessere Standort für eine Kita vorgeschlagen. Dieser Standort ist im Rahmen des stattgefundenen Abwägungsprozesses mit folgenden Erkenntnissen näher untersucht worden:

— Das Verkehrsaufkommen würde sich aufgrund der bereits vorhandenen Einrichtungen (Schule, Kindertagesstätten, Gemeindehalle mit Gastronomie und Rathaus) in der Alten Straße und Sperbersloher Straße noch weiter erhöhen.

— In dem einwohnerstärkeren Ortsteil Leerstetten gibt es mit der AWO-Kita "Sonnenschein" nur eine Betreuungseinrichtung. Zudem widerspricht eine Bündelung von Kitas auch dem Grundsatz "kurze Beine – kurze Wege".

— Für die Kita ist eine Fläche von rund 1600 Quadratmetern erforderlich. Die dann noch verbleibende Fläche von etwa 2400 Quadratmetern könnte allerdings aufgrund des Grundstückszuschnitts nicht weiter sinnvoll überplant werden. Die wenigen gemeindeeigenen Flächen, dies gilt insbesondere für solche in günstigen Lagen, sollen effektiv genutzt werden.

Bürgermeister Robert Pfann gibt zu bedenken, "dass die besagte Fläche im Ortszentrum aufgrund seiner Lage für ein Wohnprojekt zugunsten seiner älteren Bürgerinnen und Bürger bereits in den Überlegungen einbezogen ist".

Gerade die kürzlich vom Seniorenbeirat repräsentativ durchgeführte Befragung von Menschen ab 65 Jahre habe unter anderem als Fazit ergeben, dass die Erweiterung des Angebots für betreutes Wohnen mit der Möglichkeit der Vollzeitpflege und auch die Errichtung einer Demenz-Wohngemeinschaft in der Gemeinde gewünscht werde.

"Prädestinierte Fläche"

Im Hinblick auf den im Norden in der Alten Straße vorhandenen Mehrgeschossbau, der Größe des Grundstücks von etwa 4000 Quadratmetern und der nahen Bushaltestelle ist der Bereich des ehemaligen Waldspielplatzes geradezu prädestiniert für ein Vorhaben im Sinne von ,Wohnen im Alter’", ist Pfann überzeugt. "Im Gegenzug wäre ein mehrgeschossiger Bau in der Further Straße schwierig zu realisieren, da dieser sich nicht in den vorhandenen Gebäudebestand einfügen würde."

Nicht nur die Angebote für die älteren Mitmenschen gelte es zu stärken, sondern auch für Familien mit Kindern seien diese am Bedarf auszurichten. "Bisher hat es die Marktgemeinde in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Trägern der Einrichtungen am Ort gut hinbekommen, den Ansprüchen einer familien- und kinderfreundlichen Gemeinde gerecht zu werden", bilanziert Pfann. "Und das soll auch so bleiben."

Bürgermeister Robert Pfann und die Gemeindeverwaltung appellieren deshalb an die Bürgerinnen und Bürger sowie gewählten Mandatsträger, die Gemeinde bei der Erfüllung einer wichtigen Pflichtaufgabe zu unterstützen, damit rechtzeitig Betreuungsplätze für die Kinder geschaffen werden können. "Das Gemeinwohl", sagt Pfann, " sollte uns allen am Herzen liegen und Vorrang vor den durchaus nachvollziehbaren Individualinteressen haben."