Söder kündigt neue Fördermittel für Nordbayern an

NÜRNBERG - Franken und die Oberpfalz brauchen dringend Hilfe. Da sind sich CSU und SPD einig. Aber im Detail liegen die Vorstellungen gerade beim finanziellen Umfang weit auseinander. Das Gezänk kennt keine Sommerpause.

An großen Worten fehlt es Markus Söder nicht. Eine „ganz gezielte Offensive für Franken“ kündigt der Finanzminister an. Er wolle, sagt er, „nicht nur Brotkrumen“ im Norden des Freistaates verteilen, „sondern nachhaltig in die Infrastruktur investieren“.

Wenn am Dienstag das Kabinett in Nürnberg tagt, will Söder ein umfassendes Programm vorlegen. Sein „Nordbayernplan“ vereint Bekanntes mit Neuem. Alles in allem gehe es um „eine dreistellige Millionensumme im oberen Bereich“, sagt Söder. Genauere Zahlen will er nicht nennen - das Kabinett müsse schließlich erst einmal zustimmen.

Die Grundlinien sind klar. Söder will vor allem in den wissenschaftlichen Bereich investieren. Es gebe eine Liste von Projekten, die er derzeit mit dem Wissenschafts- und dem Wirtschaftsministerium abstimme, sagt er. Am Ende sollen die Hochschulen enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, soll über allem ein Netzwerk stehen, das nicht nur den Ballungsraum voranbringt, sondern ganz Nordbayern.

Für Söder ist das eine „Nordbayern-Initiative“. Ihm gehe es darum, sagt er, „dass wir nicht nur München als Leuchtturm haben“. Er wolle die Wissenschaft dezentralisieren, sie über einen größeren Raum verteilen, damit sie allen nutzen könne.

"Viele kleinere Zentren"

Franken, sagt Söder, habe anders als Oberbayern „viele kleinere Zentren“. Daraus will er „Entwicklungsachsen schaffen, die sich durch die Region ziehen“ und nicht wie im Süden auf eine Stadt konzentrierten. Strukturschwache Gebiete wie Westmittelfranken will er in eine höhere Förderkulisse heben. So könnten die Landkreise Ansbach, Weißenburg- Gunzenhausen oder Neustadt/Aisch mit mehr Geld aus den Fördertöpfen etwa beim Breitbandausbau rechnen und mit mehr Mitteln aus einem kommunalen Finanzausgleich, der sich künftig ganz auf die schwachen Gemeinden ausrichten soll.

Schon vor Wochen hat der Nürnberger angekündigt, er wolle Behörden in großem Stil aus München abziehen. Zwar wird er eine entsprechende Liste frühestens im Oktober vorlegen. Doch schon jetzt verkündet er, jeder fränkische Regierungsbezirk und die nördliche Oberpfalz „werden eine große Behörde bekommen“. Wobei sich diese Projekte allenfalls mittelfristig auswirken werden.

Der Umzug soll bis zu zehn Jahre dauern: „Wir wollen niemanden zwangsversetzen.“

Einen klangvollen Namen hat sich der Finanzminister für das Regionalmarketing gesucht. Das soll künftig als „Offensive Bayern regional“ firmieren und mit „Regionalmanagern“ die Stärken vor Ort ausloten und vermarkten.

Dass er finanziell weit hinter den Vorstellungen der SPD zurückbleibt, stört Markus Söder nicht. „Luftnummern“ seien das, spottet er. Was die SPD sich vorstelle, verlangsame allenfalls den Niedergang. „Wir wollen die Region voranbringen.“ Im Übrigen seien seine Ideen, anders als die der SPD, „realistisch und verwirklichbar“.

Milliarden-Spritze

Das sieht die SPD völlig anders. Sie will als Sonderförderung 2,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 an die drei fränkischen Regierungsbezirke und die Oberpfalz vergeben. „Das ist finanzierbar“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

600 Millionen Euro wären das pro Bezirk: Über Ausgaben sollten Kommunen mit Verbänden, Gewerkschaften und Kammern beraten und dann unter der Regie der Bezirksregierungen entscheiden. Das Geld sollte nach Meinung der SPD über die notwendigen Mittel für Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Bildung hinaus gewährt werden.

Behördenverlagerungen nach Norden - so steht es auch im Nordbayernplan der SPD. Derweil schimpft Rinderspacher über den „bayerischen Zentralismus“. Sein jüngstes Beispiel: Das staatliche Digitalisierungszentrum für immerhin 120 Millionen Euro entsteht in der Landeshauptstadt.

Der Forderungskatalog der SPD für Nordbayern ist lang. 90 Prozent Förderung für die Stadt-Umlandbahn von Nürnberg nach Herzogenaurach, eine deutsch-tschechische Universität für Marktredwitz und ein Franken-Museum in Würzburg: Es sollte auf der Festung Marienberg entstehen und jene fränkischen Schätze bekommen, die jetzt noch in München lagern.