StUB: Bürgerbegehren der Freien Wähler erfolgreich

HÖCHSTADT/ERLANGEN - Vor etwa drei Wochen haben die Freien Wähler im Landkreis Erlangen-Höchstadt ein Bürgerbegehren zur geplanten Stadt-Umland-Bahn (StUB) gestartet. Mit Erfolg. Damit steht das umstrittene Nahverkehrsprojekt wieder auf der Kippe.

Am Freitag um 7.45 Uhr steht Gerald Brehm im Landratsamt des Kreises Erlangen-Höchstadt am Schlossplatz in Erlangen auf der Matte. Der Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch und Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag wird dann Landrat Alexander Tritthart (CSU) eine umfangreiche Unterschriftensammlung überreichen, wie er am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der NZ bestätigte.

Über 5300 Landkreisbürger haben sich in den vergangenen drei Wochen in Unterschriftenlisten eingetragen, die die Freien Wähler verteilt und ins Internet eingestellt hatten. Mit ihrer Unterschrift konnten die Bürger ihrem Willen Ausdruck geben, dass die Frage, ob im Landkreis die geplante Stadt-Umland-Bahn gebaut werden soll, mit einem Bürgerentscheid zu klären ist.

Das Quorum, also die Mindestanzahl an Unterschriften, für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens (fünf Prozent der Bürger beziehungsweise Wahlberechtigten) wurde erreicht.

Nun wird die Landkreisverwaltung prüfen, ob die Unterschriftenaktion rechtsgültig abgelaufen ist und die Unterschriften korrekt sind. Ist dies festgestellt, darf laut der Landkreisordnung „eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Kreisorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen des Landkreises hierzu bestanden“.

Das bedeutet laut Bürgermeister Brehm, dass der Kreistag über die Gründung des Zweckverbands zur Realisierung der StUB nicht abstimmen darf. Wie berichtet, haben die Städte Nürnberg und Erlangen (beide sind neben dem Landkreis die Projektpartner der StUB) bereits für die Gründung des Zweckverbands gestimmt. Ohne die Entscheidung des Erlangen-Höchstädter Kreistags kann der Zweckverband aber nicht gegründet werden.

Somit verzögert sich das Vorab-Procedere zur Realisierung der StUB um bis zu drei Monate. Innerhalb dieser Zeitspanne muss der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Beim Bürgerentscheid zählt dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn diese Mehrheit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten im Landkreis entspricht.

Die Freien Wähler im Kreis ERH halten die Kosten für die StUB für zu hoch angesichts des Nutzens. Denn unmittelbar profitieren von dem Straßenbahnprojekt würde nur die Stadt Herzogenaurach. Landrat Tritthart hatte den Planungskostenanteil des Kreises mit 7,53 Millionen Euro und den Baukostenanteil mit 14,11 Millionen beziffert.