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Untersuchungsausschuss lädt Mollath in den Landtag

Nürnberger soll in der nächsten Woche aussagen - Merk weist Vorwürfe zurück - 04.06.2013 18:44 Uhr

Gustl Mollath — hier beim Gespräch mit Journalisten während einer Anhörung zu seinem Fall — sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. © dpa


Sechs Jahre nach seiner Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt steht der Nürnberger Gustl Mollath vor einem großen Auftritt im Landtag. Der Mollath-Untersuchungsausschuss beschloss am Dienstag, den 56-Jährigen in der kommenden Woche als Zeugen zu laden, wie der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) berichtete.

Mollath wird voraussichtlich zweieinhalb Stunden Zeit haben, seine Sicht der Dinge darzulegen. Erstmals wird der Untersuchungsausschuss anschließend auch einen Unterstützer Mollaths als Zeugen hören – den Zahnarzt Edward Braun, der schwere Vorwürfe gegen Mollaths frühere Ehefrau erhebt. Sie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Merk: "Vorwurf falsch und verleumderisch"

Justizministerin Beate Merk (CSU) soll dann am 14. Juni als Zeugin vernommen werden. Sie wies am Dienstag den Vorwurf zurück, sie habe im Fall Mollath den Landtag belogen. In einer ARD-Dokumentation hatte ein ehemaliger Steuerfahnder behauptet, Merk habe im Landtag die Feststellung eines internen Revisionsberichts der HypoVereinsbank verschwiegen, der Mollaths Schwarzgeldvorwürfe bestätige. „Ich habe sowohl das Parlament als auch die Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert“, erklärte Merk in München. „Der Vorwurf ist falsch und verleumderisch.“ Sie habe den Revisionsbericht damals nicht gekannt.

Mollath hatte 2003 Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau und ihrer Kunden bei der HypoVereinsbank angezeigt - die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte die Anzeige 2004 zu den Akten gelegt. Nach heutigem Stand trafen einige Vorwürfe Mollaths zu.

Der Chef des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, bestätigte im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses: „Es sind Maßnahmen eingeleitet worden gegen Personen, die in der Anzeige genannt sind.“ Einzelheiten nannte Jüptner unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.

ARD-Doku: Anleger äußert sich

In einer am Montagabend ausgestrahlten ARD-Sendung sagte auch erstmals ein Anleger, dass ein HypoVereinsbank-Berater seiner Familie seinerzeit aufgezeigt habe, „wie sie Schwarzgeld nicht über schwarze Kanäle, sondern über seine Bank in die Schweiz schaffen kann. Mein Vater hat natürlich gewusst, dass er damit nicht das Allerlegalste macht.“ Nach Angaben der ARD handelt es sich um einen Bankberater, den Mollath in seiner Strafanzeige im Jahr 2003 genannt hatte.

Hubmann weist Schlampereivorwürfe zurück

Der frühere Nürnberger Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann wies im Untersuchungsausschuss Schlampereivorwürfe gegen die Justiz zurück. Strafanzeigen würden ordentlich bearbeitet. „Dass wegen hoher Arbeitsbelastung die Anzeige zack zack weggemacht worden ist, das kann ich nicht bestätigen.“ Hubmann war damals nach seinen Angaben persönlich mit dem Fall Mollath nicht befasst.

Als Mollath 2003 seine Schwarzgeldanzeige erstattete, lief bereits ein Strafverfahren gegen ihn wegen Misshandlung seiner Frau. Mollath hatte die Belege für einige seiner Vorwürfe aber nicht in der Anzeige aufgeführt, sondern in einem 106-seitigen Papier, das er dem Gericht übermittelte. Da dieses Papier wirr verfasst war, las es aber der zuständige Richter nicht vollständig, auch die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft besorgten sich Mollaths „Verteidigungsschrift“ nicht.

Die Opposition hält ihre Vorwürfe gegen Justiz und Finanzbehörden aufrecht. „Man hätte die 106 Seiten haben können, man hätte sie haben müssen“, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Das ist ein schweres Versäumnis gewesen.“ Die SPD-Abgeordnete Inge Aures kritisierte: „Es kann nicht sein, dass der Herr Mollath weggesperrt wurde wegen paranoider Wahnvorstellungen über Schwarzgeldgeschäfte, und die Vorwürfe von Herrn Mollath bestätigen sich dann.“

Banken durchsucht

Erst am Montag war nach Recherchen der "Nürnberger Nachrichten" bekannt geworden, dass Steuerfahnder im Zusammenhang mit dem Fall Mollath zwei Banken durchsucht haben.  

dpa/apf

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