Unzureichende Aufklärung: Die Reaktionen zum NSU-Urteil

437 Tage lang hat das Oberlandesgericht München über die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verhandelt, am 11. Juli fiel schließlich das Urteil: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss wegen zehnfachen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Für einige ist das Urteil eine Erleichterung, andere nehmen es als Anlass für scharfe Kritik am Vorgehen von Verfassungsschutz, Politik und Gericht - Stimmen aus Deutschland und der Region.

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Türkische Gemeinde: "Vertrauen erschüttert"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung von Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen "das Unterstützernetzwerk des NSU". Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte am Mittwoch: "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen." Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift. Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", sagte Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden. © Bernd Weißbrod (dpa)

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Zentralrat der Juden: Gefahr von Rechts bleibt

"Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln", befindet Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei "höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig". Die ehemalige Präsidentin Charlotte Knobloch sieht auch nach Ende des NSU-Prozesses kein Ende der Aufklärung. Schuster ergänzte außerdem: "Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen." Diese Gefahr müsse von der Bundesregierung ernster genommen werden als bisher. Zudem müssten sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie angemessen mit Minderheiten umgingen. Die Angehörigen der Mordopfer seien zu lange zu Unrecht verdächtigt worden und hätten extrem belastende Ermittlungen ertragen müssen. © Peter Steffen/Archiv (dpa)

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Zentralrat der Muslime fordert weitere Gerichtsverfahren

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland." Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig. Darüber hinaus forderte der ZMD die Bestellung eines Antirassismus-Beauftragten für Deutschland. Dieser solle dem Parlament einen jährlichen Bericht über rassistische Tatbestände vorlegen und sicherstellen, dass Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaft für Antirassismus sensibilisiert werden. © dpa

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SPD Nürnberg: "Kein Schlussstrich"

Auch die Nürnberger SPD begrüßt das Urteil. "Die Verurteilung wegen zehnfachen Mordes, Terrorismus und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe sowie die Haftstrafen für die Unterstützer waren wichtig", sagt der Nürnberger SPD-Parteichef Thorsten Brehm. Die menschenverachtenden Taten aus rassistischen Gründen könne das Urteil aber nicht wieder gut machen. "Zuletzt wurde auch durch Berichte in den lokalen Medien wieder deutlich, wie viele Fragen gerade auch zur Unterstützung des Trios durch Neonazis in Nürnberg und der Region noch offen sind. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss weiter geklärt werden", fordert Brehm.
"Unser Ziel ist es, dass sich alle Menschen in Nürnberg wohl und sicher fühlen können", ergänzte Dr. Anja Prölß-Kammerer, Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD. Im Fall der Morde an Enver Şimşek, İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru sei dieser Anspruch in grausigster Form verfehlt worden. Die Gefahr rechtsextremistischen Denkens und Handelns müsse konsequent in allen Bereichen bekämpft werden. © Horst Linke

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OB Ulrich Maly: Es bleiben einige Fragen offen

"Das Gericht hat das getan, was es tun konnte", sagt Nürnbergs OB Ulrich Maly. Es blieben aber einige Fragen offen: "Warum haben die Ermittlungsbehörden so lange nicht an ein rechtsextremes Netz gedacht? Es gab ja sogar einen handschriftlichen Hinweis des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein dazu. Standen tatsächlich schon in diesem Prozess alle Mitglieder des Terror-Netzwerks vor Gericht? Sehr wahrscheinlich nicht. Welche Rolle haben die Landesämter für Verfassungsschutz gespielt?" Rechtsfrieden werde sich erst einstellen, wenn auch diese Fragen alle aufgeklärt werden. Deshalb könne unter den ganzen NSU-Komplex auch nach den heutigen Urteilen kein Schlussstrich gezogen werden. "Unser Mitgefühl gilt gerade heute allen Angehörigen der NSU-Mordopfer." © Michael Matejka

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Söder: "Rechtsstaat ist arbeitsfähig"

Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. "Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Er sei froh, dass der Prozess um den NSU jetzt zu Ende sei. Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. "Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden." © Lino Mirgeler/dpa

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Seehofer: "Gerichtsurteil kann Schmerz nicht lindern"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Angehörigen der Opfer des NSU Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen, sagte Seehofer am Mittwoch. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden. "Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern", betonte Seehofer. "Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen." © Sven Hoppe/dpa

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Türkischer Außenminister: "Gericht hat Schwächen gezeigt"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach dem Urteil im NSU-Prozess weitere Ermittlungen gefordert. "Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind", sagte Cavusoglu am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, "nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten" zu bestrafen. "Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?" Das müsse weiter ermittelt werden. Angesichts der Tatsache, dass die "wahren Schuldigen nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat", ergänzte er. © AFP

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Grüne kritisieren Arbeit des Verfassungsschutzes

"Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen", kritisierte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. "Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert." Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des NSU betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. "Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden." Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte deshalb einen "kompletten Neustart des Verfassungsschutzes in Deutschland. Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat", sagte die Bundestagsabgeordnete. © Harald Tittel/dpa

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Union: Rechtsstaat habe alles Mögliche getan

Der deutsche Rechtsstaat hat nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, alles Mögliche für die Aufklärung des NSU-Terrors getan. "Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Urteil im NSU-Prozess. Über den Prozess hinaus habe die Arbeit in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag den Verdacht ausgeräumt, dass der "Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind" sei. Zwar sei ein umfassendes Systemversagen der Behörden und der Politik festgestellt worden, sagte Schuster. Nach der Befragung aller betroffenen Beamten zu den begangenen Fehlern habe sich jedoch gezeigt, "dass kein einziger dieser Fehler in der Absicht begangen wurde, die Terrorgruppe zu decken oder gar zu unterstützen". © Bernd von Jutrczenka/Archiv (dpa)

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Amnesty International wirft Behörden Rassismus vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat deutschen Behörden zum Ende des NSU-Terrorprozesses Rassismus vorgeworfen. "Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert", sagte Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau am Mittwoch. "Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat." Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien. © Wolfgang Kumm/Illustration (dpa)

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Linke: "Angehörige haben ein Recht auf Wahrheit"

Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat die Linke weitere Aufklärung gefordert. "Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei am Mittwoch auf Twitter. Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben."Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich", hieß es weiter. © dpa

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Stiftung gegen Rechtsextremismus: Von Aufklärung weit entfernt

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden. Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane mit. "Die offengebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde nicht eingelöst."
"Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung", sagte ein Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien, sagte der Sprecher. "Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen." Die NSU-Untersuchungsausschüsse und die Nebenklage hätten das "systematische Versagen der Sicherheitsbehörden" im Umgang mit Rechtsextremismus offenbart, erklärte die Stiftung. Bis heute seien diejenigen, die innerhalb des Verfassungsschutzes Beweise vernichtet und Spuren vertuscht hätten, nicht zur Verantwortung gezogen worden. © Amadeu Antonio Stiftung