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Verfassungsschutz: Fränkischer V-Mann im Umfeld des NSU?

Sprecher der Behörde wollte sich nicht äußern - Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag - 16.10.2012 21:21 Uhr

Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD,
r.), und Ausschussvize Winfried Bausback (CSU) im bayerischen Landtag

Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD, r.), und Ausschussvize Winfried Bausback (CSU) im bayerischen Landtag © Joerg Koch/dapd


Der Bayerische Verfassungsschutz hat entgegen bisheriger Aussagen anscheinend frühzeitig einen V-Mann im Umfeld der rechtsterroristischen NSU installiert gehabt. Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ und des Bayerischen Rundfunks führte die Behörde offenbar über mehrere Jahre einen bekannten fränkischen Neonazi als Informanten. Dieser habe seit 1994/95 auch direkten Kontakt zu den späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gepflegt, berichtete die „Thüringer Allgemeine“.

Sie beruft sich dabei auf ein einst führendes Mitglied des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks soll der fränkische V-Mann zudem Aufbauhilfe für die rechte Szene in Thüringen betrieben und Propagandamaterial in großem Stil nach Thüringen gebracht haben. Dies habe dem Sender der frühere thüringische V-Mann, Tino Brandt, berichtet. Brandt hatte einst beim Aufbau des „Thüringischen Heimatschutzes“ mitgewirkt.

Gerhard Forster soll ein zweites Mal vernommen werden

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu am Dienstagabend nicht näher äußern. Behördensprecher Markus Schäfert erklärte lediglich: „Zu Fragen des V-Mann-Einsatzes können wir uns nicht öffentlich äußern. Dafür gibt es Gremien, die sich mit solchen Dingen befassen“. Nach BR-Informationen liegen auch dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Hinweise vor, dass der fränkische Neonazi Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Der Ausschuss forderte daher am Dienstag, den Ausschussmitglieder müssten sämtliche Akten über den fränkischen V-Mann und dessen Computernetzwerk zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, ein zweites Mal als Zeuge vernommen werden, beschloss der Untersuchungsausschuss einstimmig. Bei seiner ersten Befragung im Landtag in München hatte Forster ausgesagt, der bayerische Verfassungsschutz habe nichts von der Existenz der Terrorgruppe gewusst. Die Opposition hat aber Zweifel an Forsters Aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des rechten Milieus und den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie versagt haben. Die Gruppe hatte in Bayern die Hälfte ihrer bundesweit zehn Morde verübt.

Der frühere Polizist Manfred Kammermeier, der lange Jahre bei der Kripo Straubing war, hatte nach seiner Aussage vor dem Münchner Ausschuß bereits Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terrorist Uwe Mundlos. Mundlos sei am 6. August 1994 bei einem Neonazi-Treffen in einer Kiesgrube bei Straubing von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Dieser sei damals in Thüringen bereits polizeibekannt gewesen, sagte Kammermeier. „Die haben sogar eine Wohnungsdurchsuchung gemacht.“

Die Kripo in Straubing sei damals vielfach mit rechtsextremen Aktivitäten konfrontiert gewesen. Nach Kammermeiers Aussage gab es in Straubing eine aktive rechte Szene, die sich regelmäßig traf und auch regelmäßig Besuch von anderen Rechtsextremisten aus Ostdeutschland und Österreich erhielt. „Die haben uns tatsächlich auf Trab gehalten.“

  

dpa/lby

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