Waigel fordert nach Wahldebakel personelle Konsequenzen

München/Erlangen-Höchstadt - Das wiegt schwer: Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hält nach dem Landtagswahl-Debakel auch personelle Konsequenzen für nötig. Meint er damit auch Parteichef Horst Seehofer? Die Junge Union Erlangen-Höchstadt äußert sich ebenfalls und wählt wesentlich deutlichere Worte.

Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Landtagswahl hat deren Ehrenvorsitzender Theo Waigel ausdrücklich auch personelle Konsequenzen gefordert. "Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell", schrieb Waigel in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Münchner Merkur" (Freitag), ohne aber den unter Druck geratenen Parteichef Horst Seehofer namentlich zu erwähnen.

Waigel äußerte sich jedoch unmissverständlich zu Seehofers Positionen: "Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben viele abgestoßen".

Die Krise für die CSU habe bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, betonte Waigel. "Die Doppelstrategie mit Peter Gauweiler als Europa-Skeptiker und Manfred Weber und Markus Ferber als Europa-Befürworter ist nicht aufgegangen", kritisierte der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr habe der CSU die Anti-Merkel-Stimmung in der Partei und die Forderung maßgeblicher CSU-Leute "Merkel muss weg" geschadet. "Man kann in einer gemeinsamen Regierung mit einer gemeinsamen Kanzlerin nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein."

"...und sonst sein Maul zu halten"

Mit Blick auf den Wirbel um Hans-Georg Maaßen distanzierte sich Waigel von Seehofers Rückendeckung für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten, wieder ohne den CSU-Chef namentlich zu nennen. Es möge ja sein, dass Maaßen ein vorzüglicher Beamter sei. "Die Aufgabe eines Geheimdienstchefs ist es allerdings, zu informieren und sonst sein Maul zu halten." Es sei nicht dessen Aufgabe, Interviews mit der "Bild"-Zeitung zu führen.

Klare Worte fand Waigel auch zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Anfang des Jahres einen konservativen Aufbruch in Deutschland und eine „konservative Revolution“ gefordert hatte. "Der Großteil der Wähler, die wir verloren haben, will keine konservative Revolution", schrieb Waigel. "Insofern ist die Forderung nach einer konservativen Revolution verfehlt und nimmt nur in missglückter Form Anleihe an einem Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik."

Die Christlich Soziale Union muss sich nach Waigels Ansicht wieder mehr auf das C in ihrem Namen besinnen und darf die kirchlichen Milieus nicht vernachlässigen. "Weit über 50 Prozent der Bürger reagieren auf den Begriff "christlich" mit spontaner Sympathie. Dagegen sehen über 50 Prozent den Begriff "konservativ" eher negativ und nur ein Viertel mit Sympathie."

Die CSU müsse verstärkt den Dialog mit Künstlern und Intellektuellen suchen und auch stärker im Bereich von Umwelt und Naturschutz vertreten sein. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln", erklärte Waigel zur künftigen Linie der Partei. "Die Menschen brauchen Halt in einer unübersichtlichen Welt."

"Geordneter Neuanfang"

Unterdessen fordert nach zwei CSU- Kreisverbänden nun auch die Junge Union Erlangen-Höchstadt konkret den Rücktritt des Parteichefs Horst Seehofer. "Wir appellieren an Herrn Seehofer, (...) sich den Forderungen einer großen Zahl an Unionsmitgliedern sowie zahlreicher Wählerinnen und Wähler nicht zu verschließen und seinen Teil zu einem geordneten Neuanfang beizutragen", teilte der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Stopfer am Freitag auf der JU-Internetseite mit.

Nach der CSU-Schlappe bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten bereits zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangte ebenfalls einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Treffen: Er vermute, "dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre". Dann solle über Konsequenzen entschieden werden.