Wann kommt "Ausländer-Maut"? Scheuer fehlt ein Zeitplan

Nürnberg - Offiziell heißt sie Infrastrukturabgabe, mancher in der CSU bevorzugt "Ausländer-Maut". Eigentlich hätte die Pkw-Maut kommendes Jahr starten sollen, doch bislang ist noch nicht einmal ein Betreiber gefunden. Jetzt spricht der Verkehrsminister.

Die Ausschreibung läuft noch. Außerdem haben die Nachbarländer Österreich und Niederlande Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Wann das System tatsächlich an den Start gehen könnte, da bleibt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im NZ-Gespräch am Rande der A73-Baustelle sehr vage.

NZ: Herr Scheuer, wir haben lange nichts mehr von der Pkw-Maut gehört. Geht sie denn 2019 nun tatsächlich an den Start?

Andreas Scheuer: Wir sind technisch und organisatorisch mit Hochdruck dran. Wir müssen aber nun abwarten, was wir von den Anbietern geliefert bekommen, und dann ergibt sich ein Zeitplan zur technischen Umsetzung.

NZ: Das klingt nicht so, als würde es nächstes Jahr losgehen...

Scheuer: Wir kriegen das aber in dieser Legislaturperiode hin.

NZ: Also spätestens 1. Januar 2021?

Scheuer: Wenn ich sage, dass wir jetzt warten, was die Anbieter uns auf den Tisch legen, und das dann auswerten, dann sehen Sie doch, dass wir mit Hochdruck dran sind.

NZ: Was ist denn noch das größte Problem?

Scheuer: Ich sehe keine Probleme. Ich will, dass die Maut funktioniert, deswegen müssen wir das auch technisch hervorragend umsetzen. Zeitdruck ist zwar da, das weiß ich. Wir brauchen die Nutzerfinanzierung auch, weil sie Mehreinnahmen bedeutet. Und wir schaffen so Gerechtigkeit auf deutschen Straßen, weil wir die ausländischen Durchfahrer und Benutzer an Investitionen in die Infrastruktur beteiligen. Man sieht an der Lkw-Maut, dass wir Rekordeinnahmen haben, die wir dann – wie hier an der A 73 – verbauen können.

NZ: Juristische Probleme auf europäischer Ebene sehen Sie nicht?

Scheuer: Nein, wir haben ja die Freigabe der EU-Kommission. Natürlich haben wir einige, ähem, Themen mit einzelnen Mitgliedstaaten, die selbst eine Nutzerfinanzierung haben, und das seit Jahren erfolgreich, aber sich jetzt über die deutsche Situation ärgern. Jeder, der einmal im Urlaub war, weiß, wie viele Gebühren Autobahnnutzer im Ausland zahlen müssen. In nahezu 20 Ländern Europas wird Maut verlangt. Deswegen ist es gut, dass Deutschland das auch macht.

NZ: Hat sich die Einnahmenprognose noch einmal verändert?

Scheuer: Sowohl bei der Pkw- als auch bei der Lkw-Maut ist die Prognose hervorragend, und ich rechne damit, dass beim Anstieg des Verkehrs die Nutzerfinanzierung uns die Luft zum Atmen bringt. Die Einnahmen werden weiterhin auf 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Das ist ein riesiger Brocken.