Warum eskalierte der Routineeinsatz?

ROSENHEIM - Im Prozess um einen umstrittenen Polizeieinsatz nahe Rosenheim ist am Freitag der erste Beamte vernommen worden. Er schilderte das Geschehen vom Oktober 2010 anders als die vor dem Amtsgericht angeklagte Familie. Sie muss sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Der Familienvater – selbst Ex-Polizist -, seine Frau sowie deren Tochter und Schwiegersohn hatten bei ihrer Vernehmung von einer regelrechten Gewaltorgie der Polizisten berichtet. Gegen die Beamten wurden die Ermittlungen aber vorläufig eingestellt. Auslöser des aus den Fugen geratenen Einsatzes war die geplante Vorführung eines Mannes zu einer psychiatrischen Untersuchung im Herbst 2010.

Doch der Gesuchte war weggezogen. Also klingelte die Streife bei der Nachbarin des Gesuchten – der Tochter des Ex-Polizisten. Die junge Frau sei unfreundlich zu der Zivilstreife gewesen und habe deren Dienstausweise verlangt, sagte der Beamte aus. „Der Gesichtsausdruck und Tonfall der Dame hat sich schlagartig geändert“, sagte der 31-Jährige zum Ablauf der Befragung an der Wohnungstür.

"Es waren alle schwer beschäftigt"

Weil ihm die Frau ihrerseits den Ausweis nicht zeigen wollte, habe er einen Fuß in die Tür gestellt. Der Richter belehrte den Zeugen daraufhin: „Grundsätzlich braucht man für das Betreten einer Wohnung erst einmal einen Durchsuchungsbeschluss.“ Der Beamte übergab die Frau schließlich im Hausflur einer inzwischen eingetroffenen Streife von drei uniformierten Beamten. Am Ende waren es an die zehn Polizisten und ein Polizeihund.

„Dann waren die Kollegen mit ihr beschäftigt“, schilderte der Zeuge das anschließende Gerangel, in dessen Folge drei hinzugekommene Familienmitglieder niedergerungen am Boden lagen und tagelang im Krankenhaus behandelt werden mussten. Er selbst habe nicht gesehen, ob Uniformierte auf sie einschlugen. Er sagte nur: „Die Kollegen hatten zu tun.“ Und an anderer Stelle der Befragung: „Es waren alle schwer beschäftigt.“

Der Beamte schilderte die Lage an jenem 15. November 2010 als angespannt. „Es war eine eingefrorene Situation. Sie wollte was, wir wollten was“, sagte der 31-Jährige zur Tatsache, dass beide Seiten die Ausweise kontrollieren wollten. Er habe den Verdacht gehabt, dass noch eine weitere Person in der Wohnung ist. Tatsächlich trat später der Ehemann der jungen Mutter hinzu und wurde bei dem Gerangel daran gehindert, seiner Frau zu Hilfe zu kommen.

Angespannte Atmosphäre

Der Verteidiger der Angeklagten konfrontierte den Beamten mit einem Ratgeber der bayerischen Polizei, wonach Bürger sich durchaus skeptisch verhalten sollen, wenn Unbekannte sich an der Wohnungstür als Amtspersonen ausweisen. Der 31-Jährige musste einräumen, dieses im Internet stehende Papier nicht zu kennen, verteidigte aber sein Verhalten als angemessen und notwendig. Die Angeklagte „wollte uns veräppeln“, sagte er dem Gericht. „Dann muss man die Sache durchziehen.“

Indessen zeichnet sich ab, dass sich der Prozess bis in den Herbst hineinziehen könnte. Die vier Verteidiger wollen die sämtlich als Zeugen geladenen Polizeibeamten ausführlich befragen. Dies könnte jeweils einen kompletten Verhandlungstag dauern, deutete der Einzelrichter an. Die Atmosphäre war am Freitag zeitweise äußerst angespannt. Staatsanwälte und Verteidiger fielen sich wiederholt ins Wort. Sie stellten mehrere Beweisanträge, die die Gegenseite als unzulässig ansah. Das Gericht will erst am Ende der Beweisaufnahme darüber entscheiden. Einmal musste der Richter einen Zwischenrufer im Zuschauerraum ermahnen, sich jeglicher Unmutsäußerungen zu enthalten. Der Prozess dauert an.