Ärger rund ums Pappenheimer Schloss

PAPPENHEIM - Der Druck auf die gräfliche Familie in Pappenheim wegen der Sanierung des Neuen Schlosses nimmt zu. Pappenheims Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) will Mittel aus der Städtebauförderung zurückfordern. Derweil drohten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures, Helga Schmitt-Bussinger und Reinhold Strobl mit der Einschaltung des Obersten Rechnungshofs. Zudem warfen sie dem Landesamt für Denkmalpflege Versäumnisse vor und gingen die CSU-Fraktion im Landtag an. Im Moment gibt es jede Menge Fragen, aber keinen, der sie beantworten will.

Das Neue Schloss ist eines der Schmuckstücke Pappenheims. Es steht am Marktplatz, gegenüber dem Rathaus. Dort hatte sich am Montag drei Denkmal-Experten der SPD-Landtagsfraktion versammelt, um ihrem Unmut Luft zu machen. Der Anlass dafür war es, aus dem Fenster auf die gegenüberliegende heruntergekommene Frontfassade des Pappenheimer Schlosses zu sehen. Seit 2015 hätte der Klenze-Bau saniert sein sollen, mit 1,1 Millionen öffentlicher Fördermittel. Nun ist es Mitte 2017, die Sanierung ist nicht abgeschlossen, dafür liegt ein Antrag der gräflichen Familie bei der Landesstiftung vor. Man bittet um Nachfinanzierung. Die Gesamtmaßnahme koste nun nicht 1,8 Millionen, sondern knapp 4,2 Millionen Euro.

Der Vertrag wurde gebrochen

Unstrittig ist, dass das gräfliche Haus einen Vertrag mit der Stadt verletzt hat. Der schreibt vor, in welchen Bauabschnitten saniert werden soll. Zweimal hat der Stadtrat in nacheilendem Gehorsam den Zeitraum für den Abschluss der Sanierung nach hinten geschoben, jetzt wird es Bürgermeister Uwe Sinn allerdings zu bunt. Inge Aures rät dazu, die Mittel der Städtebauförderung sofort zu­rückzufordern. „Ihr habt einen Vertrag ohne Gegenleistung, das ist Korruption, sonst nichts“, stellt die Landtags-Vizepräsidentin mit Blick auf die unsanierte Fassade zum Marktplatz hin fest. Die war immerhin der Grund gewesen, warum die Städtebauförderung das Projekt mitfinanzierte.

Der Vertrag zwischen Stadt und Grafschaft sieht vor, dass bei einer Vertragsverletzung die ausgezahlten Mittel zurückgefordert werden können – mit Zinsen. Darüber müsste der Stadtrat entscheiden. Inge Aures sieht keine Alternative. „Andernfalls steht der Staatsanwalt vor der Tür. Das wäre Untreue.“ Bürgermeister Sinn will sich auf die Rückforderung der Mittel für Bauabschnitt vier beschränken, weil die ersten drei Abschnitte vertragsgerecht umgesetzt worden seien. Es geht nicht um viel Geld – die Rede ist von gut 50000 Euro – sehr wohl aber geht es um ein Zeichen.

Das wird die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Grafenfamilie weiter verschärfen. Soweit das noch möglich sein sollte. Bereits jetzt hat Albrecht Graf von und zu Egloffstein den Kontakt zur Stadt abgebrochen und mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, dass er einen Vier-Quadratmeter-Streifen einer öffentlichen Straße auf seinem Grund sperren lassen will. Damit würde er die Zufahrt zu einer Insel unmöglich machen, auf der die Stadtwerke beheimatet sind.

Eine andere Baustelle sind die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung und des Entschädigungsfonds für die Sanierung des Neuen Schlosses. Seit Monaten versucht die Schwa­bacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger Aufklärung zu bekommen, wie es sein kann, dass die geplante Sanierung mehr als doppelt so viel kostet, sich erheblich verzögert hat und offenbar auch inhaltliche Änderungen am Konzept durch den Bauherrn vorgenommen wurden. „Ich erhalte da freche, ausweichende oder nichtssagende Auskünfte“, stellte die Abgeordnete ernüchtert fest.

Zuletzt scheiterte sie im zuständigen Ausschuss des Landtags mit einem Antrag auf Berichterstattung zu dem Projekt an der Mehrheit der CSU-Fraktion. „Die wollen das niederbügeln“, glaubt Aures. Nun will man einen Antrag im Gesamt-Plenum des Landtags stellen. Zudem denkt man darüber nach, den Obersten Rechnungshof als neutrales Kontrollorgan einzuschalten. „Das wäre dann die letzte Eskalationsstufe“, so Schmitt-Bussinger.

Das SPD-Abgeordneten-Trio will die Frage beantwortet haben, ob das Landesamt für Denkmalpflege bei der Kontrolle der Baumaßnahme geschlampt hat. Ob es eine Sonderbehandlung für den Grafen gab, der in Denkmalskreisen bestens vernetzt ist. Davon geht Helga Schmitt-Bussinger inzwischen bereits aus. „Baustellenbesprechungen haben vermutlich nicht oder nur ganz sporadisch stattgefunden“, kritisiert sie.

Falsche Angaben des Ministers

Bemerkenswert auch, dass die CSU die Aufklärung verweigert. Immerhin handelt es sich um ein Projekt, bei dem nicht mal Kultus- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle so genau zu wissen scheint, was Sache ist. Zumindest behauptet er in einer Stellungnahme an Schmitt-Bussinger, dass die komplette Nordseite der Fassade saniert sei. Ein Umstand, den selbst ein Laie bei einem Ortstermin ins Reich der Legenden verweisen kann. Woher die Information in dem ministeriellen Schreiben stammte, ist nicht bekannt. Das Landesamt für Denkmalpflege will es offenbar nicht gewesen sein. Man wisse, dass die Arbeiten an der Nordfassade nicht ab­geschlossen seien, teilte man auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Auch ein weiteres Gremium, das Aufklärung liefern könnte, der Landesdenkmalrat, in dem Strobl und Schmitt-Bussinger als seine Stellvertreterin sitzen, blockt ab. Das gehe die Mitglieder nichts an, ließ der Vorsitzende und frühere Minister Dr. Thomas Goppel wissen, erinnert sich die Schwabacher Landtagsabgeordnete. Dass Albrecht Graf von und zu Egloffstein selbst im Landesdenkmalrat sitzt, macht die Sache pikant. Gibt es eine Extra-Wurst für den Adeligen, versucht man ihn zu schützen? Die SPD-Abgeordneten meinen: Ja. „Da macht einer, was er will, und die anderen machen mit“, kommentiert Aures. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise ist immerhin diskussionswürdig: die Hälfte der Sanierung ist umgesetzt, sie soll nun aber das Doppelte kosten.