Bürger unterschreiben zu Tausenden gegen die Strabs

WEISSENBURG - Riesige Freude bei der Bürgerinitiative (BI) „Weißenburg gegen Straßenausbaubeiträge“. Nach nur gut einer Woche Sammelzeit sind in Weißenburg-Gunzenhausen bereits über 5 200 Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge zusammengekommen.

Das verwundert aber auch angesichts der vielfältigen Aktivitäten des engagierten Sprecherteams der BI nicht. Von diesem organisiert schwärmten ab dem 22. Januar, als das Volksbegehren startete, in zahlreichen Orten im Weißenburger Land Mitstreiter aus, um Bürger auf die Thematik aufmerksam zu machen und Unterschriften zu sammeln. Auch in Weißenburg selbst waren und sind zahlreiche Unterschriftensammler unterwegs, nicht zuletzt von der Siedler­vereinigung. Außerdem gibt es Geschäfte und Praxen, wo Bürger sich in die Befürworterlisten für das Volksbegehren eintragen können.

Die Infostände zu den Wochenmärkten in Weißenburg, Treuchtlingen, Pappenheim und Gunzenhausen wa­ren aus Sicht der Bürgerinitiativen ebenfalls erfolgreich, jener in Weißenburg war den gesamten Samstagvormittag über umlagert. Zahlreiche Bürger trugen sich in die Listen ein und informierten sich über das Thema. Vielen war die Problematik schon bekannt. Nur ein kleiner Teil der angesprochenen Menschen lehnte es ab, sich in die Listen einzutragen.

Landesweit sind 25 000 Stimmen nötig, damit ein Volksentscheid eingeleitet werden kann. Die hiesige BI will „bayerischer Meister im Unterschriftensammeln“ werden, schreibt eine der Sprecherinnen in einer Rundmail an ihre Mitstreiter. Dazu sollen die Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten im Landkreis-Weißenburg-Gunzenhausen zusam­mengetragen werden, das sind circa 7 400. Das wäre alleine schon mehr als ein Viertel aller im Freistaat notwendigen Stimmen.

Sammeln will die Bürgerinitiative vorerst drei Wochen lang. Sie zeigt damit weiterhin die „Rote Karte für STRABS“ und unterstützt – wie zahlreiche andere Organisationen – das von den Freien Wählern (FW) landesweit initiierte Volksbegehren. Die BI fordert – ebenso wie die FW – die vollständige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS), die aus ihrer Sicht „ungerecht, unsozial und unnötig“ ist.

Ein Teil der Daseinsvorsorge

Denn der kommunale Straßenbau gehört nach Lesart der STRABS-Gegner zur Daseinsvorsorge, deren Kosten nicht den einzelnen Bürgern aufgebürdet werden dürften. Daseinsvorsorge heißt der BI zufolge „die Bereitstellung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen für die Allgemeinheit (einschließlich der dazu erforderlichen Einrichtungen) durch die Kommune“. Die Daseinsvorsorge zäh­le zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung.

Das aktuelle Bayerische Kommunalabgabengesetz, das die Grundlagen für die Straßenausbaubeiträge liefert, sei hingegen der Versuch, die Kosten für den kommunalen Straßenbau zum Teil auf die Anlieger umzulegen. Da­her muss dieses Gesetz nach Ansicht der BI geändert beziehungsweise muss  die verpflichtende Umlegung der Kos­ten auf die Bürger gestrichen werden.

Trotz der Ankündigung der CSU, im Landtag die STRABS abschaffen zu wollen, will die BI weiterhin aktiv bleiben. Die Fraktion der Christso­zialen hatte auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz die komplette Streichung der umstrittenen Beiträge angekündigt. Im Gegenzug will die Union mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich verhandeln. Denn auch wenn die Rechtslage seit 1974 faktisch unverändert sei, habe sich eine „mittlerweile hoch emotionale Diskussion“ entwickelt, heißt es im zweiseitigen „Pakt zur nachhal­tigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“.

Die STRABS-Gegner aber trauen dem Frieden noch nicht. Sie wollen erst ihr Engagement beenden, wenn die komplette Streichung der STRABS im Landtag beschlossen ist. Den Protest früher zu stoppen, halten sie für politisch unklug. Auch die Freien Wählern sehen dies so.

Dass die Streichung in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden geschieht, davon ist der hiesige CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal überzeugt, der zur STRABS-Arbeitsgruppe der christsozialen Landtagsfraktion gehört. Klar sei, dass die Gemeinden eine weitergehende finanzielle Unterstützung benötigten. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Regelung in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Und für die Kommunen müsse weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, sodass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig werde, meint Westphal.

Wie dem auch sei, ein Volksbegehren und in der Folge ein Volksentscheid scheinen gute Erfolgschancen zu haben. Dies legen zumindest die aktuellen Zahlen der Unterschriftensammlung nahe.