Kreishaushalt verabschiedet

WEISSENBURG - Klare Zustimmung für den Kreishaushalt. Es gab nur eine einzige Gegenstimme von Erkan Dinar (Die Linke). Bemerkenswert waren in diesem Jahr die verteilten Rollen: Die CSU rechtfertigte die Stellenmehrungen im Landratsamt, SPD und Grüne mahnten hingegen zur Zurückhaltung.

Überhaupt war der Stellenplan der umstrittenste Punkt im Haushalt. Die Redner aller Fraktionen schnitten das Thema in ihren Haushaltsreden an. Seit 2008 gab es im Landratsamt eine Stellenausweitung von 218 auf 266,4 Vollzeitstellen (Beamte und Beschäftigte zusammen), rief Josef Miehling für die Freien Wähler in Erinnerung. Allein in diesem Jahr sind es eine halbe Stelle mehr für die Jugendhilfe, eine Stelle für den Bereich EDV, 1,5 Stellen für die Recyclinghöfe und vier Stellen in der Zukunftsinitiative Altmühlfranken (ZIA). Letztgenannte waren bislang befristet und tauchten deshalb nicht im Stellenplan auf. Doch mit der Zustimmung zum Haushalt ist die ZIA nun offiziell eine dauerhafte Einrichtung am Landratsamt.

Landrat Gerhard Wägemann zog sich geschickt aus der Affäre, indem er auf die „Bewältigung von Herausforderungen an eine vom Grundsatz her strukturschwache Region“ verwies. Dazu sei es erforderlich, Personalkapazitäten aufzustocken. Wägemann: „Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies zu Diskussionen geführt hat, ob dies unbedingt erforderlich ist. Dafür danke ich Ihnen.“ Es zeige, dass die Kreisräte ihre Aufgabe ernst nähmen.

Mit insgesamt knapp 15,4 Millionen Euro sind es gut 650000 Euro mehr, die der Landkreis 2015 für sein Per­sonal ausgeben muss, rechnete Miehling vor. Die Freien Wähler hatten schon immer eine Grundskepsis bei neuen Stellen in der Verwaltung. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit das große Bestreben war, die Kreisumlage möglichst niedrig zu halten. Das habe sich auch in der Personalausstattung bemerkbar gemacht. Miehling: „Diese Marschroute war nicht gerade das Gelbe vom Ei. Aber die Personalkos­tenentwicklung verlief zu diesen Zeiten geordnet.“

Noch deutlicher wurde SPD-Fraktionschef Joachim Federschmidt: „Ein Plus von 35 Prozent bei den Personalkosten in vier Jahren ist doch mit gemischten Gefühlen zu betrachten – ebenso die erhebliche Ausweitung von Stellen seit 2008.“ Es sei zu prüfen, wie dem entgegengewirkt werden könne. Es gab Zeiten, da stellte die SPD eigene Anträge, um das Personal aufzustocken. Federschmidt regte an, die ZIA zu entlasten, indem sie sich aufs Setzen von Impulsen beschränkt und sich dann zurückzieht. Das laufende Geschäft könnten die Leader-Gruppen übernehmen.

Auch die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder Personalengpässe in der Verwaltung angeprangert und sind nun skeptisch, ob es die Stellenmehrung in diesem Umfang wirklich brauchte. Eine gut funktionierende Verwaltung ist aus Sicht von Fraktionssprecher Achim Schubarth auch ein Standortfaktor, und man müsse bedenken, dass der Landkreis mehr als „250 größtenteils hoch qualifizierte Arbeitsplätze bietet“. Schubarth: „Das darf allerdings nicht dazu verführen, über Bedarf Stellen zu schaffen. Gerade im Bereich der ZIA sehen wir da durchaus eine Gefahr.“

Innerhalb der Grünen habe es „massive Bedenken gegen die neue Personalausstattung“ der Zukunftsinitiative gegeben. Doch nachdem Städte und Gemeinden nicht protestierten, wollten auch die Grünen nicht die bösen Buben markieren. „Allerdings verbinden wird diese Zustimmung mit der Erwartung, dass die ZIA messbare Ergebnisse liefert – am besten in Euro und Cent –, also mehr als bunte Flyer und gut organisierte Arbeitskreise.“

Für die ÖDP meldete Reinhard Ebert Skepsis an, „ob sich der erhebliche finanzielle und personelle Aufwand hier in ausreichenden und messbaren Erfolgen niederschlägt“. Zuletzt habe sich der Landkreis hier aus Sicht Eberts von Förderprogrammen anfüttern lassen und sei dabei „etwas übers Ziel hinausgeschossen“.

In der Vergangenheit war es meist die CSU, die lieber Stellen abbauen als neu schaffen wollte. Doch diesmal hörte sich das ganz anders an. Fraktionsvorsitzender Peter Gallenmüller, für den es in diesem Jahr die zehnte Haushaltsrede war, erinnerte an Zeiten zwischen 2002 und 2008, als viele Stellen einen „kw-Vermerk“ erhielten – „kann wegfallen“. Wer kein Geld für Tiefbaumaßnahmen hat, braucht auch kein Personal, um diese abzuwickeln. „Totengräberstimmung“ ha­be damals geherrscht, sagte der Chef der mit Abstand größten Fraktion. „Erfreulicherweise haben wir dieses Tal überwunden und können uns wieder um die entsprechende Infrastruktur im Landkreis kümmern. Dafür benötigt man aber auch entsprechend qualifiziertes Personal – und künftig auch noch mehr Geld.“

Gallenmüller stellte fest, dass die „deutlich steigenden Personalkosten“ für die Zukunft ein Problem darstellen. Doch eigentlich war das nur der Versuch, möglichst elegant den Haken, den die CSU in Sachen Stellenplan geschlagen hat, positiv darzustellen. Er rechnete vor, dass die Personalausgaben pro Bürger zwar noch immer über dem Landesdurchschnitt liegen, der Abstand aber kleiner wurde. Die Veränderungen in der Verwaltungsorganisation seien auf einem guten Weg, so das Fazit des Pleinfelders.

Gallenmüller fürchtet sogar, dass die nun genehmigten Stellen nicht ausreichen werden. Durch die sprunghaft gestiegene Zahl der Asylbewerber im Landkreis hat das Sachgebiet 23 plötzlich jede Menge Mehrarbeit zu bewältigen. Dort sollte man sich eigentlich auch ums seniorenpolitische Gesamtkonzept kümmern. Doch dafür fehlen Kapazitäten.

FDP-Sprecherin Sigrid Niesta-Weiser stellte sich ebenfalls schützend vor die Verwaltung. Denn diese habe in den vergangenen Jahren neue Aufgaben und Mehrarbeit zu bewältigen gehabt. Neben der ZIA und der von ihr angeschobenen Projekte führte die Liberale auch an, dass an den Recyclinghöfen viel mehr Material umgesetzt wird. Dafür brauche es auch das entsprechende Personal.

Die ÖDP beantragte getrennte Abstimmung von Haushalt und Stellenplan. Dies sei aber rechtlich nicht möglich, sagten die Fachleute des Landratsamtes. Als Brücke schlug Landrat Gerhard Wägemann vor, dass die ablehnende Haltung der beiden ÖDP-Kreisräte zumindest im Protokoll eigens vermerkt wird. So konnten auch Reinhard Ebert und Simon Scherer dem Haushalt von Kreiskämmerer Peter Nebert wie nahezu alle anderen Kreisräte zustimmen. Nur Erkan Di­nar lehnte ab, weil es ihm an „klaren und wegweisenden Antworten“ von Landrat und Verwaltung fehle, wie die Aufgaben der Zukunft bewältigt werden sollen.