Parteipolitik hat in Söller nichts zu suchen

WEISSENBURG - „Der Söller des Gotischen Rathauses kann nicht für klassische politische Veranstaltungen angemietet werden.“ Dies hat der Weißenburger Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit der einstimmigen Empfehlung seines Hauptausschusses.

Einzig Erkan Dinar votierte dagegen. Der Linke hatte, wie berichtet, die Diskussion um das Thema mit einer Anfrage losgetreten. Er will nämlich ausgerechnet den Söller für einen eigenen Neujahrsempfang anmieten. Die Sache wurde im Stadtrat jetzt aber nicht mehr diskutiert. Auch Dinar meldete sich nicht zu Wort.  Und so wurde ohne weitere Beiträge beschlossen, was bisher schon Verwaltungspraxis war.

Mit Ausnahme Dinars sind sich die Stadträte einig, dass das Gotische Rathaus ein Symbol für ihr gesamtes Gremium und eine überparteiliche Einrichtung für alle Bürger ist. Daher wollen sie keine parteipolitischen Veranstaltungen zulassen. Dinar aber will dort seinen eigenen Neujahrsempfang durchführen. 

Wie berichtet kam seine Anfrage bei der Verwaltung und bei Oberbürgermeister Jürgen Schröppel so an, dass ein Empfang der Partei Die Linke geplant ist, zumal dazu auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, angefragt wurde. Der OB entschied sich daher, das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen und eine Änderung der Nutzungsregelung vorzuschlagen. Die aber wollten die Mitglieder des Hauptausschusses und in der Folge nun auch der Großteil des Stadtrates nicht.

Für klassische politische Veranstaltungen stehen in Weißenburg an öffentlichen Räumlichkeiten der Wildbadsaal und das Kulturzentrum Karmeliterkirche zur Verfügung.

Ob sich Dinar, der seinen geplanten Neujahrsempfang nicht als parteipolitische Veranstaltung einordnet, mit der Entscheidung abfindet, ist offen. Nach dem Votum des Hauptausschusses hatte er noch Widerstand angekündigt. Er wolle eine rechtliche Prüfung, „wenn der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung den Beschluss seines Hauptausschusses bestätigen sollte“, schrieb er damals. Das ist nun geschehen.