Steinabbau weiter umstritten

WEISSENBURG - Für den Steinabbau sollen das Vorranggebiet MA16 und das Vorbehaltsgebiet MA116 im Weißenburger Stadtwald in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Schotter- und Steinwerk (SSW) im neuen Regionalplan für Westmittelfranken reserviert werden. Dafür hat sich der Bauausschuss des Weißenburger Stadtrats mit sechs zu drei Stimmen ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat am Mittwoch, 28. Januar, ab 17.00 Uhr.

Der Steinabbau ist seit rund zwei Jahren ein heißes Thema im Weißenburger Land. Das Material ist weltbekannt und begehrt. Die Steinindustrie gibt vielen Menschen Lohn und Brot und zahlt Gewerbesteuer. Aber sie verändert auch – zum Teil massiv – das Landschaftsbild.

Etlichen Bürgern wurde dies zu viel,  als bekannt wurde, welche Flächen für den Steinabbau bei der Fortschreibung des Regionalplans reserviert werden sollten. Der derzeit noch gültige, über 30 Jahre alte Plan sieht 1 005 Hektar Vorrang- und 3 717 Hektar Vorbehaltsflächen vor. Die Fortschreibung sollte das Verhältnis auf 1 411 Hektar Vorrangflächen und 2 698 Hektar Vorbehaltsflächen verschieben. Es gründete sich – unterstützt vom Bund Naturschutz (BN) – das „Bündnis maßvoller Steinabbau“, das binnen kürzester Zeit 4 000 Unterschriften gegen die Pläne sammelte. Landrat Gerhard Wägemann nahm sich der Sache an und brachte im vergangenen Jahr alle beteiligten Stellen nochmals an einen Tisch. Im November tagte dann der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken. Seither sieht die Sache so aus: Der neue Regionalplan, der im März beschlossen wird, soll 788 Hektar Vorrang- und 998 Hektar Vorbehaltsflächen ausweisen.

Thema erneut im Stadtrat

Unter die fallen eben auch die Vorrangfläche MA16 und die Vorbehaltsfläche MA116 im Weißenburger Stadtwald, weshalb die Sache nun nochmals den Stadtrat beschäftigt. Das Gebiet MA116 war früher in der Vorrangfläche MA 16 enthalten und entstand im Zuge der vom Landrat ini­tiierten Kompromissverhandlungen.

Der Stadtrat hat zuletzt im Mai 2013 einen Beschluss zu dem Thema gefasst. Schon damals stimmte das Gremium für MA16 (in dem MA 116 eben noch enthalten war). Gleichzeitig sprach der Rat sich dafür aus, daneben jedwede Ausweitung von sons­tigen Vorrang- beziehungsweise Vorbehaltsflächen für den Steinabbau im Stadtgebiet sowie auf Flächen außerhalb des Stadtgebiets, die im Eigentum der Stadt sind, abzulehnen.

Diese Entscheidung wurde jetzt im Bauausschuss mehrheitlich bekräftigt, was allerdings die Mitglieder des Aktionsbündnisses für maßvollen Steinabbau und Vertreter des BN, die der Sitzung beiwohnten, nicht nachvollziehen können. Und auch mancher Stadtrat hätte eine restriktivere Haltung gerne gesehen.
So plädierte Maximilian Hetzner (Bündnis 90/Die Grünen) dafür, das Vorbehaltsgebiet MA116 seitens der Stadt abzulehnen. MA16 allein sei mit 75 Hektar Fläche „schon sehr groß“. Eine Firma wie Franken-Schotter habe beispielsweise einen Jahresbedarf von rund drei Hektar. Hetzner: „MA16 wird also noch über viele Jahren ausreichen.“

Der Grüne sieht „nicht ein, dass wir ein schönes Stück des Waldes für den Abbau preisgeben“ und verweist auf die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes und der Stadtwerke. Bei einem Abbau im Bereich von MA16 und MA116 (zusammen rund 130 Hektar) würden negative Auswirkungen auf den Grundwasserstand und die Grundwasserqualität sowie negative Auswirkungen auf Oberflächengewässer erwartet. In der gesamten Bewertung durch den Planungsverband fin­de sich kein einziger Pluspunkt für MA16 und MA116.

Inge Pfitzinger-Miedel (SPD) teilt offensichtlich die Bedenken Hetzners und zeigte sich in der Bauausschusssitzung vor allem wegen des „rasanten Abbautempos“ misstrauisch. Sie befürchtet, dass MA16 „in kürzester Zeit ausgebeutet“ sein wird. Die Stadträtin: „Wir wären auf der sicheren Seite, wenn wir das Gebiet MA116 rausnehmen würden.“

Heinz Gruber von den Freien Wählern (FW) hingegen begrüßte den inzwischen gefundenen Kompromiss.  Der Steinabbau gehöre „seit der Steinzeit zu den Menschen“. Es kom­me aber immer darauf an, wie abgebaut werde. Gruber plädierte für einen sparsamen Umgang mit Schotter. Hier sollte lieber Recyclingmaterial eingesetzt werden. Steinblöcke würden hingegen nicht nur regional vermarktet, sondern gingen in aller Herren Länder. In einer globalisierten Welt könne man heute nicht mehr sagen, man gebe sei­ne Steine nicht her. Dann würde im Gegenzug das Ausland eben andere Güter nicht mehr nach Deutschland liefern.

Gruber teilt allerdings die Bedenken im Hinblick auf die Grundwasserreserven. Doch nachdem die fraglichen Flächen im Eigentum der Stadt seien, könne ohne Zustimmung des Stadtrats nichts passieren. Der Freie Wähler: „Wir können das steuern.“

Fraktionsvize Karl Roth erklärte, dass die CSU  mehrheitlich zu den bisherigen Beschlüssen steht. Die Christsozialen seien für einen maßvollen Steinabbau, daher lehnten sie Auswei­sungen über MA16 und MA116 hinaus ab. Es gelte aber, die bestehende Fir­ma, sprich SSW, mit ihren Arbeitsplätzen und Gewerbesteuerzahlungen zu beachten.

OB: Genehmigung nötig

Dies ist auch die Linie von SPD-Stadtrat Gerhard Naß  und Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, der sich im Bauausschuss zur Sache nur wenig äußerte und auf die bereits erfolgte Diskussion verwies. Auch wenn M116 im Regionalplan ausgewiesen werde, müsse vor dem Beginn des Steinabbaus dort ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Außerdem habe die Stadt mehrfach, klargemacht, dass sie als Grundstückseigentümer nicht beabsichtigt, dort Steinabbau zuzulassen.
Diese Haltung kann allerdings SPD-Stadtrat Harald Dösel nicht nachvollziehen. Es sei ein Widerspruch, wenn man einerseits MA116 zustimme, andererseits aber den Verkauf ablehne. Der Sozialdemokrat: „Wenn ich konsequent sein will, muss ich auch die Ausweisung ablehnen.“