Weißenburger Bürgerinitiative macht weiter

WEISSENBURG - Trotz der Ankündigung der CSU, im Landtag die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) abschaffen zu wollen, will die Bürgerinitiative (BI) „Weißenburg gegen Straßenausbaubeiträge“ weiterhin die „Rote Karte für STRABS“ zeigen und aktiv bleiben. Ab Montag, 22. Januar, werden Unterschriften für das von den Freien Wählern (FW) bayernweit initiierte Volksbegehren gesammelt.

Gestern war bekannt geworden, dass die CSU-Landtagsfraktion heute auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz die Streichung der STRABS beschließen will. Einem entsprechenden Unions-Papier zufolge sollen die Beiträge komplett entfallen, die Anwohner für sanierte Straßen zahlen müssen.

Im Gegenzug will die CSU mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich verhandeln. Auch wenn die Rechtslage seit 1974 faktisch unverändert sei, habe sich eine „mittlerweile hoch emotionale Diskussion“ entwickelt, heißt es im zweiseitigen „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“.

Trotz dieser Nachricht will die BI in Weißenburg an ihren geplanten Aktivitäten festhalten. Der Sprecherkreis hat sich am Montagabend getroffen und das weitere Vorgehen koordiniert. An dieser Beschlusslage hat auch die Ankündigung der CSU zur STRABS-Abschaffung nichts geändert, sagte gestern BI-Geschäftsführer Hermann Drummer. Den Protest jetzt zu stoppen, wäre politisch unklug.

Dies sieht man offensichtlich bei den Freien Wählern in Bayern genauso. Deren Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger begrüßte zwar ges­tern, „ dass die CSU unter dem Druck der Freie-Wähler-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaffen will“. Die FW würden aber ihre Anstrengungen „weitertreiben, bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher“.

Das Gesetz müsse „zeitnah kommen, nicht irgendwann“, meinte Aiwanger. Die FW fordern, „dass die Bürger bei allen Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, von der Beitragsfreiheit profitieren und die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen“.
Für das Volksbegehren sollen ab kommenden Montag, 22. Januar, Unterschriftenlisten aus dem Internet herunterladbar sein, unter anderem unter http://freie-waehler-bayern.de/ volksbegehren/ oder auf der Internetseite der Weißenburger BI (www.rotekartefuerstrabs.de). Sie können aber auch per E-Mail bestellt werden: Info@Volksbegehren-Strabs.de.

Unterschriften für das Volksbegehren kann jedermann sammeln. Aufgepasst werden muss lediglich, dass sich Bürger nicht doppelt eintragen. Auch die Aktiven der BI werden Unterstützerunterschriften sammeln. Dazu soll es Informationsstände geben. Diese sind jeweils zu den Wochenmärkten in Weißenburg am Samstag, 27. Januar, von 9 bis 13 Uhr am Ludwigsbrunnen in der Luitpoldstraße, in Treuchtlingen am Freitag, 26. Januar, und in Gunzenhausen am Donnerstag, 25. Januar, geplant. Die Stände in Treuchtlingen und Gunzenhausen werden von Weißenburg aus unterstützt. Bayernweit werden 25 000 Unterschriften benötigt, um das Volksbegehren starten zu können.

Unterstützt hat die Weißenburger

BI auch die Gründungen der Bürgerinitiativen gegen die STRABS in Treuchtlingen und in Schwarzenbruck. Schützenhilfe für den Aufbau einer BI gegen die STRABS gibt es von Weißenburg aus auch in Ansbach.
Doch nicht nur Unterschriften werden von den STRABS-Gegnern gesammelt. Der Sprecherkreis organisiert derzeit weitere Maßnahmen, um gegen die STRABS zu demonstrieren und weiterhin möglichst viele Unterstützer im Kampf für die Abschaffung zu finden. So wurden großformatige Banner (80 mal 200 Zentimeter) produziert, die an Gartenzäunen oder ähnlichem angebracht werden können. Sie sind in der BI-Geschäftsstelle bei Hermann Drummer, Judengasse 32 in Weißenburg, erhältlich, die auch per E-Mail unter rotekartefuerstrabs@gmail.com zu erreichen ist.

In der Geschäftsstelle können übrigens auch ausgefüllte Unterschrifts­listen abgegeben oder in den Briefkas-ten eingeworfen werden. Aber auch die Mitglieder des Sprecherteams, Manuela Mühlöder, Willy Bergdolt, Reinhard Ebert, Thomas Geilhardt und Wolfgang Hauber, nehmen sie entgegen.

Derweil erwarten Gemeinden und Städte nach der Ankündigung der CSU vom Freistaat eine volle finanzielle Kompensation. „Wenn es der
politische Wille der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen“, meint Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

Dabei müsse klar sein, dass die ­bereits beim jüngsten Finanzausgleichsgespräch vom Staat zugesagte Erhöhung des Kommunalanteils am Kfz-Steueraufkommen nicht für die geplante Kompensation eingesetzt werden dürfe.

Der Bayerische Gemeindetag befürchtet, dass durch die Streichung der STRABS „eine Vielzahl von zu klärenden Rechtsproblemen auf die Gemeinden und Städte zukommen“. So müsse geklärt werden, was mit Beiträgen geschieht, die bereits bezahlt wurden, und ob laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden müssen.